Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2007 - IX ZB 10/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1777
BGH, 11.01.2007 - IX ZB 10/05 (https://dejure.org/2007,1777)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2007 - IX ZB 10/05 (https://dejure.org/2007,1777)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - IX ZB 10/05 (https://dejure.org/2007,1777)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anfechtbarkeit einer Nichtanordnung der Eigenverwaltung durch das Insolvenzgericht; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH & Co. KG; Vorbehalt der Beschlussfassung der Gläubigerversammlung bei einer Entscheidung des Insolvenzgerichts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 270, 34 Abs. 2
    Kein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anfechtung der Ablehnung des Antrags auf Eigenverwaltung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Anfechtung der Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Eigenverwaltung, auch nicht mit sofortiger Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 270 § 34 Abs. 2
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 559
  • ZIP 2007, 448
  • MDR 2007, 740
  • NZI 2007, 240
  • WM 2007, 511



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 11.01.2007 - IX ZB 85/05

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung

    Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof deshalb entschieden, dass die Ablehnung der Anordnung der Eigenverwaltung nicht im Wege der sofortigen Beschwerde gegen einen Eröffnungsbeschluss angefochten werden kann (IX ZB 10/05, z.V.b.).

    Die Eigenverwaltung stellt keine eigene Verfahrensart dar, die selbständig beantragt und deren Ablehnung nach § 34 InsO angegriffen werden könnte (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Januar 2007 - IX ZB 10/05, z.V.b.).

    Hält das Insolvenzgericht die Voraussetzungen des § 270 Abs. 2 InsO nicht für erfüllt und lehnt es deshalb ab, die Eigenverwaltung anzuordnen, kann nur die Gläubigerversammlung diese Entscheidung korrigieren (§ 271 InsO; vgl. BGH, Beschl. v. 11. Januar 2007 - IX ZB 10/05, z.V.b.).

    Der Gesetzgeber hat die endgültige Entscheidung darüber, ob dem Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis ausnahmsweise belassen werden soll, der Gläubigerversammlung übertragen, nicht dem Schuldner selbst oder dem Insolvenzgericht (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Januar 2007 - IX ZB 10/05, z.V.b.).

  • BGH, 21.07.2011 - IX ZB 64/10

    Insolvenzverfahren: Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Gläubigerversammlung

    Das Insolvenzgericht entscheidet im Eröffnungsbeschluss nur vorläufig über den Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung (BT-Drucks. 12/2443, S. 223), ohne dass diese Entscheidung nach der Rechtsprechung des Senats mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden könnte (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2007 - IX ZB 10/05, NZI 2007, 240 Rn. 7 ff).

    Die Voraussetzungen für die Anordnung der Eigenverwaltung sind vom Insolvenzgericht nach dem Gesetz nur in zwei Fällen zu prüfen: Bei der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens mit oder ohne Anordnung der Eigenverwaltung (§ 270 Abs. 2 InsO) sowie dann, wenn ein einzelner Gläubiger nachträglich geltend macht, es sei den Umständen nach nicht mehr zu erwarten, dass die Anordnung nicht zu einer Verzögerung des Verfahrens oder zu sonstigen Nachteilen für die Gläubiger führen werde (§ 272 Abs. 1 Nr. 2 InsO; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2007 - IX ZB 10/05, NZI 2007, 240 Rn. 12 bis 16; HmbKomm-InsO/Fiebig, 3. Aufl., § 272 Rn. 2; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2007, § 272 Rn. 2; MünchKomm-InsO/Wittig/Tetzlaff, 2. Aufl., § 272 Rn. 7, 8; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 272 Rn. 1, 3 f).

  • BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10

    Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag

    Voraussetzung hierfür ist nach § 7 aF InsO, Art. 103f Satz 1 EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, dass für den Rechtsbeschwerdeführer das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 6 Abs. 1 InsO eröffnet war (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2000 - IX ZB 2/00, BGHZ 144, 78, 82; vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, BGHZ 158, 212, 214; vom 11. Januar 2007 - IX ZB 10/05, ZVI 2007, 268 Rn. 4; vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, WM 2007, 1074 Rn. 3).
  • LAG Hamm, 06.04.2016 - 2 Sa 1395/15

    Haftung wegen Firmenfortführung; Firmenfortführung; Teleologische Reduktion des §

    Vielmehr gelten bei der Eigenverwaltung gemäß § 270 Abs. 1 S. 2 InsO grundsätzlich die gleichen Vorschriften wie für das Regelinsolvenzverfahren und sie bleibt ebenfalls dem im § 1 InsO geregelten Ziel der gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger verhaftet (vgl. BGH, Beschl. v. 11.01.2007 - IX ZB 10/05, NZI 2007, 240).
  • BGH, 24.06.2010 - IX ZB 283/09

    Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung: Erforderlichkeit der

    Der Gläubiger muss in seinem Antrag sowohl die Obliegenheitsverletzung als auch die darauf beruhende Beeinträchtigung der Insolvenzgläubiger glaubhaft machen; letzteres liegt nur vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung eine konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger wahrscheinlich ist (BGH, Beschl. v. 5. April 2006 - IX ZB 50/05, ZInsO 2006, 547, 548 Rn. 4; v. 8. Februar 2007 - IX ZB 88/06, ZInsO 2007, 207, 322, 323 Rn. 5; v. 12. Juni 2008 - IX ZB 91/06, VuR 2008, 434 Rn. 3; v. 21. Januar 2010 - IX ZB 67/09, ZInsO 2010, 391, 392 Rn. 9).
  • BGH, 20.09.2007 - IX ZB 37/07

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines Sachverständigen im

    Die Befugnis zur Einlegung der Rechtsbeschwerde setzt die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde voraus (BGHZ 144, 78, 82; BGH, Beschl. v. 11. Januar 2007 - IX ZB 10/05, WM 2007, 511).
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