Rechtsprechung
   BGH, 11.01.1984 - IVa ZR 30/82   

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https://dejure.org/1984,1872
BGH, 11.01.1984 - IVa ZR 30/82 (https://dejure.org/1984,1872)
BGH, Entscheidung vom 11.01.1984 - IVa ZR 30/82 (https://dejure.org/1984,1872)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1984 - IVa ZR 30/82 (https://dejure.org/1984,1872)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage des Erben auf Herausgabe von Geld und Wertpapieren gegen die Erbschaftsbesitzerin - Voraussetzungen des Erbschaftsanspruchs und Beweislast des Erben für die Zugehörigkeit von Gegenständen zum Nachlass - Maschinenschriftliche Erklärung als Schenkung von Todes wegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1985, 693
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 25.10.1994 - XI ZR 239/93

    Ausführung von Weisungen aufgrund einer postmortalen Vollmacht

    Für die Heilung eines formnichtigen Schenkungsversprechens unter Lebenden kann es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreichen, daß der Versprechensempfänger die versprochene Leistung mit Hilfe einer postmortalen Vollmacht des Schenkers nach dessen Tod bewirkt (BGH, Urteile vom 11. Januar 1984 - IVa ZR 30/82 - FamRZ 1985, 693, 695, vom 5. März 1986 - IVa ZR 141/84 - WM 1986, 584, 585 f., vom 18. Mai 1988 - IVa ZR 36/87 - WM 1988, 984, 985; BGHZ 99, 97, 100).
  • BGH, 05.03.1986 - IVa ZR 141/84

    Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung

    Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 11. Januar 1984 (IVa ZR 30/82 = FamRZ 1985, 693) ausgesprochen hat und auch schon in dem Urteil vom 12. April 1978 (IV ZR 68/77 = LM BGB § 518 Nr. 11 = NJW 1978, 2027; vgl. auch BGHZ 64, 340, 342) [BGH 06.03.1975 - II ZR 150/74] angenommen worden ist, steht es der Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung nicht entgegen, wenn die Leistung erst nach dem Tode des Schenkers aus dessen Vermögen bewirkt wird.
  • BGH, 18.05.1988 - IVa ZR 36/87

    Heilung des Formmangels einer Schenkung von Todes wegen; Auslegung eines

    Das hat zur Folge, daß eine nichtvollzogene Schenkung von Todes wegen ebensowenig wie eine formnichtige Verfügung von Todes wegen nach dem Erbfall durch Handlungen einer vom Erblasser bevollmächtigten Person in Kraft gesetzt werden kann (BGHZ 99, 97, 100; Urteile vom 5.3.1986 - IVa ZR 141/84 - = NJW 1986, 2107, 2108; 11.1.1984 - IVa ZR 30/82 - FamRZ 1985, 693; zustimmend Leipold, Urteilsanmerkung JZ 1987, 382 ff.).

    Ein weiterer Rechtsfehler liegt darin, daß das Berufungsgericht den Rechtsgedanken des § 2084 BGB nicht entsprechend angewendet hat, wie dies beispielsweise in dem Senatsurteil vom 11.1.1984 (IVa ZR 30/82 - FamRZ 1985, 693) geschehen ist.

  • BGH, 12.11.1986 - IVa ZR 77/85

    Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen

    Dabei ist verkannt, daß sich die Voraussetzungen beider Vorschriften nicht völlig decken (vgl. z. B. Senatsurteile BGHZ 98, 226; vom 5. März 1986 - IVa ZR 141/84 = NJW 1986, 2107, 2108; vom 11. Januar 1984 - IVa ZR 30/82 = FamRZ 1985, 693).
  • BGH, 20.03.1998 - V ZR 25/97

    Eintritt des Vorkaufsfalls bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch einen

    Demgemäß ist insbesondere anerkannt, daß auch ein Geschäft im Gewand einer letztwilligen Verfügung als Rechtsgeschäft unter Lebenden ausgelegt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 11. Januar 1984, IVa ZR 30/82, FamRZ 1985, 693, 695 und Urt. v. 18. Mai 1988, IVa ZR 36/87, NJW 1988, 2731, 2732).
  • BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 257/83

    Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten bei rückwirkender Unwirksamkeit eines

    § 2018 setzt zwar für die Entstehung des Erbschaftsanspruchs eine Inanspruchnahme eines nichtbestehenden Erbrechts voraus, läßt den Anspruch (vgl. auch §§ 2019, 2020 BGB) aber nicht schon dann entfallen, wenn der Erbschaftsbesitzer sich des ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts nicht mehr berühmt (Senatsurteil vom 11.1.1984 - IVa ZR 30/82 - unveröffentlicht, vgl. Johannsen WM Sonderbeilage 1/1985 S. 5, 6; herrschende Meinung).
  • OLG Koblenz, 21.03.2002 - 5 U 291/01

    Erbauseinandersetzung bei Hausratsgegenständen und Sparkonten

    Der Hinweis der Berufung auf die beiden BGH - Entscheidungen FamRZ 86, 982 und FamRZ 85, 693, 695 ist demgegenüber nicht stichhaltig.

    Im Fall BGH FamRZ 1985, 693, 695 hatte die Erblasserin ebenfalls zu Lebzeiten ihre Schenkungsabsicht mehrfach zum Ausdruck gebracht und auch urkundlich dokumentiert.

  • BGH, 16.04.1986 - IVa ZR 198/84

    Geltendmachung eines Anspruchs der Alleinerben auf Rückzahlung eines Guthabens

    Er steht auch nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Senatsurteil vom 11.1.1984 - IVa ZR 30/82 - FamRZ 1985, 693 m.w.N.).

    Diesem Willen darf der Erfolg nicht versagt werden, gerade weil es auf die demgegenüber untergeordneten Vorstellungen der Beteiligten über die rechtliche Einkleidung ihres Handelns nicht entscheidend ankommen kann (Senatsurteil vom 11.1.1984 a.a.O. unter I. 5. b; Johannsen, WM 1985 Sonderbeilage S. 11).

  • BGH, 10.05.1989 - IVa ZR 66/88

    Zustimmung zur Auszahlung eines Sparguthabens aufgrund einer Schenkung -

    Auch der erkennende Senat hat wiederholt entschieden, daß die aufschiebend bedingte Abtretung als Vollzug sowohl bei § 518 Abs. 2 BGB als auch bei § 2301 Abs. 2 BGB ausreicht (Senatsurteile vom 16. April 1986 - IVa ZR 198/84 - WM 1986, 786; 11. Januar 1984 - IVa ZR 30/82 - FamRZ 1985, 693 und ständig).
  • OLG Köln, 20.07.2005 - 13 U 62/05

    Schenkung einer Kontoforderung ohne Mitwirkung der Bank

    Die Rechtsprechung sieht das maßgebliche Abgrenzungskriterium darin, ob es sich lediglich um eine Befristung handelt (mit der Folge, dass im Fall des Vorversterbens der beschenkten Person deren Erben Gläubiger der aufschiebend befristeten Schenkung werden) oder ob die Zuwendung unter der aufschiebenden Bedingung versprochen wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt (vgl. zur Abgrenzung BGH, FamRZ 1985, 693; NJW 1987, 840; NJW 1988, 2731; Hüffer/van Look, Rechtsfragen zum Bankkonto, 4. Aufl., Rz. 278 ff. m.w.Nachw.).
  • OLG Köln, 01.02.1999 - 8 U 11/96

    Anspruch auf Übertragung von Rechten an einem Wertpapierdepot durch einen

  • OLG Frankfurt, 26.10.1995 - 3 U 142/94

    Auslegung der letztwilligen Verfügung als Vermächtnis oder - formunwirksame -

  • OLG Koblenz, 12.12.1996 - 5 U 1319/95

    Vereinbarung eines Vorkaufsrechts als Verfügung von Todes wegen oder Geschäft

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