Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2015 - I ZR 177/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verletzung des Namensrechts durch Benutzung eines Namensbestandteils

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur namensmäßigen Zuordnungsverwirrung in Adelskreisen - Weglassen der Adelsbezeichnung "von" verhindert Namensrechtsverletzung nicht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unberechtigter Namensgebrauch durch Benutzung eines Namens-Bestandteils

Besprechungen u.ä.

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

    Die unberechtigte Nutzung eines Namensbestandteils stellt eine Verletzung des Namensrechts dar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1035
  • MMR 2016, 616



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Schleswig, 29.09.2016 - 6 U 23/15  

    Der doppelte Severin in Keitum auf Sylt stiftet Verwirrung

    Eine unberechtigte Namensanmaßung kann nach § 12 Satz 1 2. Alt. BGB unterbunden werden, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH GRUR 2016, 749, 749 f RdNr. 15 - Landgut A. Borsig).

    Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (std. Rspr., s. nur BGH GRUR 2016, 749, 750 RdNr. 24 - Landgut A. Borsig, BGH GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGH GRUR 1993, 151, 153 - Universitätsemblem "Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne", MüKo BGB/Säcker § 12 Rn. 98).

    Im Bereich des bürgerlichen Namens reicht bereits das Interesse des Namensträgers, nicht mit anderen Personen verwechselt oder in Beziehung gebracht zu werden (BGH GRUR 2016, 749, 751 - Landgut A. Borsig).

    Ein Nichtberechtigter kann sich in der Regel nicht auf schützenswerte Belange berufen, die zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären, so dass bereits der unbefugte Namensgebrauch die Interessenverletzung indiziert (BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 33 - Landgut A. Borsig).

    Dies setzt jedoch voraus, dass mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 42 - Landgut A. Borsig; BGH GRUR 2014, 393, 394 Rn. 21 - wetteronline.de).

    Die Beeinträchtigung des Namensrechts durch die Registrierung eines Domainnamens ergibt sich aus der dadurch eintretenden Sperrwirkung, die es ausschließt, dass der Berechtigte unter seinem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden wird (BGH GRUR 2016, 749, 71 Rn. 45 - Landgut A. Borsig; BGH GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 - wetteronline.de).

    Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Namen in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen (BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 45 - Landgut A. Borsig; BGH GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 - wetteronline.de).

  • OLG Schleswig, 22.09.2016 - 6 U 23/15  

    Namensrechtsstreit - Unterlassungsanspruch bei Verwendung des Namens einer

    Eine unberechtigte Namensanmaßung kann nach § 12 Satz 1 2. Alt. BGB unterbunden werden, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH GRUR 2016, 749, 749 f RdNr. 15 - Landgut A. Borsig).

    Hierfür genügt es, dass im Verkehr der falsche Eindruck entstehen kann, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (std. Rspr., s. nur BGH GRUR 2016, 749, 750 RdNr. 24 - Landgut A. Borsig BGH GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGH GRUR 1993, 151, 153 - Universitätsemblem "Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne", MüKo BGB/Säcker § 12 Rn. 98).

    Im Bereich des bürgerlichen Namens reicht bereits das Interesse des Namensträgers, nicht mit anderen Personen verwechselt oder in Beziehung gebracht zu werden (BGH GRUR 2016, 749, 751 - Landgut A. Borsig).

    Ein Nichtberechtigter kann sich in der Regel nicht auf schützenswerte Belange berufen, die zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären, so dass bereits der unbefugte Namensgebrauch die Interessenverletzung indiziert (BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 33 - Landgut A. Borsig).

    Dies setzt jedoch voraus, dass mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 42 - Landgut A. Borsig; BGH GRUR 2014, 393, 394 Rn. 21 - wetteronline.de).

    Die Beeinträchtigung des Namensrechts durch die Registrierung eines Domainnamens ergibt sich aus der dadurch eintretenden Sperrwirkung, die es ausschließt, dass der Berechtigte unter seinem Namen als Teil der Internetadresse aufgefunden wird (BGH GRUR 2016, 749, 71 Rn. 45 - Landgut A. Borsig; BGH GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 - wetteronline.de).

    Eine solche Registrierung hindert den Namensinhaber nicht daran, seinen Namen in der richtigen Schreibweise als Internetadresse weiter zu benutzen (BGH GRUR 2016, 749, 751 Rn. 45 - Landgut A. Borsig; BGH GRUR 2014, 393, 395 Rn. 22 - wetteronline.de).

  • BPatG, 10.10.2016 - 29 W (pat) 38/15  
    Das angemeldete Zeichen ist lediglich Teil des Nachnamens, da das französische Adelsprädikat "de" nach deutschem Verständnis zum Nachnamen gehört (vgl. BeckOK BGB/Bamberger BGB, 40. Edition, § 12 Rn. 24; zu "von" vgl. Art. 123 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV; BGH MMR 2016, 616 Rn. 17 - Landgut A. Borsig).
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