Rechtsprechung
| BGH, 11.01.1967 - 2 StR 444/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verfahrensbeschwerde durch den Angeklagten wegen unterlassenen Hinweises auf ein Eidesverweigerungsrecht des Zeugen - Erfordernis des Beruhens des angefochtenen Urteils auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.05.1953 - 4 StR 148/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.01.1967 - 2 StR 444/66
Für den schweren Raub folgt dies daraus, daß sich das Verfahren insoweit zugleich gegen die Mitangeklagte richtete, die der Mittäterschaft beschuldigt wurde und wegen Hehlerei an der Beute verurteilt worden ist (vgl. BGHSt 4, 217; 7, 194, 196) [BGH 03.02.1955 - 4 StR 582/54]. - BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54
Umfang der Wirkung des Verwertungsverbots - Gebrauchmachung vom …
Auszug aus BGH, 11.01.1967 - 2 StR 444/66
Für den schweren Raub folgt dies daraus, daß sich das Verfahren insoweit zugleich gegen die Mitangeklagte richtete, die der Mittäterschaft beschuldigt wurde und wegen Hehlerei an der Beute verurteilt worden ist (vgl. BGHSt 4, 217; 7, 194, 196) [BGH 03.02.1955 - 4 StR 582/54]. - RG, 24.06.1887 - 817/87
Besteht das Recht der Zeugnisverweigerung, wenn die Hauptverhandlung nicht bloß …
Auszug aus BGH, 11.01.1967 - 2 StR 444/66
Für die Zuhälterei könnte nur dann etwas anderer gelten, wenn sich das Zeugnis auf diese Tat allein beziehen würde (vgl. RGSt 16, 154).