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   BGH, 10.12.2020 - I ZR 26/20   

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https://dejure.org/2020,49983
BGH, 10.12.2020 - I ZR 26/20 (https://dejure.org/2020,49983)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2020 - I ZR 26/20 (https://dejure.org/2020,49983)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2020 - I ZR 26/20 (https://dejure.org/2020,49983)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 49 AEUV, Art 56 AEUV, Art 5 EGRL 36/2005, § 3 StBerG, § 3a Abs 1 S 1 StBerG
    Steuerberater-LLP

  • IWW
  • JurPC

    Steuerberater-LLP

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und Zweigniederlassung in Deutschland für die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen - Steuerberater-LLP

  • Betriebs-Berater

    Irreführende Werbung einer Steuerberater-LLP

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob eine Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London, die nicht zu den nach den §§ 3, 4 und 6 Nr. 4 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen und Vereinigungen zählt, nach § 3a Abs. 1 Satz 1 StBerG zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnis einer Limited Liability Partnership (LLP) mit Hauptsitz in London zur vorübergehenden und gelegentlichen geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Inland

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Steuerberater-LLP

  • datenbank.nwb.de

    Steuerberater-LLP

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß einer Steuerberater-LLP durch Angebot von Hilfeleistungen?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Befugnis einer LLP zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen bei inländischer Niederlassung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 698
  • GRUR 2021, 742
  • WM 2022, 1344
  • MIR 2021, Dok. 029
  • NZG 2021, 988
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.04.2022 - I ZR 5/21

    Kinderzahnärztin

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Gesellschafter einer Kapital- oder Personengesellschaft nicht schon aufgrund seiner Gesellschafterstellung für Wettbewerbsverstöße, sondern nur, wenn auch in seiner Person der Tatbestand der Zuwiderhandlung als Täter oder Teilnehmer begründet ist, weil er den Verstoß selbst begangen oder ihn pflichtwidrig nicht verhindert hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 26/20, GRUR 2021, 742 Rn. 41 = WRP 2021, 753 - Steuerberater-LLP).
  • OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 143/21

    Unterlassung der Vermittlung von aufbereiteten Mandatsanfragen an Steuerberater

    Für letztere ist anerkannt, dass sie Marktverhaltensvorschriften sind (BGH GRUR 2021, 742 Rn. 16 - Steuerberater-LLP zu § 8 StBerG).
  • OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 84/20

    Haftung eines Lohnsteuerhilfevereins für unlautere Werbemaßnahmen des

    a) Die Klägerin ist - wie das Landgericht zu Recht und von der Berufung unbeanstandet angenommen hat - nach § 8 III Nr. 2 UWG aktivlegitimiert (vgl. zu einer Steuerberaterkammer als K.d.ö.R. auch BGH GRUR 2021, 742 Rn 15 - Steuerberater-LLP - m.w.N.).

    Aus § 8 StBerG, der für Berechtigte vorsieht, auf die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinzuweisen, ist abzuleiten, dass nicht berechtigten Personen auch nicht gestattet ist, für die Erbringung solcher Dienstleistungen zu werben (BGH GRUR 2021, 742 Rn 18 - Steuerberater-LLP).

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