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   BGH, 10.12.2014 - IV ZR 289/13   

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https://dejure.org/2014,43894
BGH, 10.12.2014 - IV ZR 289/13 (https://dejure.org/2014,43894)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2014 - IV ZR 289/13 (https://dejure.org/2014,43894)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 289/13 (https://dejure.org/2014,43894)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 11 Abs 4 VVG, § 168 Abs 1 VVG
    Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen; Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und Wirksamkeit einer Kündigungsklausel

  • IWW

    § 3 Abs. 2 UKlaG, § ... 11 Abs. 4 VVG, § 168 VVG, §§ 500 ff. BGB, §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, § 13 BGB, § 3 Abs. 2 Nr. 1 UKlaG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UKlaG, § 168 Abs. 1 VVG, § 11 Abs. 2, 4 VVG, § 306a BGB, § 500 BGB, § 501 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarung einer durch die kreditgebende Bank darlehensfinanzierten Einmalprämie in einer Ratenschutz-Versicherung als Umgehung des § 168 Abs. 1 VVG; Intransparenz der Klausel einer Ratenschutz-Versicherung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Intransparenz einer Klausel in Ratenschutz-Versicherung; zur Frage der Umgehung des § 168 Abs. 1 VVG durch Vereinbarung einer durch die kreditgebende Bank darlehensfinanzierten Einmalprämie in einer Ratenschutz-Versicherung

  • rewis.io

    Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer Risikoausschlussklausel bei Erkrankungen; Vereinbarung einer darlehensfinanzierten Einmalprämie und Wirksamkeit einer Kündigungsklausel

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarung einer durch die kreditgebende Bank darlehensfinanzierten Einmalprämie in einer Ratenschutz-Versicherung als Umgehung des § 168 Abs. 1 VVG ; Intransparenz der Klausel einer Ratenschutz-Versicherung

  • rechtsportal.de

    Vereinbarung einer durch die kreditgebende Bank darlehensfinanzierten Einmalprämie in einer Ratenschutz-Versicherung als Umgehung des § 168 Abs. 1 VVG ; Intransparenz der Klausel einer Ratenschutz-Versicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bankdarlehn, Ratenschutzversicherung - und die Kündigungsfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ratenschutz-Versicherung - und der Riskoausschluss

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Fehlende Transparenz einer Ausschlussklausel einer Ratenschutz-Versicherung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Intransparente Risikoausschlussklausel in Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Keine vorzeitige Kündigung der Restschuldversicherung bei Umschuldung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fehlende Transparenz einer Ausschlussklausel einer Ratenschutz-Versicherung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Uneindeutige Ausschlussklausel einer Ratenkreditversicherung ist unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Restschuldversicherung bei Ratenkrediten - kann man sie vorzeitig kündigen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diverse Ausschlussklauseln - wann zahlt die Restschuldversicherung eigentlich?

Besprechungen u.ä. (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 801
  • MDR 2015, 280
  • VersR 2015, 318
  • WM 2015, 223
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist

    Denn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist für einen durchschnittlichen Kunden, von dem rechtliche Spezialkenntnisse nicht erwartet werden dürfen (BGH, Urteile vom 29. Mai 2008 - III ZR 330/07, NJW 2008, 2495 Rn. 19 mwN; vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 289/13, VersR 2015, 318 Rn. 22), nicht mit der gebotenen Klarheit zu entnehmen, dass die Verjährung des von Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 erfassten Nachbesserungsanspruchs - ungeachtet der anders lautenden Regelung in Abschnitt VI Nr. 5 - dazu führen kann, dass ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Nachbesserungspflicht nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Kaufsache nicht mehr geltend gemacht werden könnte.
  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des

    Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den angebotenen Versicherungsschutz nimmt oder nicht (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 289/13, VersR 2015, 318 Rn. 28).
  • OLG Karlsruhe, 30.06.2021 - 12 U 4/21

    Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung bei Schließung in Folge der

    (c) Will ein Versicherer sein zunächst hinreichend klar umschriebenes Leistungsversprechen durch nachfolgende Versicherungsklauseln wieder einschränken, dann muss dem Versicherungsnehmer aufgrund des Transparenzgebotes deutlich vor Augen geführt werden, in welchem Umfang Versicherungsschutz trotz der Klausel noch besteht (LG Flensburg, Urteil vom 19. Februar 2021 - 4 O 241/20, juris Rn. 18; BGH, Urteil vom 14. August 2019 - IV ZR 279/17, BGHZ 223, 57, juris Rn. 21; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 289/13, juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - IV ZR 84/12, juris Rn. 9).
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