Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2018 - 3 StR 427/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 3 Abs. 1 VersG; § 28 VersG; § 17 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
    Uniformverbot (Warnwesten mit Aufschrift "Sharia Police"; Normzweck; gleichartige Kleidungsstücke; einschränkende Auslegung; Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung; Eignung zur suggestivmilitanten, einschüchternden Wirkung; Zielgruppe; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal); Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei ungeklärter Rechtslage

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 VersammlG

  • Jurion

    Verstoß gegen das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 VersammlG durch das öffentliche Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 VersammlG durch das öffentliche Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police"

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Sharia-Police”-Westen: Uniformen sind es nicht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gericht muss neu über "Sharia Police" entscheiden

  • zeit.de (Pressebericht, 11.01.2018)

    Freisprüche für Mitglieder der "Scharia-Polizei" aufgehoben

  • tagesschau.de (Pressebericht, 11.01.2018)

    Warum der BGH die Freisprüche aufgehoben hat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sharia Police

  • Jurion (Kurzinformation)

    Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Sharia Police"

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Das Problem ist ein anderes

  • taz.de (Pressekommentar, 12.01.2018)

    Scharia-Polizei: Der nächste Freispruch kommt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Auslegung und Anwendung des versammlungsrechtlichen Uniformverbots - Sharia Police - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.01.2018" von Prof. Dr. Guido Fickenscher, original erschienen in: NJW 2018, 1893 - 1895.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2018, 1893
  • NStZ 2018, 478



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Hamburg, 07.08.2018 - 4 So 24/18  
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein Tragen gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung vor, wenn das Auftreten in derartigen Kleidungsstücken nach den Gesamtumständen geeignet ist, eine suggestivmilitante, einschüchternde Wirkung gegenüber anderen zu erzielen (vgl. BGH, Urt. v. 11.1.2018, 3 StR 427/17, juris Rn. 17).
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