Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2018 - 3 StR 427/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 3 Abs. 1 VersG; § 28 VersG; § 17 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
    Uniformverbot (Warnwesten mit Aufschrift "Sharia Police"; Normzweck; gleichartige Kleidungsstücke; einschränkende Auslegung; Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung; Eignung zur suggestivmilitanten, einschüchternden Wirkung; Zielgruppe; ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal); Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei ungeklärter Rechtslage

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Sharia-Police”-Westen: Uniformen sind es nicht

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gericht muss neu über "Sharia Police" entscheiden

  • zeit.de (Pressebericht, 11.01.2018)

    Freisprüche für Mitglieder der "Scharia-Polizei" aufgehoben

  • tagesschau.de (Pressebericht, 11.01.2018)

    Warum der BGH die Freisprüche aufgehoben hat

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 3 VersammlG
    Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Freisprüche im Fall "Sharia Police" aufgehoben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Sharia Police"

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Das Problem ist ein anderes

  • taz.de (Pressekommentar, 12.01.2018)

    Scharia-Polizei: Der nächste Freispruch kommt

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht