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   BGH, 11.01.1968 - III ZR 65/66   

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https://dejure.org/1968,1323
BGH, 11.01.1968 - III ZR 65/66 (https://dejure.org/1968,1323)
BGH, Entscheidung vom 11.01.1968 - III ZR 65/66 (https://dejure.org/1968,1323)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1968 - III ZR 65/66 (https://dejure.org/1968,1323)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • WM 1968, 581
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 15.10.1992 - III ZR 147/91

    Entschädigungspflicht bei Erteilung einer Baugenhemigung mit Pflicht zur

    Für diese Fälle machen Bundesbaugesetz und Baugesetzbuch die Anrufung der Gerichte nicht von der vorherigen Durchführung des enteignungsrechtlichen Vorschaltverfahrens abhängig (vgl. auch BGH, Urteile vom 21. Oktober 1966 - V ZR 183/63 - WM 1966, 1205 und vom 11. Januar 1968 - III ZR 65/66 - WM 1968, 581).

    Das entspricht dem übereinstimmenden Willen der Parteien (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 1968 aaO.), wie er auch im "Vertrag über die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit" vom 19. April 1984, nämlich im Vorbehalt des Klägers, eine, "angemessene Entschädigung" zu verlangen, zum Ausdruck gekommen ist.

  • BGH, 25.11.1974 - III ZR 42/73

    Voraussetzungen eines Enteignungsverlangens des Eigentümers

    Auch dann ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die vorgefundenen natürlichen Gegebenheiten - beispielsweise die günstige Lage in der Nähe von Anlagen der Erschließung und der Infrastruktur - die den Grundstücken im gesunden Grundstücks verkehr zuteil werdende Einschätzung bereits in dem für die Bestimmung ihrer Qualität maßgebenden Zeitpunkt beeinflussen (BGHZ 39, 198, 203/204; BGH WM 1968, 581; Senatsurteil vom 22. Februar 1971 - III ZR 131/70 S, 6 f = BRS Band 26 Nr. 59; vgl. auch BVerwGE 8, 343, 345).
  • BGH, 23.05.1985 - III ZR 10/84

    Gesondertes Entschädigungsfeststellungsverfahren im Bereich des Bundesbaugesetzes

    Das unterscheidet den Streitfall von den Sachverhalten, die den vom Berufungsgericht herangezogenen Urteilen des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 1966 (V ZR 183/63 = WM 1966, 1205 betr. das württemberg-hohenzollernsche Bodenreformgesetz) und des erkennenden Senats vom 11. Januar 1968 (III ZR 65/66 = WM 1968, 581 betr. das PrEnteigG) zugrunde gelegen haben.
  • BGH, 04.10.1973 - III ZR 138/71

    Bemessung der Entschädigung bei Enteignung eines Teilgrundstücks für

    Dabei braucht der dem Restgrundstück erwachsene Schaden nicht durch die erzwungene Abtretung des Teilgrundstücks unmittelbar herbeigeführt zu sein; vielmehr genügt es, wenn die Schadensursache nur in dem ganzen Unternehmen liegt, für das enteignet wurde (RGZ 7, 258; 13, 244; 44, 331; Urteile des Senats vom 11. Januar 1968 - III ZR 65/66 = WM 1968, 581, 584 f, vom 5. Februar 1968 - III ZR 217/65 = LM Art. 14 (Ch) GG Nr. 23 = WM 1968, 478, 481 und vom 16. März 1972 - III ZR 26/71 - "Bremer Hochstraße" = LM § 95 BBauG Nr. 10 = WM 1972, 620).
  • BGH, 25.11.1976 - III ZR 112/74

    Festsetzung der Vergütung für Mitglieder von Schiedsgerichtsverfahren -

    Die rechtliche Nachprüfung der getroffenen Bestimmung muß sich daher darauf erstrecken, ob das Schiedsgericht die ihm damit gesetzten objektiven Maßstäbe beachtet hat (Palandt/Heinrichs, BGB 35. Aufl. § 315 Anm. 2; vgl. auch das Senatsurteil in WM 1968, 581, 583).
  • BGH, 25.11.1974 - III ZR 59/73

