Rechtsprechung
| BGH, 11.01.1983 - VI ZR 234/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Honoraransprüche eines bei einer Rundfunkanstalt festangestellten Sportreporters für Fremdreportagen - Betriebliche Übung der gesonderten Abrechnung - Vertragsänderung durch Beschluss der ARD-Intendanten-Konferenz - Einbeziehung der Fremdreportagen in die ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 1189
- MDR 1983, 569
- afp 1983, 272
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
Auszug aus BGH, 11.01.1983 - VI ZR 234/81
Insbesondere sind die Beschränkungen, die den beteiligten Rundfunkanstalten für eine Abänderung der Vertragslage hier aufgegeben sind, nicht mit dem Konflikt zwischen ihrem Grundrecht, bei der Auswahl, Einstellung und Beschäftigung von Mitarbeitern dem Auftrag zur Programmvielfalt Rechnung tragen zu können, und deren arbeitsrechtlichem Bestandsschutz vergleichbar, der der von der Revision ins Feld geführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Januar 1982 - 1 BvR 848/77 u.a. = BVerfGE 59, 231, 257 ff = NJW 1982, 1447 zugrundegelegen hat (a.A. Sieger AfP 1982, 208 ff). - BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62
Ankauf von Rohprodukten zwecks Veredelung und nachfolgenden Weiterverkaufs; …
Auszug aus BGH, 11.01.1983 - VI ZR 234/81
Unter den gegebenen besonderen Verhältnissen steht der Dissens einer Vertragsbindung und einer Festsetzung der Vergütung nach der gesetzlichen Regelung, notfalls nach der Billigkeit, nicht entgegen (vgl. dazu BGHZ 41, 271, 275;… Kramer, MünchKomm. § 154 Rdnr. 7;… Soergel/Lange/Hefermehl,BGB 11. Aufl. § 154 Rdnr. 7). - BAG, 01.03.1972 - 4 AZR 200/71
Betriebliche Übung - Normative Wirkung - Einzelarbeitsverhältnis - Auslegung
Auszug aus BGH, 11.01.1983 - VI ZR 234/81
Die bisher höchstrichterlich noch nicht entschiedene Streitfrage, ob eine langjährige Betriebsübung als vertragliche Vereinbarung, als Konkretisierung der Treu- und Fürsorgepflichten des Dienstherrn oder als Vertrauenstatbestand den Inhalt von Anstellungsverträgen mitbeeinflußt (zum Meinungsstand vgl. etwa BAG Urteil vom 5. Februar 1971 - 3 AZR 28/70 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB - betriebliche Übung = NJW 1971, 1422; vom 1. März 1972 - 4 AZR 200/71 = AP Nr. 11 zu § 242 BGB - betriebliche Übung, m. Anm. Seiter = NJW 1972, 1248, jeweils m.w.Nachw.), braucht der erkennende Senat auch im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden. - BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70
Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche …
Auszug aus BGH, 11.01.1983 - VI ZR 234/81
Die bisher höchstrichterlich noch nicht entschiedene Streitfrage, ob eine langjährige Betriebsübung als vertragliche Vereinbarung, als Konkretisierung der Treu- und Fürsorgepflichten des Dienstherrn oder als Vertrauenstatbestand den Inhalt von Anstellungsverträgen mitbeeinflußt (zum Meinungsstand vgl. etwa BAG Urteil vom 5. Februar 1971 - 3 AZR 28/70 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB - betriebliche Übung = NJW 1971, 1422; vom 1. März 1972 - 4 AZR 200/71 = AP Nr. 11 zu § 242 BGB - betriebliche Übung, m. Anm. Seiter = NJW 1972, 1248, jeweils m.w.Nachw.), braucht der erkennende Senat auch im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden.