Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2015 - III ZR 27/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BGB § 839; VermG § 3 Abs. 3, 5, § 31 Abs. 2 Satz 1

  • IWW

    § 839 Abs. 1 BGB, Art. ... 34 GG, § 166 Abs. 1 BGB, §§ 831, 31, 89 BGB, § 278 BGB, § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 31 Abs. 2 VermG, § 3 Abs. 5 VermG, § 3 Abs. 3 VermG, § 254 BGB, § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG, § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3 VwVfG, § 172 BGB, § 2 GVO, § 3 Abs. 4 Satz 1 VermG, § 30a VermG, § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG, § 172 Abs. 1 BGB, § 5 Satz 1 GVO, § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, § 254 Abs. 1 BGB, § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG, § 7 Abs. 6 VermG, § 3 Abs. 3, 5 VermG, § 987 BGB, §§ 987 ff BGB, § 996 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 Abs 1 BGB, § 839 BGB, § 3 Abs 3 VermG, § 3 Abs 5 VermG, § 31 Abs 2 S 1 VermG
    Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für restitutionsbelastete Grundstücke im Beitrittsgebiet: Schutzwürdiges Vertrauen in einen rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakt; Mitverschulden bei Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die Vergewisserungspflicht

  • Jurion

    Schadensersatzbegehren wegen der Erteilung einer rechtswidrigen Grundstücksverkehrsgenehmigung; Begründung von haftungsrechtlich schutzwürdigem Vertrauen durch einen (rechtswidrigen) begünstigenden Verwaltungsakt; Feststellung des nachträglichen Entfallens der Grundlage für die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Geschädigten; Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung trotz Vorliegens einer Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Schadensersatzbegehren wegen der Erteilung einer rechtswidrigen Grundstücksverkehrsgenehmigung; Begründung von haftungsrechtlich schutzwürdigem Vertrauen durch einen (rechtswidrigen) begünstigenden Verwaltungsakt; Feststellung des nachträglichen Entfallens der Grundlage für die Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Geschädigten; Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung trotz Vorliegens einer Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Amtshaftung bei Vertrauen auf einen rechswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der rechtwidrige begünstigende Verwaltungsakt - und das schutzwürdige Vertrauen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Verfügungsberechtigte nach dem Vermögensgesetz - und seine Vergewisserungspflicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Amtshaftungsansprüche bei Vertrauen auf einen rechswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 152
  • NVwZ-RR 2016, 258
  • DÖV 2016, 400



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 02.02.2017 - III ZR 41/16

    Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im

    Denn, wie ausgeführt, nicht die spezifische Reichweite oder Wirkung des baurechtlichen Vorbescheids, sondern der allgemein im Verwaltungs- und Amtshaftungsrecht geltende Vertrauensschutz in Bezug auf die Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns ist ausschlaggebend dafür, dass der Kläger untätig bleiben durfte (vgl. in diesem Zusammenhang auch Senat, Urteil vom 10. Dezember 2015 - III ZR 27/14, NVwZ-RR 2016, 258 Rn. 18).

    In anderen Entscheidungen hat er ausgeführt, dass der allgemeine Grundsatz der Vorteilsausgleichung auch im Zusammenhang mit einem Amtshaftungsanspruch zu berücksichtigen ist (Senat, Urteile vom 2. Oktober 1986, aaO und vom 10. Dezember 2015 - III ZR 27/14, juris Rn. 41).

  • BVerwG, 11.12.2017 - 8 B 9.17

    Rückübertragungsantrag; Amtspflicht der Behörde

    Sie löst zwar nicht nur die verfahrensrechtliche Beteiligung des in seinen rechtlichen Interessen betroffenen Dritten am Rückübertragungsverfahren aus, sondern verfolgt auch den Zweck, den Verfügungsberechtigten vor Aufwendungen zu bewahren, für die er nach dem Regelungskonzept des § 3 Abs. 3 VermG nur in Ausnahmefällen Ersatz verlangen kann (vgl. BGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - III ZR 130/98 - BGHZ 143, 18 - juris Rn. 21, vom 17. Juni 2004 - III ZR 335/03 - juris Rn. 5, 7 und vom 10. Dezember 2015 - III ZR 27/14 - juris Rn. 33; Redeker/Hirtschulz, in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus, Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, Stand: März 2013, § 31 Rn. 28a).
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