Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2017 - AK 67/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 129a StGB; § 129b StGB; § 89a StGB; § 89c StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO
    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ("IS"); Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate; Fluchtgefahr; Gegenstand der Haftprüfung (Beschränkung auf geschilderten Lebenssachverhalt, nicht auf rechtliche Bewertung); Terrorismusfinanzierung (nicht unerhebliche Vermögenswerte; quantitative Untergrenze)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 211 StGB, § ... 212 StGB, § 89a Abs. 1, 2 Nr. 4 StGB, § 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 242 StGB, § 129a Abs. 5 Satz 1, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 122 Abs. 1 StPO, §§ 114a, 115 StPO, § 129b Abs. 1 Satz 2 Variante 1 und 4 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB, § 89c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 211, § 89c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 89c Abs. 1 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 StPO, § 121 Abs. 1 StPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aufgrund des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aufgrund des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftprüfung - und ihr Prüfungsgegenstand

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 07.09.2017 - AK 42/17  

    Haftprüfung (Fristberechnung bei neu hinzutretendem Tatvorwurf); dringender

    Grundlage einer Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO können ausschließlich die in dem vollzogenen Haftbefehl vom 7. Februar 2017 gegen den Angeschuldigten erhobenen Tatvorwürfe sein (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22).
  • BGH, 06.12.2017 - AK 63/17  

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung;

    Diese Beschränkung bezieht sich auf den geschilderten Lebenssachverhalt, aus dem sich die dem Beschuldigten angelastete prozessuale Tat ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8 f.; vom 20. Oktober 2016 - AK 53/16, juris Rn. 8; vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22).
  • BGH, 08.11.2017 - AK 54/17  

    Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;

    Die verbleibende tatbestandliche Handlungseinheit, in welche die ansonsten straflosen Betätigungsakte fallen, ist ebenfalls Gegenstand der Haftprüfung, weil sich der vollzogene und vorgelegte Haftbefehl vom 12. Mai 2017 in tatsächlicher Hinsicht auf einzelne dieser Handlungen bezieht (zu den rechtlichen Maßstäben s. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8 f.; vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22).
  • BGH, 29.06.2017 - AK 30/17  

    Dringender Tatverdacht wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen die

    Die Haftprüfung bezieht sich somit allein auf den in dem vollzogenen Haftbefehl gegen den Angeschuldigten erhobenen Tatvorwurf (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22), zu dessen Anpassung oder Erweiterung nunmehr nur das gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 StPO zuständige Oberlandesgericht Hamburg befugt ist.
  • BGH, 06.12.2017 - AK 64/17  

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung;

    Der dem Angeschuldigten mit der Anklageschrift angelastete erneute Anschluss an diese terroristische Vereinigung nach vorausgegangener Beendigung der ersten Mitgliedschaft umschreibt einen weiteren Lebenssachverhalt, der vom vorgelegten Haftbefehl nicht umfasst ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2016 - AK 41/16, juris Rn. 8 f.; vom 20. Oktober 2016 - AK 53/16, juris Rn. 8; vom 11. Januar 2017 - AK 67/16, juris Rn. 22; BeckOK StPO/Krauß, § 122 Rn. 6; KK- Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24a).
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