Volltextveröffentlichungen (9)

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• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Unterlassungsanspruch der Herstellerin von Handtaschen des Typs "Kelly" und "Birkin" wegen einer Verwechslungsgefahr mit dem Original; Wettbewerblich unlautere Nachahmungen der Handtaschen "Kelly" oder "Birkin"; Tatbestand einer vermeidbaren Täuschung über die betriebliche Herkunft; Ausbeutung des guten Rufs der in Deutschland berühmten HERMÈS-Taschen; Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche durch die Markeninhaberin; Inverkehrbringen von Damenhandtaschen als unlauterer Wettbewerb; Bewusstsein des Verkehrs von dem gleichzeitigen Vorhandensein des Originals und der Kopie; Bestimmtheit des Unterlassungsantrags und der darauf bezogenen Anträge auf Auskunftserteilung sowie auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung; Verstoß gegen die Grundsätze des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses; Wettbewerbliche Eigenart des Erzeugnisses; Begründung eines hinreichenden Abstands zwischen dem Original und der "Birkin-Nachahmung"

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  UWG § 3 § 4 Nr. 9 lit. a, b
  Voraussetzungen von Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts

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