Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2018 - IX ZB 99/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    §§ 1, ... 11, 41 RVG, Nr. 3317 VV RVG, § 50 RVG, § 104 Abs. 3 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 57 ZPO, § 41 RVG, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 104 ZPO, § 4 InsO, § 577 Abs. 5 ZPO, § 11 RVG, § 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, § 574 ZPO, § 11 Abs. 1 RVG, § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG, § 41 Satz 1 RVG, § 57, § 58 der Zivilprozessordnung, §§ 174 ff InsO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 11 Abs. 2 Satz 6 RVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 57 ZPO, § 104 Abs 1 ZPO, § 55 InsO, § 41 RVG
    Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung; zuständiges Gericht für Streit über den Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers

  • Jurion

    Unstatthaftigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens bei fehlender Kostengrundentscheidung; Einordnung des Vergütungsanspruchs des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers als Masseverbindlichkeit oder als gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners gerichtete Forderung; Aufbau des Kostenfestsetzungsverfahrens auf einer für das Höheverfahren bindenden Kostengrundentscheidung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Klärung der Frage, ob der Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers eine Masseverbindlichkeit oder eine gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners gerichtete Forderung darstellt

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit der Prozessgerichte für Streit, ob der Vergütungsanspruch des für den Insolvenzschuldner bestellten Prozesspflegers Masseverbindlichkeit oder eine Forderung gegen das insolvenzfreie Vermögen ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unstatthaftigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens bei fehlender Kostengrundentscheidung; Einordnung des Vergütungsanspruchs des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers als Masseverbindlichkeit oder als gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners gerichtete Forderung; Aufbau des Kostenfestsetzungsverfahrens auf einer für das Höheverfahren bindenden Kostengrundentscheidung

  • datenbank.nwb.de

    Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung; zuständiges Gericht für Streit über den Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit der Prozessgerichte für Streit, ob der Vergütungsanspruch des für den Insolvenzschuldner bestellten Prozesspflegers Masseverbindlichkeit oder eine Forderung gegen das insolvenzfreie Vermögen ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1169
  • ZIP 2018, 451
  • MDR 2018, 366
  • NZI 2018, 157
  • WM 2018, 297
  • Rpfleger 2018, 405
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