Volltextveröffentlichungen (16)

• MIR - Medien Internet und Recht

  YouTube-Drittauskunft II - Der Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über E-Mail-Adressen und Telefonnummern nicht ein und umfasst keine IP-Adressen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  YouTube-Drittauskunft II

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 8 Abs 2 Buchst a EGRL 48/2004, § 19a UrhG, § 101 Abs 2 Nr 3 UrhG, § 101 Abs 3 Nr 1 UrhG, § 242 BGB
  Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken - YouTube-Drittauskunft II

• IWW
• JurPC

  YouTube-Drittauskunft II

• Wolters Kluwer

  Auskunftserteilung über Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen als Drittauskunft i.R.e. Auskunftsanspruchs über "Namen und Anschrift"; Auskunftserteilung über die für das Hochladen rechtsverletzender Dateien verwendeten IP-Adressen

• rewis.io

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken - YouTube-Drittauskunft II

• Betriebs-Berater

  Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" i.S.d. § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG - YouTube-Drittauskunft II

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  YouTube-Drittauskunft II

  §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 19a, 101 Abs. 2 Nr. 3, 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Umfang des Auskunftsanspruchs aus § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auskunftserteilung über Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen als Drittauskunft i.R.e. Auskunftsanspruchs über "Namen und Anschrift"; Auskunftserteilung über die für das Hochladen rechtsverletzender Dateien verwendeten IP-Adressen

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urheberrecht: YouTube-Drittauskunft II

• datenbank.nwb.de

  YouTube-Drittauskunft II

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Auskunft über die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen und über die für das Hochladen rechtsverletzender Dateien verwendeten IP-Adressen oder die von den Nutzern der Dienstleistungen zuletzt für einen Zugriff auf ihr Benutzerkonto ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Nur Name und Anschrift - Zum Umfang und zu den Grenzen der von Plattformbetreibern (hier YouTube) geschuldeten Auskunft über Benutzerdaten

• ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

  Umfang der von "YouTube” geschuldeten Auskunft über Benutzer

 
• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Filmindustrie "klingelt″ am E-Mail-Postfach von YouTube-Nutzern

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Kontaktdaten bleiben bei Youtube auch bei Urheberrechtsverstoß geschützt

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Youtube muss nur Auskunft über die Postadresse des illegal handelnden Nutzer geben

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  YouTube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer wegen urheberrechtswidrig hochgeladener Inhalten an Rechteinhaber herausgeben

• ra-plutte.de (Kurzinformation)

  Auskunftspflicht von YouTube über Benutzerdaten

• stroemer.de (Kurzinformation)

  Auskunft zu Nutzerdaten durch Videoplattform (YouTube)

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Entscheidung zu urheberrechtlichem Auskunftsanspruch

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das illegal hochgeladene Video - und die Auskunftspflicht von YouTube

• lto.de (Kurzinformation)

  Verfolgung von Raubkopien: Die Mail-Adresse zählt nicht zur "Anschrift"

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zum Umfang der von YouTube geschuldeten Auskunft über Benutzer

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Zum Umfang der von YouTube geschuldeten Auskunft über Benutzer

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Illegale "Uploads" auf Youtube - Der Bundesgerichtshof beendet jahrelangen Rechtsstreit um die Auskunftspflicht der Videoplattform

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umfang des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs hinsichtlich Namen und Anschrift

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Umfang des Auskunftsanspruchs von Verwertungsfirmen gegen Benutzer von YouTube

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Umfang der Auskunftspflicht von YouTube über Nutzerdaten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch eines Portals (YouTube, google) bei Urheberrechtsverletzungen § 101 UrhG

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskunft über Benutzer

• verweyen.legal (Pressemitteilung)

  YouTube muss Email-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen von Nutzern nicht herausgeben

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte über Benutzer

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.10.2020)

  Verfolgung von Raubkopierern: Sieg für Youtube zeichnet sich ab

• wbs.legal (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Muss YouTube seine Nutzer verpfeifen?

