Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2018 - 3 StR 427/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 3 Abs. 1 VersG; § 28 VersG; § 17 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
    Uniformverbot (Warnwesten mit Aufschrift "Sharia Police"; Normzweck; gleichartige Kleidungsstücke; einschränkende Auslegung; Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung; Eignung zur suggestivmilitanten, einschüchternden Wirkung; Zielgruppe; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal); Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei ungeklärter Rechtslage

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Sharia-Police”-Westen: Uniformen sind es nicht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gericht muss neu über "Sharia Police" entscheiden

  • zeit.de (Pressebericht, 11.01.2018)

    Freisprüche für Mitglieder der "Scharia-Polizei" aufgehoben

  • tagesschau.de (Pressebericht, 11.01.2018)

    Warum der BGH die Freisprüche aufgehoben hat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sharia Police

  • Jurion (Kurzinformation)

    Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Sharia Police"

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Das Problem ist ein anderes

  • taz.de (Pressekommentar, 12.01.2018)

    Scharia-Polizei: Der nächste Freispruch kommt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auslegung und Anwendung des versammlungsrechtlichen Uniformverbots - Sharia Police - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.01.2018" von Prof. Dr. Guido Fickenscher, original erschienen in: NJW 2018, 1893 - 1895.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2018, 1893
  • NStZ 2018, 478
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