Rechtsprechung
| BGH, 11.01.2007 - I ZR 177/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
HGB § 421 Abs. 2 Satz 1
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übernahme des Frachtguts durch den Empfänger als eine die Zahlungspflicht des Empfängers begründende konkludente Geltendmachung des Rechts auf Ablieferung; Anknüpfung der Frachtzahlungspflicht an die Entgegennahme der Warensendung (und des Frachtbriefes) oder an die ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Frachtgutübernahme - Zahlungspflicht des Empfängers
- tis-gdv.de
Ablieferung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 421 Abs. 2 S. 1
Geltendmachung des Rechts auf Ablieferung durch bloße Übernahme des Frachtguts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bloße Übernahme des Frachtguts erfüllt nicht § 421 II 1 HGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 14.04.2004 - 11 O 14/04
- OLG Düsseldorf, 17.11.2004 - 18 U 125/04
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 177/04
Papierfundstellen
- BGHZ 171, 84
- NJW-RR 2007, 1326
- MDR 2007, 1327
- VersR 2007, 1585
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Koblenz, 23.07.2014 - 5 U 336/14
Zahlungspflicht des Frachtgutempfängers für Standgeld nur nach …
Der Umstand, dass das herangebrachte Material entladen und angenommen wurde sowie dass davon später Mitteilung gemacht wurde, reichte nicht hin (BGHZ 171, 84). - OLG Braunschweig, 08.04.2015 - 2 U 123/13
Zahlungspflicht des Empfängers von Frachtgut: Unvereinbarkeit erleichterter …
Zum einen liegt allein in dem Umstand, dass der Empfänger das Frachtgut entgegennimmt, keine die Verpflichtung zur Zahlung des Frachtlohns auslösende Geltendmachung des Rechts auf Ablieferung des Frachtguts (vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2007 - I ZR 177/04, VersR 2007, 1585); zum anderen ist der Anspruch gegen den Empfänger auf die im Frachtbrief ausgewiesenen Kosten beschränkt (…vgl. Boesche , a.a.O., Art. 13 CMR Rdnr. 12;… Jesser-Huß , a.a.O., Art. 13 CMR Rdnr. 23;… Koller , Transportrecht, 8. Aufl., Art. 13 CMR Rdnr. 11).