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 03.05.2016 - 3 O 476/13
• OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 11 U 71/16
• BGH, 21.02.2019 - I ZR 153/17
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-264/19
• EuGH, 09.07.2020 - C-264/19
• BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17

Papierfundstellen

• NJW 2021, 779
• MDR 2019, 622
• MDR 2021, 178
• GRUR 2019, 504
• WM 2019, 1452
• WM 2022, 792
• MMR 2019, 368
• MMR 2021, 322
• MIR 2021, Dok. 002
• K&R 2019, 328

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 09.07.2020 - C-264/19

  Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann …

  Auszug aus BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 9. Juli 2020 - C-264/19, GRUR 2020, 840 = WRP 2020, 1174 - Constantin Film Verleih):.

  Diese Vorschrift ist nach dem auf die Vorlageentscheidung des Senats ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union dahin auszulegen, dass der darin genannte Begriff "Adressen" sich, was einen Nutzer anbelangt, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht auf die E-Mail-Adresse und Telefonnummer dieses Nutzers sowie die für das Hochladen dieser Dateien genutzten IP-Adresse oder die bei seinem letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse bezieht (EuGH, GRUR 2020, 840 Rn. 40 - Constantin Film Verleih GmbH).

  dd) Das Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen betroffenen Grundrechten im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu gewährleisten (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-309 = GRUR 2008, 241 Rn. 43 und 65 bis 69 - Promusicae;… Beschluss vom 19. Februar 2009 - C-557/07, Slg. 2009, I-1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 28 f. - LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten;… Urteil vom 16. Juli 2015 - C-580/13, GRUR 2015, 894 Rn. 34 - Coty Germany [Davidoff Hot Water];… Urteil vom 18. Oktober 2018 - C-149/17, GRUR 2018, 1234 Rn. 45 - Bastei Lübbe), steht der Auslegung von § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG in Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG schon deswegen nicht entgegen, weil die Richtlinie dieses Gleichgewicht herstellt (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 2. April 2020 - C-264/19 Rn. 51 - Constantin Film Verleih).

  Die Mitgliedstaaten sind deswegen auch nicht verpflichtet, für die zuständigen Gerichte die Möglichkeit vorzusehen, die Erteilung von Auskunft über die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer oder die IP-Adresse der in Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG aufgeführten Personen im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums anzuordnen (EuGH, GRUR 2020, 840 Rn. 39 - Constantin Film Verleih).

  Die sich im Streitfall stellenden entscheidungserheblichen Fragen zur Auslegung des Unionsrechts hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit seiner im vorliegenden Verfahren ergangenen Entscheidung vom 9. Juli 2020 (GRUR 2020, 840 - Constantin Film Verleih) geklärt.

• BGH, 19.04.2012 - I ZB 80/11

  Alles kann besser werden

  Auszug aus BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17

  Die Entscheidung "Alles kann besser werden" (BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, BGHZ 195, 257) spricht entgegen der Auffassung der Revision der Klägerin nicht für eine über die Richtlinie hinausgehende Auslegung.

  Der Senat hat dort zwar festgestellt, dass § 101 Abs. 2 UrhG auch insofern über die Mindestharmonisierung des Unionsrechts hinausgeht, als ein Drittauskunftsanspruch keine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß voraussetzt (BGHZ 195, 257 Rn. 10 bis 30 - Alles kann besser werden).

  Die gegenteilige Ansicht der Verfasser des Regierungsentwurfs hatte im Gesetz keinen hinreichenden Niederschlag gefunden (vgl. BGHZ 195, 257 Rn. 27 bis 30 - Alles kann besser werden).

• EuGH, 18.10.2018 - C-149/17

  Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch …

  Auszug aus BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17

  dd) Das Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen betroffenen Grundrechten im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu gewährleisten (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-309 = GRUR 2008, 241 Rn. 43 und 65 bis 69 - Promusicae;… Beschluss vom 19. Februar 2009 - C-557/07, Slg. 2009, I-1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 28 f. - LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten;… Urteil vom 16. Juli 2015 - C-580/13, GRUR 2015, 894 Rn. 34 - Coty Germany [Davidoff Hot Water]; Urteil vom 18. Oktober 2018 - C-149/17, GRUR 2018, 1234 Rn. 45 - Bastei Lübbe), steht der Auslegung von § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG in Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG schon deswegen nicht entgegen, weil die Richtlinie dieses Gleichgewicht herstellt (…vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 2. April 2020 - C-264/19 Rn. 51 - Constantin Film Verleih).

