Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 57 ZPO, § 104 Abs 1 ZPO, § 55 InsO, § 41 RVG
  Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung; zuständiges Gericht für Streit über den Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers

 
• IWW

  §§ 1, ... 11, 41 RVG, Nr. 3317 VV RVG, § 50 RVG, § 104 Abs. 3 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 57 ZPO, § 41 RVG, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 104 ZPO, § 4 InsO, § 577 Abs. 5 ZPO, § 11 RVG, § 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, § 574 ZPO, § 11 Abs. 1 RVG, § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG, § 41 Satz 1 RVG, § 57, § 58 der Zivilprozessordnung, §§ 174 ff InsO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 11 Abs. 2 Satz 6 RVG

• Wolters Kluwer

  Unstatthaftigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens bei fehlender Kostengrundentscheidung; Einordnung des Vergütungsanspruchs des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers als Masseverbindlichkeit oder als gegen das insolvenzfreie Vermögen des ...

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zuständigkeit der Prozessgerichte für Streit, ob der Vergütungsanspruch des für den Insolvenzschuldner bestellten Prozesspflegers Masseverbindlichkeit oder eine Forderung gegen das insolvenzfreie Vermögen ist

• rewis.io

  Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung; zuständiges Gericht für Streit über den Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unstatthaftigkeit des Kostenfestsetzungsverfahrens bei fehlender Kostengrundentscheidung; Einordnung des Vergütungsanspruchs des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers als Masseverbindlichkeit oder als gegen das insolvenzfreie Vermögen des ...

• datenbank.nwb.de

  Kostenfestsetzungsverfahren bei fehlender Kostengrundentscheidung; zuständiges Gericht für Streit über den Vergütungsanspruch des für den Schuldner im Insolvenzverfahren bestellten Prozesspflegers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zuständigkeit der Prozessgerichte für Streit, ob der Vergütungsanspruch des für den Insolvenzschuldner bestellten Prozesspflegers Masseverbindlichkeit oder eine Forderung gegen das insolvenzfreie Vermögen ist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Kostenfestsetzungsverfahren ohne Kostengrundentscheidung

Papierfundstellen

• NJW 2018, 1169
• ZIP 2018, 451
• MDR 2018, 366
• NZI 2018, 157
• WM 2018, 297
• Rpfleger 2018, 405

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 30.05.1958 - V ZR 295/56

  Fruchterwerb (§ 956 BGB). Konkursbeschlagnahme

  Auszug aus BGH, 11.01.2018 - IX ZB 99/16

  Für Masseverbindlichkeiten erfolgt die Befriedigung nach allgemeiner Meinung außerhalb des Insolvenzverfahrens (BGH, Urteil vom 30. Mai 1958 - V ZR 295/56, WM 1958, 903 unter II., insoweit in BGHZ 27, 360 nicht abgedruckt;… MünchKomm-InsO/Hefermehl, 3. Aufl., § 53 Rn. 50;… Schmidt/Thole, InsO, 19. Aufl., § 53 Rn. 13).
• BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04

  Geltendmachung von zur Insolvenztabelle festgestellten Ansprüchen gegen die Masse

  Auszug aus BGH, 11.01.2018 - IX ZB 99/16

  Forderungen der Massegläubiger unterliegen nicht diesen Vorschriften (BGH, Urteil vom 13. Juni 2006 - IX ZR 15/04, BGHZ 168, 112 Rn. 19).
• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 46/15

  Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des …

  Auszug aus BGH, 11.01.2018 - IX ZB 99/16

  Die Insolvenzordnung ordnet nur für bestimmte Beteiligte an, dass das Insolvenzgericht die Vergütungen festzusetzen hat (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - IX ZB 46/15, WM 2016, 1547 Rn. 10).
• BGH, 07.04.2016 - IX ZB 89/15

  Verbraucherinsolvenzverfahren: Zuständiges Gericht für Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 11.01.2018 - IX ZB 99/16

  In vergleichbarer Weise ist der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen (BGH, Beschluss vom 7. April 2016 - IX ZB 89/15, WM 2016, 985 Rn. 7 mwN).

• OLG Saarbrücken, 16.02.2024 - 3 U 2/24
  Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass Gegenstand der Feststellungsklage nach dem insoweit maßgeblichen Vorbringen der Klägerin ausschließlich Masseverbindlichkeiten gemäß § 324 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO sind, d.h. Forderungen, die aus der Insolvenzmasse vorweg zu berichtigen sind und die von dem Gläubiger außerhalb des Insolvenzverfahrens unmittelbar gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend zu machen sind (§ 53 InsO; vgl. BGH, Beschluss vom 11.1.2018 - IX ZB 99/16, Rn. 23, juris).
• BAG, 01.06.2023 - 9 AZB 1/23

  Bindung an die Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren - …

  Die Kostenfestsetzung erfordert, dass der Titel besagt, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (BGH 11. Januar 2018 - IX ZB 99/16 - Rn. 8) .
• KG, 30.08.2021 - 19 W 118/21

  Kostenfestsetzung: Festsetzbarkeit einer anwaltlichen Verfahrensgebühr bei …

  Auch baut das Kostenfestsetzungsverfahren auf einer für das Höheverfahren bindenden Kostengrundentscheidung auf (BGH, Beschluss v. 11.1.2018, IX ZB 99/16, Rn. 8), der Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 104 ZPO füllt lediglich die Kostengrundentscheidung hinsichtlich der Höhe des zu erstattenden Kostenbetrags aus (…BGH, Beschluss v. 27.6.2019, V ZB 2718, Rn. 5).