Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2007 - IX ZB 271/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,933
BGH, 11.01.2007 - IX ZB 271/04 (https://dejure.org/2007,933)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2007 - IX ZB 271/04 (https://dejure.org/2007,933)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - IX ZB 271/04 (https://dejure.org/2007,933)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ermächtigung des Insolvenzverwalters zum Aussprechen von Betretungsverboten für Betriebsgrundstücke; Eingreifen des vorläufigen Insolvenzverwalters in die organschaftliche Stellung der Vertreter einer Gesellschaft; Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags gegen Sicherungsmaßnahmen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Abberufung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft

  • zvi-online.de

    InsO §§ 6, 21, 22
    Unzulässigkeit der Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Abberufung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Ermächtigung für vorläufigen Insolvenzverwalter; Fortsetzungsfeststellungsantrag im Insolvenzverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zulässigkeit der dem vorläufigen Insolvenzverwalter erteilten Ermächtigung, Betretungsverbote hinsichtlich eines Betriebsgrundstücks auszusprechen; Rechtswidrigkeit der Ermächtigung, organschaftliche Vertreter einer in Insolvenz befindlichen Gesellschaft von ihren Aufgaben zu entbinden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 6 § 21 § 22
    Zulässigkeit von Betretungsverboten; Ausübung der organschaftlichen Stellung der Vertreter der Schuldnerin durch den Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 22, 6, 21
    Keine Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters einer Gesellschaft zur Abberufung der gesetzlichen Vertreter

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Fortsetzungsfeststellungsantrag wegen fehlerhafter Ermächtigung des vorläufigenInsolvenzverwalters

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzgericht kann vorläufigen Insolvenzverwalter einer Gesellschaft nicht ermächtigen, in organschaftliche Stellung der Vertreter einzugreifen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.01.2007, Az.: IX ZB 271/04 (Ermächtigung des vorläufigen Verwalters zum Ausspruch von Betretungsverboten - kein Eingriff in organschaftliche Vertreterstellung" von MinR Dr. Ulf Gundlach und RA Dr. Volkhard Frenzel, original erschienen in: NZI 2007, 233 - 234.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.01.2007, Az.: IX ZB 271/04 (Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters)" von RA Dr. Stephan Thiemann, FAInsR, original erschienen in: DZWIR 2007, 252 - 255.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 624
  • ZIP 2007, 438
  • MDR 2007, 680
  • NZI 2007, 231
  • WM 2007, 456
  • DB 2007, 738
  • NZG 2007, 384



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16

    Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten durch den

    Die geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter nehmen die Rechte der Schuldnerin im Insolvenzverfahren wahr (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2007 - IX ZB 271/04, NJW-RR 2007, 624 Rn. 21).
  • BGH, 24.03.2016 - IX ZB 32/15

    GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem

    Die Organe bleiben so im Verfahren bestehen, wie sie sich bei Verfahrenseröffnung darstellten (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2007 - IX ZB 271/04, NZI 2007, 231 Rn. 21).

    Die Gesellschafterversammlung behält auch im eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft das Recht, den oder die Geschäftsführer abzuberufen (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2007 - IX ZB 271/04, NZI 2007, 231 Rn. 21; Jaeger/Windel, InsO, 2007, § 80 Rn. 81; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 3. Aufl., § 80 Rn. 112a).

  • BFH, 01.03.2016 - XI R 21/14

    Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines

    Die rechtlichen Befugnisse des starken vorläufigen Insolvenzverwalters entsprechen denjenigen eines Insolvenzverwalters, der ebenfalls berechtigt ist, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Schuldners zu verwalten und über es zu verfügen (§ 80 Abs. 1 InsO; vgl. z.B. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar 2007 IX ZB 271/04, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2007, 267, unter III.2.b cc (b), Rz 17; FK-InsO/Schmerbach, § 22 Rz 8; MünchKommInsO/Haarmeyer, 3. Aufl., § 22 Rz 36; Böhm in Braun, Insolvenzordnung, 6. Aufl., § 22 Rz 9).
  • BGH, 17.01.2008 - IX ZB 41/07

    Umfang einer Durchsuchungsanordnung im Insolvenzeröffnungsverfahren; Zulässigkeit

    Sie findet daher im Insolvenzverfahren nur statt, wenn eine tiefgreifende Grundrechtsverletzung zum Nachteil der Schuldnerin oder eine fortwirkende Beeinträchtigung, welche eine Sachentscheidung trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels ausnahmsweise erfordert, möglich erscheinen (vgl. BGHZ, aaO S. 216 f; BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, WM 2006, 2329, 2330; v. 11. Januar 2007 - IX ZB 271/04, ZIP 2007, 438 f).
  • BGH, 17.01.2008 - IX ZB 20/07

    Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung oder Feststellung der Rechtswidrigkeit

    Sie findet daher im Insolvenzverfahren nur statt, wenn eine tiefgreifende Grundrechtsverletzung zum Nachteil der Schuldnerin oder eine fortwirkende Beeinträchtigung, welche eine Sachentscheidung trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels ausnahmsweise erfordert, möglich erscheinen (vgl. BGHZ, aaO S. 216 f; BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, WM 2006, 2329, 2330; v. 11. Januar 2007 - IX ZB 271/04, ZIP 2007, 438 f).
  • BGH, 05.03.2015 - IX ZB 77/14

    Insolvenzeröffnungsverfahren für eine Aktiengesellschaft: Voraussetzungen der

    Er findet nur statt, wenn eine tiefgreifende Grundrechtsverletzung zum Nachteil des Schuldners oder eine fortwirkende Beeinträchtigung, welche eine Sachentscheidung trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzzieles ausnahmsweise erfordert, möglich erscheinen (BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - IX ZB 133/03, BGHZ 158, 212, 216 f; vom 11. Januar 2007 - IX ZB 271/04, ZIP 2007, 438 Rn. 9 ff; vom 17. September 2009 - IX ZB 214/08, KTS 2010, 222).
  • BGH, 16.07.2009 - IX ZB 260/08

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Vorführung des Schuldners bei

    Ihr Wegfall macht das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschl. v. 12. Oktober 2006 - IX ZB 34/05, ZInsO 2006, 1212, 1213 Rn. 5; BGH, Beschl. v. 11. Januar 2007 - IX ZB 271/04, ZInsO 2007, 267, 268 Rn. 9).

    Eine Sachentscheidung über das Rechtsmittel des Schuldners ist nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Januar 2007 aaO).

  • BGH, 20.09.2007 - IX ZB 37/07

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines Sachverständigen im

    Auch verfassungsrechtlich ist die Zulassung eines Fortsetzungsfeststellungsantrags in einem solchen Fall nicht geboten (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Januar 2007 - IX ZB 271/04, WM 2007, 456).

    Eine tief greifende Grundrechtsverletzung zum Nachteil der Schuldnerin oder eine fortwirkende Beeinträchtigung, welche eine gerichtliche Entscheidung trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels erfordern könnten (vgl. BGH, Beschl. v. 11. Januar 2007, aaO S. 456 f), werden von der Schuldnerin nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich.

  • AG Duisburg, 10.07.2008 - 62 IN 167/02

    Bestellung eines Verfahrenspflegers während des Insolvenzverfahrens

    Sie haben jedoch im Insolvenzverfahren gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen (§ 101 Abs. 1, §§ 97, 98 InsO) und behalten ihre Aufgaben im insolvenzfreien Bereich, insbesondere im Verhältnis zu den Aktionären und bei der Vertretung der Schuldnerin im Insolvenzverfahren (vgl. BGH NJW 1981, 1097 f.; BGH ZInsO 2006, 260; BGH NJW-RR 2007, 624, 626 = NZI 2007, 231, 233; Weber KTS 1970, 73, 77 ff.; MünchKomm-InsO/Schmahl, 2. Aufl. [2007], § 31 RdNr. 40 ff.; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 2. Aufl. [2007], § 80 RdNr. 112 ff.; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. [2003], § 80 RdNr. 14).
  • AG Göttingen, 30.01.2008 - 74 IN 222/07

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Sicherungsmaßnahmen bei

    Sicherungsmaßnahmen erledigen sich mit der Eröffnung des Verfahrens, so dass ein Rechtsbehelf grundsätzlich unzulässig wird (BGH NZI 2007, 231, 232).

    Die Rechtsprechung verneint diese Voraussetzungen hingegen bei Anordnung einer vorläufigen Postsperre gem. § 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO (BGH NZI 2007, 33, 34; ebenso OLG Köln ZIP 2000, 1221, 122) und bei Betretungsverboten und Eingriffen in die organschaftliche Stellung der Vertreter (BGH NZI 2007, 231, 232 mit zust. Anm. Gundlach/Frenzel = EWiR 2007, 209).

  • BGH, 17.09.2009 - IX ZB 214/08
  • BGH, 12.11.2009 - IX ZB 140/09

    Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Zulässigkeit einer

  • BGH, 08.11.2007 - IX ZB 23/03

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Rechtsbeschwerde betreffend die Feststellung der

  • BGH, 11.10.2007 - IX ZB 60/04

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren durch den Einzelrichter;

  • BGH, 11.10.2007 - IX ZB 126/04

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im

  • OLG Hamm, 02.09.2014 - 27 W 97/14

    Eintragung einer neuen Geschäftsführerin einer in Insolvenz gefallenen GmbH

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