Rechtsprechung
BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
BGB § 543 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Außerordentliche fristlose Kündigung wegen wiederholt unpünktlichter Zahlung der Miete
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für den Anspruch desVermieters auf Räumung der Wohnung durch den Mieter; Voraussetzungen für die wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in einen Mietvertrag; Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung wegen Verzugs mit des ...
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Fristlose Kündigung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Fristlose Kündigung bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung; Abmahnung; Mieterverhalten
- Judicialis
BGB § 543 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 543 Abs. 1
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fristlose Kündigung bei wiederholter unpünktlicher Zahlung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung, wenn Miete dauernd zu spät gezahlt wird?
- advogarant.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung bei unregelmäßiger Mietzahlung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Mieter zahlt unregelmäßig und meist zu spät - Bleibt das auch nach einer Abmahnung so, kann der Vermieter fristlos kündigen
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Fristlose Kündigung nach wiederholt unpünktlicher Mietzahlung trotz Abmahnung
- streifler.de (Kurzinformation)
Zahlungsverzug: Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Erleichterung bei fristloser Kündigung wegen laufend unpünktlicher Mietzahlungen
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Nach Abmahnung pünktlich Miete zahlen
- baurechtsexperte.de (Kurzinformation)
Wer stets unpünktlich seine Miete zahlt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung des Vermieters bei verspäteter Mietanweisung durch das Sozialamt zulässig?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
BGH stärkt Vermieterrechte: Bei unpünktlicher Mietzahlung kann der Vermieter schneller kündigen - Nach erfolgter Abmahnung genügt für fristlose Kündigung eine einmalige verzögerte Zahlung
Besprechungen u.ä. (4)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Auf die BGB-Gesellschaft
- streifler.de (Entscheidungsanmerkung)
Fristlose Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlung
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Kündigung auch bei Zahlungsverzug mit weniger als zwei Monatsmieten möglich
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fristlose Kündigung wegen wiederholter unpünktlicher Zahlung der Miete (IBR 2006, 301)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Wedding, 04.03.2004 - 9 C 513/03
- LG Berlin, 27.09.2004 - 67 S 159/04
- BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04
- LG Berlin, 10.07.2006 - 67 S 159/04
Papierfundstellen
- NJW 2006, 1585
- MDR 2006, 864
- NZM 2006, 338
- ZMR 2006, 425
- NJ 2006, 368
Wird zitiert von ... (75)
- BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: …
Die Beurteilung der Unzumutbarkeit im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB unterliegt dabei - ebenso wie die Erheblichkeit einer Pflichtverletzung im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB - der tatrichterlichen Würdigung, die vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden kann, ob die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt und ob die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt worden sind (Senatsurteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 12 mwN). - BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 193/16
Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch …
Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB nur durch eine vollständige Zahlung des Rückstandes vor Zugang der Kündigung ausgeschlossen (Bestätigung der Senatsurteile vom 14. Juli 1970, VIII ZR 12/69, ZMR 1971, 27 unter II 4; vom 23. September 1987, VIII ZR 265/86, NJW-RR 1988, 77 unter II 2 a [jeweils zu § 554 BGB aF]; vom 26. Januar 2005, VIII ZR 90/04, WM 2005, 459 unter II 2 d bb; vom 11. Januar 2006, VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 10 …und vom 24. August 2016, VIII ZR 261/15, NJW 2016, 3437 Rn. 23 [jeweils zu § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB]).Von diesem Erfordernis einer vollständigen Zahlung des Rückstands und damit einer vollständigen Befriedigung des Vermieters ist der Senat auch in seinem Beschluss vom 26. Juli 2004 (VIII ZB 44/03, WuM 2004, 547 unter II 3 [zur Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB]) sowie in seinen Urteilen vom 26. Januar 2005 (VIII ZR 90/04, WM 2005, 459 unter II 2 d bb), vom 11. Januar 2006 (VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 10 [jeweils zu § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB]), vom 21. April 2010 (…VIII ZR 6/09, NJW 2010, 2208 Rn. 12) und vom 17. Juni 2015 (…VIII ZR 19/14, aaO Rn. 37 [jeweils zur Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB]) ausgegangen (…vgl. ferner auch Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3010 Rn. 21 f.;… Senatsbeschluss vom 17. Februar 2015 - VIII ZR 236/14, NJW 2015, 1749 Rn. 5).
- BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen …
a) Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist nach der vom Berufungsgericht zutreffend zitierten Senatsrechtsprechung unter anderem dann gegeben, wenn der Mieter die Miete oder den Betriebskostenvorschuss ständig unpünktlich oder unvollständig zahlt oder wenn der Mieter mit seinen diesbezüglichen Zahlungen in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete von zwei Monaten überschreitet, über einen Zeitraum von mehr als zwei Zahlungsterminen hinweg in Verzug ist, weil dann sogar das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a BGB besteht (vgl. Urteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585, unter II 3 b; Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, unter II 1, jew. m.w.N.).Wie sie selbst nicht verkennt, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nach der Rechtsprechung des Senats zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, nicht hingegen die hier in Rede stehende fristgemäße Kündigung (…Urteil vom 16. Februar 2005, aaO, unter II 2; Urteil vom 11. Januar 2006, aaO, unter II 3 b;… Urteil vom 25. Oktober 2006, aaO, unter II 1).
a) Die Frage, ob der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung (§ 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) eine Abmahnung oder sogar eine mit Kündigungsandrohung versehene (qualifizierte) Abmahnung vorauszugehen hat, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (offen gelassen im Senatsurteil vom 11. Januar 2006, aaO, unter II 3 b).
- BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher …
Durch die Abmahnung erhält der Mieter Gelegenheit, das durch die vorangegangenen unpünktlichen Mietzahlungen gestörte Vertrauen des Vermieters in eine pünktliche Zahlungsweise wieder herzustellen; dem Mieter wird so vor Vertragsbeendigung noch eine Chance zu vertragsgemäßem Verhalten eingeräumt (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NZM 2006, 338 Rn. 14). - BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 140/12
Montagsauto
Sie ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung und kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgeblichen Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat und ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsurteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 12 mwN; BGH…, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 188/08, NJW-RR 2011, 89 Rn. 9 [jeweils zum Begriff der Unzumutbarkeit gemäß § 543 Abs. 1 BGB]). - BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …
Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung in diesem Sinne kann unter anderem dann gegeben sein, wenn der Mieter die Miete oder den Betriebskostenvorschuss fortdauernd unpünktlich oder unvollständig zahlt (Senatsurteile vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585, Tz. 20; vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508, Tz. 14).Der Zweck einer Abmahnung besteht darin, dem Mieter vor Vertragsbeendigung Gelegenheit zur Änderung seines bisherigen Verhaltens zu geben (Senatsurteil vom 11. Januar 2006, aaO, Tz. 14 m.w.N.).
Daher kommt es - was das Berufungsgericht nicht verkannt hat - darauf an, ob das Zahlungsverhalten der Beklagten nach dem Zugang der Abmahnung geeignet ist, das Vertrauen des Klägers in eine pünktliche Zahlungsweise der Beklagten wiederherzustellen (Senatsurteile vom 11. Januar 2006, aaO; vom 4. Februar 2009 - VIII ZR 66/08, NJW 2009, 1491, Tz. 20).
- BGH, 21.03.2007 - XII ZR 36/05
Kündigung des Vermieters von Gewerberaum wegen Nichtzahlung der Kaution
Die Beantwortung der Frage, ob eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne vorliegt, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung; diese obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat oder ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (BGH Urteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04 - NJW 2006, 1585, 1586 m.w.N.). - BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 64/09
Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen …
Diese obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgeblichen Tatsachen vollständig festgestellt und gewürdigt und ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (Senatsurteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, NZM 2005, 538, unter II 3, sowie vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NZM 2006, 338, Tz. 12). - BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20
Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist bei ordentlicher Kündigung …
Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung (Bestätigung der Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 a-d; vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 20;… vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 11;… vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Rn. 19;… vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 28;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22;… vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 25, 33;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 6 …und vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 8).Vielmehr erfasst eine solche Schonfristzahlung nur die auf den Zahlungsverzug nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB (nicht unerhebliche schuldhafte Pflichtverletzung) gestützte ordentliche Kündigung (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 a-d; vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 20;… vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 11;… vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Rn. 19;… vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, aaO Rn. 28;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22;… vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 25, 33;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 6;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 8;… ebenso BVerfG, WuM 2017, 516 Rn. 18).
- BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 139/07
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im …
a) Bei der in §§ 541, 543 Abs. 3 BGB angesprochenen Abmahnung handelt es sich um eine rechtsgeschäftsähnliche Erklärung, die darauf abzielt, der anderen Vertragspartei ein bestimmtes, als Vertragsverletzung beanstandetes Fehlverhalten vor Augen zu führen, und zwar verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten zur Vermeidung weiterer vertragsrechtlicher Konsequenzen aufzugeben oder zu ändern (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585, unter II 2 b; BGH, Urteil vom 18. November 1999 - III ZR 168/98, NZM 2000, 241, unter II 2;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 541 BGB Rdnr. 5 m.w.N.). - BGH, 19.01.2007 - V ZR 26/06
Entziehung des Wohnungseigentums wegen fortlaufend unpünktlicher Erfüllung von …
- BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09
Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des …
- BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 313/08
Voraussetzungen für den Anspruch eines Mieters auf Wiedereinräumung der …
- BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 191/10
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer …
- BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 122/06
Eigenbedarf einer KG an Wohnraum
- BGH, 04.02.2009 - VIII ZR 66/08
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Verzugs …
- BGH, 14.09.2011 - VIII ZR 301/10
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine …
- KG, 20.06.2019 - 8 U 132/18
Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen
- LG Köln, 02.12.2016 - 10 S 99/16
Kündigung eines Vermieters wegen Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus …
- BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 113/06
Inanspruchnahme von Eigenbedarf von Wohnraum durch eine Kommanditgesellschaft
- BGH, 07.09.2011 - VIII ZR 345/10
Formularmäßiger Altmietvertrag für Wohnraum: Inhaltskontrolle für eine …
- AG Hamburg, 25.02.2022 - 48 C 304/21
Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum bei unpünktlichen Zahlungseingängen; …
- KG, 17.12.2012 - 8 U 246/11
Zwangsvollstreckung: Gewährung einer Räumungsfrist für Räumung eines gewerblichen …
- AG München, 09.06.2021 - 453 C 3432/21
Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus rechtfertigt hier die Kündigung …
- LG Berlin, 25.10.2011 - 65 S 409/10
Mietvertragskündigung bei ständig unpünktlicher Mietzahlungen vor der letzten …
- OLG München, 20.07.2017 - 32 U 4337/16
Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung gewerblicher Mietverhältnisse
- LG Berlin, 10.07.2006 - 67 S 159/04
- LG Berlin, 28.12.2015 - 65 S 267/15
Mietvertragskündigung bei Nichtzahlung der Mietkaution
- LG Berlin, 06.12.2011 - 63 S 178/11
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen oder fristgemäßen …
- AG Bremen, 08.07.2020 - 19 C 457/19
Eine ledigliche Gestattung der Nutzung einer Dachterrasse ist jederzeit …
- LG Bonn, 20.08.2015 - 6 S 38/15
Außerordentliche Kündigung des Mietvertrags wegen ständiger unpünktlicher …
- KG, 19.04.2018 - 8 U 169/15
Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Vermieterkündigung wegen …
- LG Würzburg, 10.07.2013 - 42 S 406/13
Geringfügige Zahlungsverspätungen begründen keine außerordentliche Kündigung
- OLG Nürnberg, 11.11.2020 - 3 U 3284/20
Bestimmung der angemessene Frist zur Erklärung der Kündigung bei Gewerberaummiete
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 08.09.2015 - 9 C 79/15
Wohnraummiete: Fristlose Kündigung wegen ständig unpünktlicher Mietzahlung trotz …
- AG Stuttgart, 19.03.2021 - 35 C 2527/20
Unordnung ist kein Kündigungsgrund!
- LG Berlin, 19.07.2016 - 18 S 330/15
Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Stromdiebstahls
- LG Berlin, 04.07.2016 - 67 S 33/16
Wohnraummiete: Vermieterkündigung gegenüber mehreren Mietern; Treuwidrigkeit der …
- AG Pinneberg, 12.09.2008 - 67 C 91/08
Wirksame Kündigung des Mietverhältnisses im Rahmen einer Räumungsklage; …
- AG Eckernförde, 27.04.2010 - 6 C 670/09
Mietminderung wegen Baulärms
- VerfGH Bayern, 22.03.2012 - 50-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Abweisung einer mietrechtlichen …
- LG Hamburg, 11.10.2007 - 307 S 31/07
Wohnraummiete: Begründungserfordernis für eine ordentliche Kündigung wegen …
- LG Berlin, 28.01.2014 - 29 O 323/13
Fristlose Kündigung bei wiederholt unpünktlicher Mietzahlung
- LG Berlin, 08.11.2013 - 63 S 134/13
Unpünkliche Mietzahlungen - unwirksame Mietvertragskündigung durch Vermieter
- AG Schwandorf, 08.08.2022 - 2 C 216/2
Pflichtverletzung, Mietvertrag, Streitwert, Verletzung, Vollstreckung, Miete, …
- LG Berlin, 09.12.2021 - 67 S 158/21
Unpünktliche Mietzahlungen als Kündigungsgrund?
