Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2012 - XII ZR 194/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1592 Nr 1 BGB, § 1599 Abs 1 BGB, § 1600b BGB, § 1600d Abs 4 BGB, § 1607 Abs 3 BGB
    Unterhaltsregress des Scheinvaters: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Notwendigkeit einer vorherigen wirksamen Anfechtung der Vaterschaft durch den Scheinvater für die Durchbrechung der Rechtsausübungssperre im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1600d Abs. 4
    Notwendigkeit einer vorherigen wirksamen Anfechtung der Vaterschaft durch den Scheinvater für die Durchbrechung der Rechtsausübungssperre im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Regressprozess des Scheinvaters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    1 Kind, 2 Väter, 5 Verfahren und (k)ein gutes Ende?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Inzidente Vaterschaftsfeststellung Regressprozess des Scheinvaters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Scheinvater: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre nur bei zuvor wirksam angefochtener Vaterschaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Regress vor Vaterschaftsanfechtung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Scheinvater muss bei Fristversäumnis für Kuckuckskind zahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 852
  • MDR 2012, 288
  • NJ 2012, 251
  • FamRZ 2012, 437



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 6/10  

    Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind nichtig

    Abstammungsrechtlich fällt die Vaterschaft bei erfolgreicher Anfechtung nach ständiger Rechtsprechung der Zivilgerichte rückwirkend weg (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 194/09 -, NJW 2012, S. 852;stRspr).
  • BGH, 22.03.2017 - XII ZB 56/16  

    Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

    Gleichzeitig steht damit - ebenfalls rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt - fest, dass der Antragsteller dem Kind gesetzlichen Kindesunterhalt nicht geschuldet und somit als "Dritter" im Sinne von § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB geleistet hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 194/09 - FamRZ 2012, 437 Rn. 16 ff.).
  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 1.17  

    Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung

    Dass der Wegfall der Vaterstellung auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurückwirkt, entspricht einer allgemeinen Rechtsüberzeugung und ständiger Rechtsprechung der Zivilgerichte (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 194/09 - NJW 2012, 852 Rn. 17; Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16 - NJW 2017, 1954 Rn. 14; ebenso bereits Urteil vom 3. November 1971 - IV ZR 86/70 - BGHZ 57, 229 = juris Rn. 13 für die frühere Ehelichkeitsanfechtung; Wellenhofer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017 § 1599 Rn. 51; Budzikiewicz, in: Jauernig, Kommentar zum BGB, 16. Aufl. 2015, Anm. zu §§ 1599-1600c Rn. 17).
  • OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LC 21/15  

    Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

    a) Denn mit Urteil vom 3. November 2005 - 6 F 304/04 KI - hat das Amtsgericht - Familiengericht - Wittmund rechtkräftig festgestellt, dass die Klägerin nicht von E. abstamme, so dass die deutsche Vaterschaft nach § 1599 Abs. 1 BGB mit Wirkung erga omnes (§ 640h Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F.; heutige Regelung: § 184 Abs. 2 FamFG) rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt der Klägerin entfallen ist (vgl. Münchener Kommentar/Wellenhofer, BGB, 6. Aufl. 2012, § 1599 Rdnr. 44; vgl. auch BGH, Urteile v. 3. November 1971 - IV ZR 86/70 -, BGHZ 57, 229 [235], juris Rdnr. 13, zum Entfall der Nichtehelichkeit, sowie v. 11. Januar 2012 - XII ZR 194/09 -, juris Rdnr. 17, und v. 20. Mai 1981, IVb ZR 571/80 -, NJW 1981, 2183 [2184], jeweils im Hinblick auf den Wegfall der Unterhaltspflicht).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 6 UF 96/18  

    Abänderung eines Vergleichs über Kindesunterhalt

    Dies ist jedoch davon abhängig, dass die für die Vaterschaftsanfechtung vorgesehene Frist gemäß § 1600b BGB noch nicht abgelaufen ist (vgl. BGH XII ZR 194/09, NJW 2012, 852 ff), was hier aber gerade der Fall ist.
  • VG Hannover, 20.01.2016 - 10 A 11114/14  

    Folgen der Nichtigerklärung der behördlichen Anfechtung einer

    Abstammungsrechtlich fällt die Vaterschaft bei erfolgreicher Anfechtung nach ständiger Rechtsprechung der Zivilgerichte rückwirkend weg (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2012 - XII ZR 194/09 -, NJW 2012, S. 852; stRspr).
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