  Die Fallkonstellation ist insoweit nicht mit dem Verfahren "Bastei Lübbe" (EuGH, GRUR 2018, 1234) vergleichbar, auf das sich die Revision der Klägerin bezieht.

 
• BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

  "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …

  Auszug aus BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17

  Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (…vgl. BVerfGE 149, 126 Rn. 72 f. mwN; vgl. auch BVerfGK 17, 533 [juris Rn. 61] mwN).

  Die Gerichte sind daher befugt und verpflichtet zu prüfen, wie das Gesetzesrecht auf neue Zeitumstände anzuwenden ist (vgl. BVerfGK 17, 533 [juris Rn. 64]).

• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Auszug aus BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17

  Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 149, 126 Rn. 72 f. mwN;… vgl. auch BVerfGK 17, 533 [juris Rn. 61] mwN).

  In solchen Materialien finden sich regelmäßig die im Verfahren als wesentlich erachteten Vorstellungen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe und Personen (vgl. BVerfGE 149, 126 Rn. 74 mwN).

• EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

  Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …

  Auszug aus BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17

  Eine erneute Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).
• BGH, 25.07.2017 - VI ZR 222/16

  Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch

  Auszug aus BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17

  Voraussetzung ist vielmehr, dass zwischen den Berechtigten und den Verpflichteten eine besondere rechtliche Beziehung besteht, wobei ein gesetzliches Schuldverhältnis, beispielsweise aus unerlaubter Handlung, genügt (BGH, Urteil vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16, NJW 2017, 2755 Rn. 13 mwN).
• EuGH, 16.07.2015 - C-580/13

  Coty Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches …

  Auszug aus BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17

  dd) Das Erfordernis, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen betroffenen Grundrechten im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu gewährleisten (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-309 = GRUR 2008, 241 Rn. 43 und 65 bis 69 - Promusicae;… Beschluss vom 19. Februar 2009 - C-557/07, Slg. 2009, I-1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 28 f. - LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten; Urteil vom 16. Juli 2015 - C-580/13, GRUR 2015, 894 Rn. 34 - Coty Germany [Davidoff Hot Water];… Urteil vom 18. Oktober 2018 - C-149/17, GRUR 2018, 1234 Rn. 45 - Bastei Lübbe), steht der Auslegung von § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG in Übereinstimmung mit Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG schon deswegen nicht entgegen, weil die Richtlinie dieses Gleichgewicht herstellt (…vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 2. April 2020 - C-264/19 Rn. 51 - Constantin Film Verleih).
• BGH, 24.09.2019 - VI ZB 39/18

  Auskunftsansprüche gegen Portalbetreiber

  Auszug aus BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17

  Diese datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes regeln allein die Berechtigung des Dienstanbieters zur Auskunftserteilung und damit die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, begründen solche aber nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 2019 - VI ZB 39/18, BGHZ 223, 168, 190 f. Rn. 58 mwN).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BGH, 10.12.2020 - I ZR 153/17

  Eine erneute Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.;… Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

  Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

  Entfernung der Herstellungsnummer II
• EuGH, 29.01.2008 - C-275/06

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DEN SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS IN …
• EuGH, 19.02.2009 - C-557/07

  LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten - Art. 104 § 3 der …
• BGH, 13.07.2017 - I ZR 193/16

  Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing
• BGH, 21.02.2019 - I ZR 153/17

  EuGH-Vorlage zum Umfang der von "YouTube" bei Urheberrechtsverletzungen der …
• LG Frankfurt/Main, 03.05.2016 - 3 O 476/13
• BGH, 23.04.2020 - I ZR 85/19

  Preisänderungsregelung
• OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 11 U 71/16

  YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß …

• BGH, 02.06.2022 - I ZR 140/15

  Zur Haftung der Diensteanbieter "YouTube" und "uploaded" für …

  Der Auskunftsanspruch gemäß § 101 Abs. 3 UrhG schließt die Auskunft über die Bankdaten der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, GRUR 2021, 470 = WRP 2021, 201 - YouTube-Drittauskunft II).