    Enteignungsentschädigungsanspruch in Form eines Übernahmeanspruchs bei

    Auch dann ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die vorgefundenen natürlichen Gegebenheiten - beispielsweise die günstige Lage in der Nähe von Anlagen der Erschließung und der Infrastruktur - die dem Grundstück im gesunden Grundstücksverkehr zuteil werdende Einschätzung bereits in dem für die Bestimmung ihrer Qualität maßgebenden Zeitpunkt beeinflussen (BGHZ 39, 198, 203, 204; BGH, WM 1968, 581; Senatsurteil vom 22. Februar 1971 - III ZR 131/70, S. 6 f. = BRS 26 Nr. 59; vgl. auch BVerwGE 8, 343, 345).
  • BGH, 05.02.1968 - III ZR 217/65
    Der erkennende Senat hat sich diesen Grundsätzen schon in seinem Urteil vom 11. Januar 1968 - III ZR 65/66 - angeschlossen und hieraus gefolgert, daß die Auswirkungen eines Enteignungsunternehmens, das auf dem enteigneten Teilstück eines Grundstücks geführt wird, einen enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch nur auslösen können, wenn der Teil-Enteignete gerade nach dem Umfang und Inhalt seiner früheren Rechtsstellung die Möglichkeit hatte, solche Auswirkungen oder Belästigungen, wie das Enteignungsunternehmen sie mit sich bringt, kraft seines Eigentums zu vermeiden oder zu bekämpfen, ohne auf die Bestimmungen des bürgerlichen Nachbarrechts (§ 906 BGB) angewiesen zu sein.
  • BGH, 16.03.1972 - III ZR 26/71

    Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

    Hierbei ist jedoch eine schon vom Reichsgericht in RGZ 7, 258, 265 gemachte und von dem erkennenden Senat gebilligte (a.a.O.; ebenso das Urteil des Senats vom 11. Januar 1968 - III ZR 65/66 = WM 1968, 581, 584/585) Einschränkung zu beachten: Nachteile, die den Eigentümer getroffen hätten, wenn ihm nichts enteignet (d.h. weggenommen) worden wäre, wenn die Verkehrseinrichtung statt über das enteignete Teilstück an der Grenze des ungeteilten Grundstücks entlanggeführt wäre, können im Enteignungsverfahren und in dem auf dieses gegründeten Rechtsstreit nicht geltend gemacht werden.
  • BGH, 22.02.1971 - III ZR 131/70

    Festsetzung der Entschädigung für die Inanspruchnahme von Parzellen - Ermittlung

    Weder das Fehlen eines Bebauungsplans noch die Tatsache, daß ein Grundstück außerhalb der Bebauungszone, also im Außenbereich liegt, besagen für sich allein, daß das Grundstück in absehbarer Zeit nicht bebaut werden kann, vielmehr ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang die vorgefundenen natürlichen Gegebenheiten - beispielsweise die günstige Lage in unmittelbarer Ortsnähe in landschaftlich schöner Gegend mit guten Verkehrsverhältnissen - die dem Grundstück zuteil werdende Einschätzung bereits in dem für die Bestimmung seiner Qualität maßgebenden Zeitpunkt beeinflussen (BGH WM 1968, 581).
  • BGH, 26.03.1973 - III ZR 132/71

    Übergang von Eigentum im Wege einer Enteignung - Entschädigung für die Abtretung

    Hierbei ist jedoch eine schon vom Reichsgericht in RGZ 7, 258, 265 gemachte und von dem erkennenden Senat gebilligte (a.a.O.; ebenso das Urteil des Senats vom 11. Januar 1968 - III ZR 65/66 = WM 1968, 581, 584/585) Einschränkung zu beachten: Nachteile, die den Eigentümer getroffen hätten, wenn ihm nichts weggenommen worden wäre, wenn also die Verkehrseinrichtung statt über das enteignete Teilstück an der Grenze des ungeteilten Grundstücks entlanggeführt worden wäre, können im Enteignungsverfahren und in dem auf dieses gegründeten Rechtsstreit nicht geltend gemacht werden.
  • BGH, 24.04.1975 - III ZR 188/72

    Abgrenzung von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen -

  • BGH, 26.03.1973 - III ZR 133/71

    Festsetzung der Entschädigung für den Entzug einer Vorgartenfläche - Berechnung

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