Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  FamFG § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 293 Abs 2 S 1 Nr 1 FamFG
  Betreuungssache: Vorraussetzungen für das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung bei Erweiterung der Kontrollbetreuung; Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung bei einer auf neue Erkenntnisse gestützten Entscheidung

• IWW

  §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, ... 293 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG, §§ 293 Abs. 2 Satz 2 FamFG, 1896 Abs. 4 BGB, § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG, § 278 Abs. 2 Satz 3 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren; Verfahrensfehlerfreie Anhörung des Betroffenen vor der erstmaligen Betreuerbestellung ; Erweiterung einer Kontrollbetreuung

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erneute persönlichen Anhörung, KOntrollbetreuung, Neue Erkenntnisse

• rewis.io

  Betreuungssache: Vorraussetzungen für das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung bei Erweiterung der Kontrollbetreuung; Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung bei einer auf neue Erkenntnisse gestützten Entscheidung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 293 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
  Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren; Verfahrensfehlerfreie Anhörung des Betroffenen vor der erstmaligen Betreuerbestellung; Erweiterung einer Kontrollbetreuung

• rechtsportal.de

  Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren; Verfahrensfehlerfreie Anhörung des Betroffenen vor der erstmaligen Betreuerbestellung; Erweiterung einer Kontrollbetreuung

• datenbank.nwb.de

  Betreuungssache: Vorraussetzungen für das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung bei Erweiterung der Kontrollbetreuung; Erfordernis der erneuten persönlichen Anhörung bei einer auf neue Erkenntnisse gestützten Entscheidung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Absehen von erneuter persönlicher Anhörung im Betreuungsverfahren?

• famrz.de (Kurzinformation)

  Verzicht auf erneute Anhörung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung des Betreuten

Papierfundstellen

• NJW-RR 2017, 321
• MDR 2017, 354
• FGPrax 2017, 81
• FamRZ 2017, 556
• Rpfleger 2017, 338

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 27.01.2016 - XII ZB 519/15

  Betreuungsverfahren betreffend die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers: …

  Auszug aus BGH, 11.01.2017 - XII ZB 329/16

  Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass der Betroffene vor der erstmaligen Betreuerbestellung verfahrensfehlerfrei angehört worden ist und sich aus dem angefochtenen Beschluss ergibt, unter welchen Umständen und mit welchem Ergebnis eine persönliche Anhörung des Betroffenen vor der erstmaligen Betreuerbestellung stattgefunden hat (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 27. Januar 2016, XII ZB 519/15, FamRZ 2016, 627 und vom 26. Februar 2014, XII ZB 503/13, FamRZ 2014, 828).

  Dies setzt allerdings voraus, dass der Betroffene vor der erstmaligen Betreuerbestellung verfahrensfehlerfrei angehört worden ist und sich aus dem angefochtenen Beschluss ergibt, unter welchen Umständen und mit welchem Ergebnis eine persönliche Anhörung des Betroffenen vor der erstmaligen Betreuerbestellung stattgefunden hat (Senatsbeschlüsse vom 27. Januar 2016 - XII ZB 519/15 - FamRZ 2016, 627 Rn. 21 …und vom 26. Februar 2014 - XII ZB 503/13 - FamRZ 2014, 828 Rn. 7 jeweils zu § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG).

• BGH, 26.02.2014 - XII ZB 503/13

  Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit der Anhörung des Betroffenen bei der …

  Auszug aus BGH, 11.01.2017 - XII ZB 329/16

  Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass der Betroffene vor der erstmaligen Betreuerbestellung verfahrensfehlerfrei angehört worden ist und sich aus dem angefochtenen Beschluss ergibt, unter welchen Umständen und mit welchem Ergebnis eine persönliche Anhörung des Betroffenen vor der erstmaligen Betreuerbestellung stattgefunden hat (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 27. Januar 2016, XII ZB 519/15, FamRZ 2016, 627 und vom 26. Februar 2014, XII ZB 503/13, FamRZ 2014, 828).

  Dies setzt allerdings voraus, dass der Betroffene vor der erstmaligen Betreuerbestellung verfahrensfehlerfrei angehört worden ist und sich aus dem angefochtenen Beschluss ergibt, unter welchen Umständen und mit welchem Ergebnis eine persönliche Anhörung des Betroffenen vor der erstmaligen Betreuerbestellung stattgefunden hat (…Senatsbeschlüsse vom 27. Januar 2016 - XII ZB 519/15 - FamRZ 2016, 627 Rn. 21 und vom 26. Februar 2014 - XII ZB 503/13 - FamRZ 2014, 828 Rn. 7 jeweils zu § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG).

• BGH, 13.07.2016 - XII ZB 488/15

  Rechtliche Betreuung: Erweiterung des Aufgabenkreises für den Betreuer auf den …

  Auszug aus BGH, 11.01.2017 - XII ZB 329/16

  Der Senat weist für das weitere Verfahren ergänzend darauf hin, dass eine Betreuung, die sich (auch) auf die Befugnis zum Widerruf erteilter Vorsorgevollmachten erstrecken soll, tragfähige Feststellungen voraussetzt, dass das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls der Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt (vgl. im Einzelnen Senatsbeschluss vom 13. Juli 2016 - XII ZB 488/15 - FamRZ 2016, 1670 Rn. 13).

 
• BGH, 17.07.2013 - XII ZB 311/12

  Betreuungsverfahren: Entbehrlichkeit einer erneuten Anhörung des Betroffenen bei …

  Auszug aus BGH, 11.01.2017 - XII ZB 329/16

  Allerdings bedarf es einer erneuten Anhörung zur Erweiterung einer Kontrollbetreuung grundsätzlich auch dann nicht, wenn bereits der Anhörung zur Einrichtung der Kontrollbetreuung ein umfassendes Sachverständigengutachten zugrunde lag (Senatsbeschluss vom 17. Juli 2013 - XII ZB 311/12 - FamRZ 2013, 1571 Rn. 4).
• BGH, 24.06.2015 - XII ZB 98/15

  Betreuungssache: Notwendigkeit erneuter Anhörung des Betroffenen im …

  Auszug aus BGH, 11.01.2017 - XII ZB 329/16

  Wenn der Betroffene allerdings - wie hier - erstmals nach der früheren Anhörung seine Zustimmung zur Erweiterung der Betreuung verweigert, ist stets eine erneute Anhörung erforderlich (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 - XII ZB 98/15 - FamRZ 2015, 1603 Rn. 6).
• BGH, 01.06.2016 - XII ZB 23/16

  Rechtsbeschwerde bei Unterbringung einer Betreuten zum Zweck der zwangsweisen …

  Auszug aus BGH, 11.01.2017 - XII ZB 329/16

  Dies setzt aber voraus, dass der Betroffene vor dem Amtsgericht verfahrensfehlerfrei angehört worden ist (Senatsbeschluss vom 1. Juni 2016 - XII ZB 23/16 - FamRZ 2016, 1354 Rn. 17).
• BGH, 21.01.2015 - XII ZB 324/14

  Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur …

  Auszug aus BGH, 11.01.2017 - XII ZB 329/16

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betroffene krankheitsbedingt dazu neigt, sich durch das Betreiben einer Vielzahl von sinnlosen Verfahren zu schädigen (Senatsbeschluss vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 11 mwN).