  Diese der Umsetzung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG dienende Vorschrift ist dahin auszulegen, dass der darin genannte Begriff "Adressen" sich, was einen Nutzer anbelangt, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht auf die E-Mail-Adresse und Telefonnummer dieses Nutzers sowie die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die bei seinem letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse bezieht (EuGH…, Urteil vom 9. Juli 2020 - C-264/19, GRUR 2020, 840 [juris Rn. 40] = WRP 2020, 1174 - Constantin Film Verleih; BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, GRUR 2021, 470 [juris Rn. 16] = WRP 2021, 201 - YouTube-Drittauskunft II).

• BGH, 17.12.2020 - I ZR 228/19

  Saints Row - Anschlussinhaber muss Rechteinhaber nicht vorgerichtlich über …

  Der Bundesgesetzgeber hat sich bei der Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG auf die mit der Richtlinie verfolgte Mindestharmonisierung beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 19 f. - YouTube-Drittauskunft II).

  Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift kommt mit Blick auf die Absicht des Gesetzgebers, insoweit allein die Vorgaben der Richtlinie umzusetzen, mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 29 - YouTube-Drittauskunft II).

• BGH, 13.10.2022 - I ZR 111/21

  DNS-Sperre - BGH konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung …

  Der in dieser Vorschrift genannte Begriff der Anschrift schließt allerdings nicht die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen der Beklagten oder die für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien verwendeten IP-Adressen oder die von den Nutzern der Dienstleistungen zuletzt für einen Zugriff auf ihr Benutzerkonto verwendeten IP-Adressen ein (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, GRUR 2021, 470 [juris Rn. 16] = WRP 2021, 201 - YouTube-Drittauskunft II).

 
• OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 10/21

  Zum Auskunftsanspruch gegen Amazon zur Identität eines Bewertenden, wenn Händler …

  Soweit der Auskunftsanspruch aus § 103 Nr. 1 UrhG jedenfalls Email-Adressen nicht erfasst (BGH v. 10.12.2020 - I ZR 153/17, MDR 2021, 178) ist das dem dortigen enger gefassten Wortlaut und Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG geschuldet und daher auch nicht nach hier zu übertragen.

  Für diesen "Hilfsanspruch" genügt zwar allein die Tatsache nicht, dass jemand über Sachverhalte informiert ist oder informiert sein könnte, die für den Berechtigten möglicherweise von Bedeutung sind, denn Voraussetzung ist zumindest, dass eine besondere rechtliche Beziehung zwischen dem Berechtigten und dem Dritten besteht (st. Rspr., vgl. etwa nur BGH v. 10.12.2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 33 - YouTube-Drittauskunft II m.w.N.).

  Um einen solchen Fall geht es hier aber ersichtlich nicht: Denn es kann richtigerweise an die unstreitig zwischen der Antragstellerin und der Beteiligten bestehende recht enge vertragliche Verbindung als Grundlage angeknüpft werden, die etwa im Fall BGH v. 10.12.2020 - I ZR 153/17, juris - wie häufig bei Internetdelikten - fehlte.

• BGH, 29.09.2022 - I ZR 180/21

  Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage bei Erhebung des Erfüllungseinwands

  Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt jedoch, wenn eine Klage oder ein Antrag objektiv schlechthin sinnlos ist, wenn also der Kläger oder Antragsteller unter keinen Umständen mit seinem prozessualen Begehren irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (vgl. BGH…, Urteil vom 23. April 2020 - I ZR 85/19, GRUR 2020, 886 [juris Rn. 20] = WRP 2020, 1017 - Preisänderungsregelung;… Beschluss vom 19. November 2020 - I ZR 27/19, GRUR 2021, 478 [juris Rn. 18] = WRP 2021, 331 - Nichtangriffsabrede; Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, GRUR 2021, 470 [juris Rn. 11] = WRP 2021, 201 - YouTube-Drittauskunft II;… zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Rechtsschutzgarantie vgl. BVerfG, NJW 2022, 2677 [juris Rn. 38] mwN).
• BGH, 14.07.2022 - I ZR 121/21

  Google-Drittauskunft - Markenrechtsverletzung im Internet: Umfang der …

  Damit ist der Umfang der Auskunft der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union überlassen (zu § 101 UrhG vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, GRUR 2021, 470 [juris Rn. 20] = WRP 2021, 201 - YouTube-Drittauskunft II).
• KG, 13.07.2021 - 5 U 87/19

  ALBA - Markenverletzung: Auskunftsanspruch des Markeninhabers über Werbeanzeigen …

  (aa) Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums der Bundesregierung vom 20.04.2007 (BT-Drs. 16/5048) ist die RL 2004/48/EG in deutsches Recht umgesetzt worden (BGH, Urt. v. 10.12.2020 - I ZR 153/17, NJW 2021, 779 Rn. 19 - YouTube Drittauskunft II).

  aa) Nach dem allgemeinen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kann ein Anspruch auf Auskunftserteilung nach Treu und Glauben grundsätzlich in jedem Rechtsverhältnis bestehen, in dem die Berechtigten in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang ihres Rechts im Ungewissen und die Verpflichteten unschwer zur Auskunftserteilung in der Lage sind (BGH, Urt. v. 10.12.2020 - I ZR 153/17, NJW 2021, 779 Rn. 32 - YouTube Drittauskunft II).

  Voraussetzung ist vielmehr, dass zwischen den Berechtigten und den Verpflichteten eine besondere rechtliche Beziehung besteht, wobei ein gesetzliches Schuldverhältnis, beispielsweise aus unerlaubter Handlung, genügt (BGH, Urt. v. 10.12.2020 - I ZR 153/17, NJW 2021, 779 Rn. 32 - YouTube Drittauskunft II).

• BGH, 07.06.2023 - IV ZR 252/22

  Auskunftsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Mieter bezüglich des Inhalts …

  Zwar kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Kläger mit seinem prozessualen Begehren unter keinen Umständen irgendeinen schutzwürdigen Vorteil erlangen kann (vgl. BGH, Urteile vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, NJW 2021, 779 Rn. 11 - YouTube-Drittauskunft II;… vom 9. Juli 2015 - III ZR 329/14, BGHZ 206, 195 Rn. 10;… vom 28. März 1996 - IX ZR 77/95, NJW 1996, 2035 unter I 4 b [juris Rn. 23]).

  Nur unter ganz besonderen - hier nicht vorliegenden - Umständen kann ihnen der Zugang zu einer sachlichen Prüfung durch die Gerichte deshalb verwehrt werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2020 aaO).

• OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21

  Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen Immobilienfinanzierung durch …

  Die Rechtsprechung ist nach Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 GG an eine nach Wortlaut und Sinn eindeutige nationale Regelung und die darin zum Ausdruck gebrachte Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers gebunden (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - XI ZR 759/17, juris Rn. 20 ff.;… Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19, juris Rn. 11 ff.;… Urteil vom 18. November 2020 - VIII ZR 78/20, juris Rn. 26 ff.; Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 22 - YouTube-Drittauskunft II ;… BGH, EuGH-Vorlage vom 29. Juli 2021 - I ZR 135/20, juris Rn. 36 - Flaschenpfand III ;… Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20, juris Rn. 20 - jeweils mwN).

  Der Wille des Gesetzgebers war bei der Statuierung des Nutzungsherausgabeanspruchs des Verbrauchers allein auf die Herbeiführung der Übereinstimmung von nationalem Recht und Richtlinieninhalt gerichtet und wurde nicht durch andere erkennbare Ziele überlagert (vgl. EuGH…, Urteil vom 5. Oktober 2004 - C-397/01 u.a., juris Rn. 112 f. - Pfeiffer ; BGH…, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, juris Rn. 26;… Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15, juris Rn. 44 f.; Urteil vom 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17, juris Rn. 24 - YouTube-Drittauskunft II ).

• LAG Hessen, 20.01.2023 - 10 Sa 725/22
  Anknüpfungspunkt für eine Auskunftspflicht nach § 242 BGB können nämlich nicht nur vertraglich begründete Rechtsbeziehungen sein, sondern auch gesetzliche Schuldverhältnisse, z.B. aus Deliktsrecht (vgl. BGH 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17 - Rn. 32, NJW 2021, 779;… Müko-BGB/Schubert 9. Aufl. § 242 Rn. 121).

  Allerdings begründet allein die Tatsache noch keine Auskunftspflicht, dass jemand über Sachverhalte informiert ist oder sein könnte, die für andere von Bedeutung sind (vgl. BGH 10. Dezember 2020 - I ZR 153/17 - Rn. 32, NJW 2021, 779).

• OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 33/21