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   BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05   

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https://dejure.org/2007,151
BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05 (https://dejure.org/2007,151)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2007 - IX ZR 31/05 (https://dejure.org/2007,151)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - IX ZR 31/05 (https://dejure.org/2007,151)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 129
    Keine Insolvenzanfechtung bei Zahlung aus lediglich geduldeter Kontoüberziehung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückgewähr einer Scheckzahlung im Wege der Insolvenzanfechtung; Bewirken einer inkongruenten Deckung durch zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung erbrachte Leistungen des späteren Insolvenzschuldners innerhalb der letzten drei Monate vor dem Insolvenzeröffnungsantrag; Anfechtungsechtliche Trennung zwischen der Ausstellung eines Schecks und dessen Einlösung durch die bezogene Bank; Bestimmung des Zeitpunktes der Vornahme einer Rechtshandlung; Einordnung der Hingabe eines Schecks als Leistung erfüllungshalber; Folgen der Annahme einer Leistung erfüllungshalber auf die Fälligkeit der Forderung; Rechtliche Folgen der bloßen Duldung einer Kontoüberziehung durch das Konto führende Kreditinstitut

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Insolvenzanfechtung bei Erbringung einer Leistung an einen Gläubiger unter geduldeter Kontoüberziehung

  • zvi-online.de

    InsO § 129
    Keine Insolvenzanfechtung bei Erbringung einer Leistung an einen Gläubiger unter geduldeter Kontoüberziehung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gläubigeranfechtung; Scheckhingabe; Befriedigung des Gläubigers aus lediglich geduldeter Kontoüberziehung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Mangels Gläubigerbenachteiligung keine Insolvenzanfechtung einer durch lediglich geduldete Überziehung des Schuldnerkontos bewirkten Scheckzahlung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Befriedigung eines Gläubigers aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung - keine Anfechtung der Deckung in der Insolvenz des Schuldners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 129
    Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten Kontoüberziehung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Deckungsanfechtung bei Kontoüberziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Anfechtung einer Befriedigung mit Mitteln aus geduldeter Kontoüberziehung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO § 129
    Keine Insolvenzanfechtung bei Erbringung einer Leistung an einen Gläubiger unter geduldeter Kontoüberziehung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Schuldner begleicht Schulden aus Kontoüberziehung: Insolvenzverwalter kann die Zahlung nicht anfechten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Insolvenz: Ausgleich der Kontoüberziehung nicht anfechtbar

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Einmal ist keinmal? - Zur Anfechtung "geduldeter" Kontoüberziehungen" von Wiss. Mit. Dr. Sebastian Mock, LL.M., original erschienen in: ZInsO 2007, 561 - 565.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.01.2007, Az.: IX ZR 31/05 (Insolvenzanfechtung bei Tilgung von Forderungen mit Mitteln aus ungenehmigter Kontoüberziehung)" von RA Dr. Jürgen D. Spliedt, original erschienen in: NZI 2007, 225 - 229.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.01.2007, Az.: IX ZR 31/05 (Anfechtung einer Befriedigung mit Mitteln aus geduldeter Kontoüberziehung)" von RA Dr. Mark Zeuner FAInsR, original erschienen in: DZWIR 2007, 248 - 252.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Gläubigerbenachteiligung im Fall der Überschreitung der Kreditlinie" von Regierungsrat z.A. Stefan Galster, original erschienen in: ZInsO 2007, 908 - 911.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 276
  • NJW 2007, 1357
  • ZIP 2007, 435
  • MDR 2007, 861
  • NZI 2007, 225
  • NZI 2008, 23
  • WM 2007, 508
  • BB 2007, 630
  • DB 2007, 570
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15

    Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der

    Bei der Zahlung von einem debitorischen Konto liegt lediglich ein Gläubigertausch, aber keine Masseschmälerung vor (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - II ZR 394/13, ZIP 2016, 1119 Rn. 38; Urteil vom 8. Dezember 2015 - II ZR 68/14, ZIP 2016, 364 Rn. 26; Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 32; Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 15; Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 26), während anfechtungsrechtlich darin eine Gläubigerbenachteiligung zu sehen sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2007 - IX ZR 31/05, BGHZ 170, 276 Rn. 12).
  • BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04

    Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter

    Der Senat hat sogar einen treuhänderisch gebundenen und deshalb möglicherweise unpfändbaren Darlehensanspruch dem Insolvenzbeschlag unterworfen, soweit die Zweckbindung allein den Interessen des Darlehensgebers und des mit dem Darlehen befriedigten Gläubigers diente (BGH, Urt. v. 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, WM 2001, 1476, 1477; v. 11. Januar 2007 - IX ZR 31/05, ZIP 2007, 435, 437, z.V.b. in BGHZ 170, 276).
  • BGH, 06.10.2009 - IX ZR 191/05

    Rechtsprechungsänderung - Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch

    Schöpft der Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung und fließen sie infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu, so kommt die Anfechtung dieser mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter ohne Rücksicht darauf in Betracht, ob aus der Einräumung des Überziehungskredits für die Masse ein pfändbarer Anspruch gegen die Bank entsteht oder durch die Valutierung von Sicherheiten ein entsprechender Rückübertragungsanspruch verloren geht (Aufgabe von BGHZ 170, 276).

    Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen die konkludente Vereinbarung einer erhöhten Kreditlinie in Betracht kommt, wenn das Kreditinstitut eine an sich vertragswidrige Überziehung für einen längeren Zeitraum zulässt (vgl. BGHZ 170, 276, 283 Rn. 16).

    In seinem Urteil vom 11. Januar 2007 hat der Senat angenommen, dass eine Deckung in der Regel mangels Gläubigerbenachteiligung nicht angefochten werden kann, wenn ein Gläubiger mit Mitteln befriedigt wird, die der Schuldner aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft (BGHZ 170, 276, 279 Rn. 11).

    Er ist also auch bei Kenntnis drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Hinblick auf eine Gläubigerbenachteiligung nach dem Verständnis des Senatsurteils BGHZ 170, 276 unwissend.

    Deshalb hat der Senat die vom Reichsgericht für richtig erachtete Zusammenschau der Wirkungen neuer Kreditaufnahme zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung im Sinne eines masseneutralen Gläubigertausches (vgl. RGZ 48, 148, 151) verlassen und auch für die Gläubigerbefriedigung mit Mitteln eines zuvor eingeräumten und vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits in einzelner Betrachtung von Kreditschöpfung und Mittelverwendung die gläubigerbenachteiligende Wirkung der Deckungshandlung bejaht (vgl. BGHZ 170, 276, 280 Rn. 12; BGH, Urt. v. 7. Juni 2001 - IX ZR 196/00, WM 2001, 1476, 1477; v. 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, WM 2002, 561, 563; Beschl. v. 27. März 2008 - IX ZR 210/07, ZIP 2009, 747, 748 Rn. 4).

  • BGH, 01.07.2010 - IX ZR 70/08

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners von einer drohenden

    Soweit das Berufungsgericht eine Gläubigerbenachteiligung durch die weiteren Zahlungen vom 15. Mai, 16. Juni und 8. Juli 2003 abgelehnt hat, weil diese jeweils aus einer bloß geduldeten Überziehung des Kontos erfolgt seien, widerspricht die Entscheidung der - zum Zeitpunkt des Erlasses des Berufungsurteils allerdings noch nicht ergangenen - Entscheidung des Senats vom 6. Oktober 2009 (BGHZ 182, 317), mit welcher die im Berufungsurteil zitierte Entscheidung BGHZ 170, 276 aufgegeben worden ist.
  • BGH, 21.01.2016 - IX ZR 32/14

    Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt

    Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, ihm könne keine Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes angelastet werden, weil zum Anfechtungszeitpunkt noch davon auszugehen gewesen sei, dass mangels Gläubigerbenachteiligung eine Deckung in der Insolvenz des Schuldners nicht angefochten werden könne, wenn der Gläubiger mit Mitteln aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung befriedigt worden sei (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - IX ZR 31/15, BGHZ 170, 276).
  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

    Erst dadurch tritt die Gläubigerbenachteiligung ein, der durch die Anfechtung entgegengewirkt werden soll (vgl. BGH 11. Januar 2007 - IX ZR 31/05 - Rn. 10, BGHZ 170, 276) .
  • BGH, 24.01.2013 - IX ZR 11/12

    Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis

    Die Gläubigerbefriedigung mit Mitteln eines zuvor eingeräumten und vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits stellt nicht lediglich, wie die Revisionserwiderung meint, einen masseneutralen Gläubigertausch dar, sondern bewirkt nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Gläubigerbenachteiligung (BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, WM 2001, 1476, 1477; vom 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, WM 2002, 561; vom 11. Januar 2007 - IX ZR 31/05, BGHZ 170, 276 Rn. 12; vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 13).
  • BGH, 28.02.2008 - IX ZR 213/06

    Anfechtbarkeit der Überweisung eines Schuldbetrags aus einem überzogenen Konto

    Die zusätzliche Liquidität, die der Schuldner durch eine geduldete Kontoüberziehung erhält, ist damit auch kein den Insolvenzgläubigern haftendes Vermögen, solange der fragliche Betrag nicht an ihn ausbezahlt oder auf ein im pfändbaren Bereich geführtes Konto übertragen wird (BGHZ 170, 276, 279 ff.; BGH, Beschl. v. 1. Februar 2007 - IX ZB 248/05, ZIP 2007, 601, 602).

    Der Senat hat jedoch bereits darauf hingewiesen, dass für eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung dann Raum ist, wenn der Anspruch der Bank auf Rückzahlung des Überziehungskredits für die Insolvenzmasse ungünstiger ist als der Anspruch des befriedigten Gläubigers, insbesondere weil die Bank für ihren Darlehensrückzahlungsanspruch über (bessere) Sicherheiten verfügt (BGHZ 170, 276, 279 f; BGH, Beschl. v. 1. Februar 2007 aaO Rn. 13).

    Es kommt sogar eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung in Betracht, wenn sich die Bank und ihr Kunde konkludent über die Erweiterung der Kreditlinie geeinigt haben (BGHZ 170, 276, 282; vgl. hierzu auch Mock ZInsO 2007, 561, 563; ders. ZInsO 2007, 911 ff; Spliedt NZI 2007, 228, 229; ablehnend Galster ZInsO 2007, 908, 910).

    Jedoch hat der Senat einen derartigen Darlehensanspruch dem Insolvenzbeschlag unterworfen, weil die Zweckbindung nicht dem Schutz des Schuldners, sondern den Interessen des mit dem Darlehen befriedigten Gläubigers dient (BGHZ 170, 276, 282; BGH, Urt. v. 7. Juni 2001 - IX ZR 195/00, WM 2001, 1476, 1477).

  • BGH, 09.07.2009 - IX ZR 86/08

    Berechtigung zur abgesonderten Befriedigung nach § 51 Nr. 4 InsO aufgrund einer

    Eine Gläubigerbenachteiligung liegt grundsätzlich vor, wenn die angefochtene Rechtshandlung entweder die Schuldenmasse vermehrt oder die Aktivmasse verkürzt hat (BGH, Urt. v. 7. Februar 2002 - IX ZR 115/99, ZIP 2002, 489 mit zahlreichen Nachweisen; vom 6. April 2006 - IX ZR 185/04, ZIP 2006, 1007, 1011 Rn. 20), wenn sich also mit anderen Worten die Befriedigungsmöglichkeiten der Insolvenzgläubiger ohne die Handlung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise günstiger gestaltet hätten (BGHZ 124, 76, 78 f ; 170, 276, 280 Rn. 12; HK-InsO/Kreft, aaO § 129 Rn. 37).
  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/09

    Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der

    War die Überweisung nicht durch ein insolvenzfestes Pfändungspfandrecht des beklagten Landes gedeckt, so liegt eine objektive Gläubigerbenachteiligung vor, weil auch die Zahlung mit Mitteln eines vom Schuldner abgerufenen Dispositionskredits gläubigerbenachteiligende Wirkung hat (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - IX ZR 31/05, BGHZ 170, 276 Rn. 12; vom 6. Oktober 2009 - IX ZR 191/05, BGHZ 182, 317 Rn. 13).
  • BGH, 16.10.2008 - IX ZR 147/07