- AG Stuttgart, 11.12.2020 - 35 C 4053/20
Auch Fehlverhalten Dritter bedarf vor Kündigung der Abmahnung
- LG Berlin, 16.09.2014 - 63 S 322/13
Mieter zahlt wiederholt unpünktlich: Kündigung trotzdem unwirksam?
- AG Berlin-Spandau, 05.05.2021 - 7 C 167/20
Mieterabmahnung mit Kündigungsandrohung - Nachweis Zugang
- LG München I, 16.09.2020 - 14 S 16778/19
Beendigung des Mietverhältnisses, Betriebskostenvorauszahlungen, Ordentliche …
- AG Berlin-Neukölln, 13.03.2019 - 13 C 513/18
Schonfristzahlung nebst Unwirksamwerden der fristlosen Kündigung
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 20.09.2018 - 14 C 188/18
Wohnraumkündigung wegen Mietrückständen: Anforderungen an die Wirksamkeit einer …
- AG Mannheim, 03.04.2019 - 4 C 4743/18
Versehentliche Zahlung an alten Vermieter: Ordentliche Kündigung zulässig?
- AG Dresden, 14.12.2018 - 141 C 3504/18
Unpünktliche Mietzahlungen führen zur Kündigung!
- LG Berlin, 21.11.2014 - 63 S 80/14
Fristlose Mietvertragskündigung wegen wiederholter unpünktlicher Mietzahlung
- LG Baden-Baden, 26.05.2009 - 2 S 9/09
Anforderung an wichtigen Grund der Kündigung bei unpünktlicher Mietzinszahlung; …
- AG Schwandorf, 08.08.2022 - 2 C 216/22
Erstreckung der Wirkungen einer Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung
- AG Berlin-Tiergarten, 13.01.2011 - 8 C 66/10
Zu den Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 17.12.2010 - 19 C 28/10
Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung wegen Nichtzahlung von Heizkostenvorschüssen
- VerfGH Berlin, 20.04.2010 - VerfGH 62/07
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie iSv Art 23 Abs 1 Verf BE durch …
- LG Berlin, 27.10.2015 - 25 O 148/15
Geschäftsraummietvertrag: Wirksamkeit der Kündigung eines Zeitmietvertrags
- LG Berlin, 11.06.2013 - 63 S 35/13
Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen
- AG Baden-Baden, 01.07.2008 - 7 C 150/08
Anspruch auf Rückgabe einer Wohnung als Nießbraucher gegen einen Mieter nach …
- AG Hamburg-St. Georg, 05.08.2009 - 919 C 101/09
Vermieter muss i.R. einer Wirtschaftlichkeitsprüfung Höhe des ihm mutwillig …
- LG Hamburg, 28.02.2018 - 404 HKO 104/16
- LG Hagen, 07.05.2010 - 1 S 13/10
Kündigung wegen Überschreitung der Zahlungstermine
- LG Frankfurt/Main, 25.04.2016 - 11 S 26/16
Betriebskostenabrechnung muss Anteil des Mieters ausweisen!
- LG Leipzig, 18.03.2009 - 1 S 372/08
Räumungsklage nach erfolgter fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs; …
- AG Neuss, 25.11.2015 - 80 C 2335/15
Kündigung wegen unpünktlicher Zahlungen
- LG München II, 10.02.2009 - 12 S 4884/08
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen …
- AG Paderborn, 23.07.2019 - 55 C 44/19
Angemessene Räumungsfrist bei schulpflichtigem Kind des Mieter
- AG Tettnang, 25.06.2010 - 4 C 212/10
Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug
- LG Berlin, 04.07.2007 - 29 O 95/07
Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung wegen wiederholter unpünktlicher …
- AG Hamburg, 25.07.2019 - 44 C 11/19
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug
- AG Berlin-Mitte, 28.10.2016 - 6 C 27/16
Mietvertragskündigung nach Zahlungsverzug und Schonfristzahlung