Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2015 - III ZR 128/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,40111
BGH, 10.12.2015 - III ZR 128/14 (https://dejure.org/2015,40111)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2015 - III ZR 128/14 (https://dejure.org/2015,40111)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2015 - III ZR 128/14 (https://dejure.org/2015,40111)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapitalanlageberatung; Hinreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnantrag; Unterscheidung und Abgrenzung des Anspruchs durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen; Hemmung der Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde liegenden Beratungsfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapitalanlageberatung; Hinreichende Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs im Mahnantrag; Unterscheidung und Abgrenzung des Anspruchs durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen; Hemmung der Verjährung der Ansprüche für jeden einer Anlageentscheidung zugrunde liegenden Beratungsfehler

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung per Mahnbescheid - und "keine Gegenleistung"

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 160/16

    Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch

    Da der Kläger zu 2 den Widerruf indessen zugleich als Vertreter der Klägerin zu 1 erklärt hat, muss sie sich das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Klägers zu 2 über § 166 Abs. 1 BGB mit der Folge entgegenhalten lassen, dass auch ihr Widerruf an § 242 BGB scheitert (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, WM 2015, 1461 Rn. 27; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, WM 1990, 140, 145, vom 16. Juli 2015 - III ZR 238/14, WM 2015, 1559 Rn. 24 und vom 10. Dezember 2015 - III ZR 128/14, juris Rn. 19).
  • OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16

    Haftung einer Kapitalanlageberatungsgesellschaft wegen

    dd) Da jeder Beratungsfehler materiell-rechtlich selbstständig zu beurteilen ist und der aus ihm folgende Schadensersatzanspruch jeweils für sich verjährt (vgl. unter anderem BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - III ZR 128/14, juris, Rn. 12 m. w. N.; Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, juris, Rn. 10), ruft jeder Beratungsfehler - zusammen mit der auf ihm beruhenden Anlageentscheidung - jeweils ein materiell-rechtlich selbstständiges Schadensereignis hervor.
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 197/14

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

    Nach der Entscheidung vom 10.12.2015 - III ZR 128/14, die sich mit der Frage der Verjährungshemmung durch ein Mahnverfahren befasse, reiche die Angabe der Kennnummer als individualisierendes Merkmal aus.

    Entgegen der Auffassung der Kläger hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichshofes seine vorstehend dargestellten Maßstäbe mit dem Urteil vom 10.12.2015 - III ZR 128/14 (Juris, Rn. 10) nicht relativiert.

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2016 - 16 U 198/14

    Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

    Nach der Entscheidung vom 10.12.2015 - III ZR 128/14, die sich mit der Frage der Verjährungshemmung durch ein Mahnverfahren befasse, reiche die Angabe der Kennnummer als individualisierendes Merkmal aus.

    Entgegen der Auffassung der Kläger hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichshofes seine vorstehend dargestellten Maßstäbe mit dem Urteil vom 10.12.2015 - III ZR 128/14 (Juris, Rn. 10) nicht relativiert.

  • OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 111/13

    Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung des

    Durch die falsche Angabe zur fehlenden Gegenleistungsverpflichtung würden gezielt Sicherungen des Mahnverfahrens missbraucht, die das Mahnverfahren als Kompensation für die lediglich begrenzte Schlüssigkeitsprüfung zugunsten des Antragsgegners vorsieht (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - III ZR 128/14 -, Rn. 15, juris; BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14 -, Rn. 16ff., juris; BGH, Urteil vom 16. Juli 2015 - III ZR 238/14 -, Rn. 20ff., juris; BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14 -, Rn. 24, juris ).
  • OLG Bamberg, 05.02.2016 - 6 U 59/14

    Keine Aussetzung des Verfahrens im Streit um fehlerhafte Kapitalanlageberatung

    Auch die Mitteilung der Beteiligungsnummer ändert nichts, weil es - anders als beim Mahnverfahren (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - III ZR 128/14, Tz. 9, 10 - zit. nach juris) - nicht allein auf die Perspektive der Beklagten ankommt, sondern auch die Sicht der Gütestelle, an die sich der Güteantrag in erster Linie richtet, maßgebend ist, damit diese im Sinne einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien tätig werden kann.
  • OLG Bamberg, 05.02.2016 - 6 U 61/14

    Keine Hemmung der Verjährung durch unbestimmten Güteantrag

    Auch die Mitteilung der Beteiligungsnummer ändert nichts, weil es - anders als beim Mahnverfahren (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2015 - III ZR 128/14, Tz. 9, 10 - zit. nach juris) - nicht allein auf die Perspektive der Beklagten ankommt, sondern auch die Sicht der Gütestelle, an die sich der Güteantrag in erster Linie richtet, maßgebend ist, damit diese im Sinne einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien tätig werden kann.
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