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   BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13   

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https://dejure.org/2017,1023
BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13 (https://dejure.org/2017,1023)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2017 - IV ZR 340/13 (https://dejure.org/2017,1023)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13 (https://dejure.org/2017,1023)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 2 Abs 2 RDG, § 3 RDG
    Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befassendes Unternehmen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134; RDG § 2 Abs. 2; RDG § 3
    Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befassendes Unternehmen

  • rechtsportal.de

    RDG § 2 Abs. 2 ; RDG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befassendes Unternehmen

  • datenbank.nwb.de

    Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abtretung einer Kapitallebensversicherung - als Rechtsdienstleistung?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit der Abtretung von Rechten aus Kapitallebensversicherung wegen Verstoßes gegen das RDG

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abtretung der Lebensversicherung - Gerichte schauen Rückabwicklungs-Firmen auf die Finger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abtretung der Lebensversicherung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 410
  • MDR 2017, 12
  • MDR 2017, 264
  • VersR 2017, 228
  • VersR 2017, 277
  • WM 2017, 228
  • DB 2017, 363
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 30.07.2019 - VI ZR 486/18

    Vorsätzliches Handeln des Organwalters als Voraussetzung für einen Anspruch auf

    Für diese Einschätzung spricht im Übrigen die allgemeine und vor allem im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes (vgl. BT-Drs. 16/3655, S. 49, 51) zum Ausdruck gekommene Rechtsauffassung, dass sowohl schuldrechtliche als auch Verfügungsverträge, die auf die unzulässige Erbringung von Inkassodienstleistungen durch eine nicht registrierte Person zielen, nach § 134 BGB nichtig sind (vgl. BGH, Urteile vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 136/13, NJOZ 2015, 406 Rn. 31; vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13, NJW-RR 2017, 410 Rn. 18; HK-RDG/Rees, 2. Aufl., § 20 Rn. 1; Seichter in: Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Auflage, § 3 Rn. 33), es sich bei § 2 Abs. 2 Satz 1, §§ 3, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 2 RDG also um ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB handelt, obwohl es sich nur einseitig an den Leistungserbringer richtet.
  • OLG Karlsruhe, 02.06.2017 - 12 U 161/16

    Fortbestand einer privaten Rentenversicherung nach Kündigung durch einen

    Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er sein erstinstanzliches Anliegen unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens weiterverfolgt; u.a. verweist er mit Schriftsatz vom 06.04.2017 (II 221 ff.) auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2017 - IV ZR 340/13, worin die Nichtigkeit der Abtretung gem. §§ 2 RDG, 134 BGB bestätigt werde.

    Ohne Erfolg beruft sich der Kläger mit Schriftsatz vom 06.04.2017 (II 221 f.) auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2017, IV ZR 340/13.

    Nur auf diesen Revisionsangriff bezieht sich die vom Kläger zitierte Formulierung des Bundesgerichtshofs, wonach der Verstoß der Abtretung gegen §§ 2,3 RDG "im Regelfall eine absolute Nichtigkeit zur Folge (habe), die das Rechtsgeschäft unabhängig vom Willen der Beteiligten zerstört", und diese Wirkung "gegenüber jedermann" eintrete (BGH, Urteil vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13 -, Rn. 34, juris).

    Dies hätte auch der Beklagten im vorliegenden Fall frei gestanden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13 -, Rn. 24 -29, juris).

    Der Entscheidung des BGH vom 11.01.2017 - IV ZR 340/13 - (Rn. 36 nach juris) ist nichts anderes zu entnehmen (vgl. Im Folgenden: OLG München a.a.O. Rn 27).

  • BGH, 15.02.2017 - IV ZR 373/13

    Rechtsdienstleistung: Vorliegen eines echten Forderungskaufs; Abtretung der

    Er hat weiter in seinen Urteilen vom 11. Januar 2017 (IV ZR 340/13 und IV ZR 341/13, juris) entschieden und im Einzelnen dargelegt, dass auch die von der Klägerin mit Versicherungsnehmern nachträglich geschlossenen Auslegungs- und Änderungsvereinbarungen an diesem Ergebnis nichts ändern.

    Daran fehlt es hier (vgl. dazu Senatsurteile vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 18 ff.; vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13 und IV ZR 341/13 aaO jeweils Rn. 22 ff., 30).

    Der wirtschaftliche Zweck der mit den Versicherungsnehmern ergänzend getroffenen Vereinbarungen erschöpft sich, wie der Senat in seinen Urteilen vom 11. Januar 2017 (aaO jeweils Rn. 25 ff.) dargelegt hat, nicht darin, die Klägerin mit der Einziehung des jeweiligen Rückkaufswertes zu beauftragen, der an mehrere der beteiligten Versicherungsnehmer ohnehin bereits ausgezahlt war.

    Das hat der Senat für die von der Klägerin mit Versicherungsnehmern vereinbarten Auslegungs- und Änderungsvereinbarungen mit seinen Urteilen vom 11. Januar 2017 (aaO) entschieden.

    Wegen dieses Zwecks hat schon die Regelung über die künftigen Erstattungen einen Verstoß der Gesamtvereinbarung gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 und § 3 RDG zur Folge, § 139 BGB (vgl. Senatsurteile vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13; IV ZR 341/13, juris jeweils Rn. 29).

  • OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 7 U 186/16

    Lebensversicherungsvertrag: Geltung einer durch den Zedenten erklärten

    Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d. h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung, übernimmt (BGH, Urteil vom 11.12.2013 - IV ZR 46/13 -, NJW 2014, 847, Tz. 18; BGH, Urteil vom 11.12.2013 - IV ZR 136/13-, Tz. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 11.01.2017 - IV ZR 340/13 -, WM 2017, 228, Tz. 18).

    Nichts anderes gilt, soweit der Kläger das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2017 (IV ZR 340/13, VersR 2017, 277) für die von ihm vertretene Auffassung in Bezug genommen hat.

  • OLG München, 07.06.2017 - 25 U 203/17

    Keine Nichtigkeit der Kündigung der abgetretenen Lebensversicherung

    § 409 Abs. 1 BGB weist dem Schuldner in derartigen Fällen auch nicht etwa die Rechtsmacht zu, die Wirksamkeit eines nichtigen Rechtsgeschäfts herbeizuführen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt in einer Konstellation, in der sich der Schuldner auf die Nichtigkeit berief, BGH, Urteil vom 11.01.2017 - IV ZR 340/13, VersR 2017, 277, Rn. 36).

    Auch die Entscheidung des Bundesgerichthofes vom 11.01.2017 im Verfahren IV ZR 340/13 steht einer Anwendung von § 808 BGB nicht entgegen.

    Ebensowenig verhält sich das Urteil des BGH vom 11.01.2017 - IV ZR 340/13 -, das im Übrigen eine gegenläufige Konstellation betrifft - Berufung des Schuldners auf Nichtigkeit -, zur Vorschrift des § 409 BGB.

  • OLG Hamm, 19.06.2017 - 20 U 39/17

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des

    Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.01.2017 (IV ZR 340/13) für eine dem vorliegenden Fall vergleichbare Abtretungsvereinbarung einen gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit der Abtretung führenden Verstoß gegen § 3 RDG i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG bejaht hat, führt dies entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht nicht zur Unanwendbarkeit von § 409 Abs. 1 BGB.

    Dies gelte auch im Verhältnis zum Schuldner, der davor zu schützen sei, an einen Nichtberechtigten leisten zu müssen (BGH, Urteil vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13 -, VersR 2017, 228, Rn. 34 f., juris; ebenso BGH, Beschluss vom 15.02.2017 - IV ZR 373/13 - Rn. 8 ff.) .

  • LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18

    Alle Mieter müssen Verstoß gegen Mietpreisbremse rügen!

    Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot, hat das in der Regel und auch hier eine absolute Nichtigkeit zur Folge, die das Rechtsgeschäft unabhängig vom Willen der Betroffenen zerstört (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 2017 - IV ZR 340/13, NJW-RR 2017, 410).
  • LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 1/18

    Inkasso VI: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" unwirksam!