    Gläubigerbenachteiligung bei Begleichung einer Gesellschaftsschuld durch einen

  • BGH, 16.10.2008 - IX ZR 2/05

    Anfechtbarkeit von Direktzahlungen des Auftraggebers an einen Nachunternehmer

  • BGH, 25.10.2007 - IX ZR 157/06

    Gläubigerbenachteiligung nach Zustellung einer Pfändungsverfügung

  • BGH, 22.10.2009 - IX ZR 147/06

    Wirksamkeit einer Aufrechnung des Finanzamtes im Zusammenhang mit

  • BGH, 10.01.2008 - IX ZR 33/07

    Anforderungen an den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners

  • BGH, 24.05.2007 - IX ZR 105/05

    Vornahme von Gläubiger benachteiligender Treuhandvereinbarung

  • BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07

    Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln

  • BGH, 01.02.2007 - IX ZB 248/05

    Anforderungen an die Darlegung einer Gläubigerbenachteiligung bei Abwicklung der

  • LG Düsseldorf, 03.09.2010 - 1 O 22/09

    Eingeräumte Kreditlinie, abgerufener Dispositionskredit, Beiträge zur

  • OLG Dresden, 29.03.2007 - 13 U 1132/06

    Gläubigerbenachteiligung durch die Bestellung von Sicherheiten

  • LG Kaiserslautern, 19.09.2007 - 4 O 19/07

    Insolvenzverfahren: Ununterbrochene Duldung der Kontoüberziehung über sechs

  • OLG Brandenburg, 18.06.2008 - 7 U 155/07

    Insolvenzanfechtung: Lohn- und Umsatzsteuerzahlungen aus Bankdarlehen oder

  • BGH, 05.11.2009 - IX ZR 191/05

    Überraschendes Abweichen von einer älteren Entscheidung bei deutlichem Ansprechen

  • BGH, 16.10.2018 - II ZR 70/16

    Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Erfüllung der Beitragsverpflichtung

  • OLG Frankfurt, 13.06.2008 - 10 U 297/07

    Gläubigerbenachteiligung durch Insolvenzverwalter

  • OLG Jena, 11.05.2011 - 2 U 1000/10

    Annahme eines den Schuldnerverzug beendenden Zeitpunkts bei einer Scheckzahlung

  • OLG Hamburg, 14.03.2008 - 1 U 19/07

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen die Krankenkasse eines

  • BGH, 13.12.2007 - IX ZR 122/07

    Benachteiligung der Gläubiger bei geduldeter Kontoüberziehung

  • OLG Köln, 11.11.2009 - 2 U 25/09

    Anfechtbarkeit von Lastschriftbuchungen zur Tilgung von Steuerverbindlichkeiten

  • OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 22 U 72/14

    "Stoffverantwortung" entbindet Auftragnehmer nicht von seinen

  • BGH, 20.03.2008 - IX ZR 52/06

    Umfang der Hinweispflicht des Gerichts

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 3/15

    Unterlassungsansprüche eines Herstellers wegen der Verwendung von ihm zur

  • OLG Brandenburg, 18.07.2007 - 7 U 7/07

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung eines Dritten auf eine

  • OLG Frankfurt, 16.10.2014 - 22 U 22/13

    Hemmung der Verjährung bereits mit Veranlassung der Bekanntgabe der PKH

  • BGH, 15.03.2012 - IX ZR 95/09

    Vorliegen des Fehlens des Vorsatzes einer Gläubigerbenachteiligung bei einem

  • BGH, 24.01.2008 - IX ZR 234/06

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Revisionsverfahren bei Änderung der

  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 172/13

    Gläubiger benachteiligende Deckungshandlung bei Auskehr von Mitteln durch den

  • OLG Naumburg, 25.03.2009 - 5 U 157/08

    Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Verrechnung von Ansprüchen der

  • OLG Bamberg, 16.04.2015 - 3 U 19/15

    Geltendmachung von Abschlagsrechnungen nach Kündigung

  • LG Magdeburg, 09.12.2010 - 5 O 751/10

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als

  • OLG Köln, 08.10.2007 - 2 U 46/07

    Kontokorrentgebundenheit von Einzelforderungen und damit verbundener Verlust der

  • OLG Frankfurt, 16.12.2009 - 4 U 141/09

    Zum Vorliegen einer objektiven Gläubigerbenachteiligung im Rahmen eines

  • OLG Celle, 20.05.2009 - 13 U 24/09

    Anforderungen an die Darlegung des Benachteiligungsvorsatzes bei der

  • OLG München, 26.06.2007 - 9 U 5517/06

    Bargeschäft bei außergerichtlicher Generalbereinigung

  • OLG Hamm, 25.02.2010 - 27 U 117/09
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