    Die Nichtigkeit umfasst nach ständiger Rechtsprechung auch die Abtretungen, die auf gegen § 3 RDG verstoßenden Verpflichtungsgeschäften beruhen (BGH, Urt.v. 11.01.2017 - IV ZR 340/13).
  • OLG Brandenburg, 17.10.2018 - 11 U 127/17
    Selbst wenn man also unterstellt, die ... Immobilienhandels-GmbH habe mit dem Ankauf von Versicherungsforderungen in großem Umfange nicht nur unerlaubte Einlagengeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG betrieben, sondern - wofür wenig spricht - zugleich gegen ein Verbotsgesetz nach dem Verständnis des § 134 BGB verstoßen, und berücksichtigt, dass gemäß der Entscheidung des BGH, Urt. v. 11.01.2017 - IV ZR 340/13, Rdn. 22 ff. (juris = BeckRS 2017, 100481), Abtretungen von Rechten aus kapitalbildenden Lebensversicherungsverträgen an Unternehmen, die geschäftsmäßig deren Rückabwicklung durchführen, ohne dabei das volle wirtschaftliche Risiko zu übernehmen, nach § 134 BGB nichtig sind, weil ein Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 RDG (Erlaubnisbedürftigkeit eigenständiger Inkassodienstleistungen) vorliegt, vermag dies der klägerischen Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen.

    Soweit der Kläger meint, dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.01.2017 (Az. IV ZR 340/13) lasse sich entnehmen, dass sich die Versicherungsgesellschaft bei einer nichtigen Abtretung der Lebensversicherung nicht auf den Schutz des § 409 Abs. 1 BGB berufen könne, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

    Da nach Auffassung des Bundesgerichtshofes die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG auch dem Schutz des Schuldners diene, dem nicht das Risiko aufgebürdet werden solle, "an einen Nichtberechtigten zu leisten und im Ergebnis doppelt zahlen zu müssen" (Urteil vom 11.01.2017, IV ZR 340/13, Rn. 35 - juris), kann nichts anderes gelten, wenn der Schuldner auf die vom Gläubiger angezeigte Abtretung - in Unkenntnis der Nichtigkeit - eine Auszahlung an den Zessionar vornimmt.

  • LG Stuttgart, 18.02.2019 - 30 O 72/18
    Es kommt nicht darauf an, dass die Registrierung entsprechend dem unbestritten gebliebenen Klägervortrag in der mündlichen Verhandlung unmittelbar bevorsteht, denn diese wirkt jedenfalls nicht zurück (BGH, Urteil vom 11. Januar 2017 - IV ZR 340/13, Rn. 19 - juris).
  • OLG Dresden, 07.11.2017 - 4 U 1241/17

    Wirksamkeit der Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Zessionar

  • OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 7 U 188/16

    Lebensversicherung: Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens des

  • OLG Hamm, 03.05.2017 - 20 U 175/16

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung des

  • OLG München, 07.04.2017 - 25 U 4024/16

    Kündigung einer Kapitallebensversicherung nach vorheriger Abtretung -

  • OLG München, 16.05.2017 - 25 U 168/17

    Schutzbedürfnis des Schuldners bei Verfügungsbefugnis des Zedenten und

  • OLG Celle, 06.04.2017 - 8 U 166/16

    Zum Anwendungsbereich von § 409 BGB bei der Abtretung der Ansprüche aus einem

  • OLG Brandenburg, 02.11.2018 - 11 U 127/17
  • LG Berlin, 03.07.2018 - 67 S 157/18

    Zahlungsklage eines legal tech-Unternehmens aus abgetretenem Recht eines

  • OLG Frankfurt, 28.03.2018 - 7 U 155/16

    Feststellung des Fortbestehens einer Lebensversicherung

  • KG, 12.12.2018 - 26 U 39/15

    Voraussetzungen der Haftung wegen Vermittlung einer Kapitalanlage zum Zwecke der

  • OLG München, 11.07.2017 - 25 U 203/17

    Zurückweisung der Berufung - Schuldnerschutz bei Abtretung

  • OLG München, 13.06.2017 - 25 U 168/17

    Zurückweisung der Berufung - Schuldnerschutz bei Abtretung

  • LG Dortmund, 16.03.2017 - 2 O 225/16

    Abtretung sämtlicher Rechte und Ansprüche aus einer Kapitalversicherung an eine

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