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   BGH, 11.01.2022 - II ZR 199/20   

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BGH, 11.01.2022 - II ZR 199/20 (https://dejure.org/2022,1901)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2022 - II ZR 199/20 (https://dejure.org/2022,1901)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2022 - II ZR 199/20 (https://dejure.org/2022,1901)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme eines Kommanditisten aus seiner Außenhaftung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 171 Abs. 1 Hs. 1; HGB § 172 Abs. 4
    Inanspruchnahme eines Kommanditisten aus seiner Außenhaftung

  • datenbank.nwb.de

    Haftung des Treuhandkommandisten: Außenhaftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten in der Insolvenz der GmbH & Co. KG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2022, 406
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (18)

  • BGH, 15.12.2020 - II ZR 108/19

    Zur persönlichen Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz

    Auszug aus BGH, 11.01.2022 - II ZR 199/20
    Die diesbezüglichen Forderungen sind erst im Rahmen des sich an die Schlussverteilung anschließenden Innenausgleichs der Gesellschafter zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15, ZIP 2018, 18, Rn. 24, 37 f., 43 ff.; Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 22).

    Die auf die wiederaufgefüllte Einlage entfallenden Zinsen sind daher ebenso wie die Rechtsverfolgungskosten, die aus Streitigkeiten über die Einlagepflicht entstanden sind, der Einlage und damit dem Innenverhältnis der Gesellschaft zuzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 23).

    Wie der Senat nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entschieden hat (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 42 f.), haftet der Kommanditist nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB in der Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten, die bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind.

    Für die Frage, ob eine bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Forderung vorliegt, können die für die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters nach § 160 HGB entwickelten Abgrenzungskriterien herangezogen werden (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 42 f.).

    Danach ist bei Steuerforderungen nicht ihre Einordnung als Masseverbindlichkeit maßgeblich, sondern ob der Grund der Besteuerung zu einem Zeitpunkt gelegt wurde, zu dem der Gesellschafter noch Einfluss nehmen konnte und die Führung der Gesellschaft auch zu seinem Nutzen erfolgte (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 44; Urteil vom 22. Juni 2021 - II ZR 101/19, NZG 2021, 1354 Rn. 14).

    Das ist bei der Gewerbesteuerforderung für das Jahr 2014 jedenfalls insoweit der Fall, als sie auf der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG beruht, weil sie in diesem Umfang spätestens mit der Feststellung des Unterschiedsbetrags im Zuge des Wechsels der Gewinnermittlungsart und damit noch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet wurde (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 45 ff.;Beschluss vom 29. April 2021 - IX ZR 154/20, NZG 2021, 1031 Rn. 14 f.).

    Die Entscheidung des Senats vom 21. Juli 2020 (BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869) verhält sich hierzu nicht; Gleiches gilt für die Entscheidung des Senats vom15. Dezember 2020 (II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 28 ff.), die nur die Haftung des Kommanditisten jedenfalls für die von der Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters nach § 160 HGB umfassten Verbindlichkeiten betrifft.

    Der Kläger hat sich in den Instanzen zwar auf zwei unterschiedliche Streitgegenstände - die Außenhaftung der Beklagten und ihre Zahlungspflicht zum Innenausgleich unter den Gesellschaftern - gestützt, diese aber in zulässiger eventueller Klagehäufung geltend gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 11 ff. mwN).

  • BGH, 21.07.2020 - II ZR 175/19

    Anforderungen an die Individualisierung des Klageanspruchs nach § 253 Abs. 2 Nr.

    Auszug aus BGH, 11.01.2022 - II ZR 199/20
    Ebenfalls zutreffend ist, dass der Kläger diese offene Haftung nach § 171 Abs. 1 Halbsatz 1, § 172 Abs. 2 HGB nur insoweit geltend machen kann, als die Inanspruchnahme der Beklagten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger, denen sie nach §§ 171, 172 HGB haftet, erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 Rn. 18 mwN), und die Beklagte dagegen entsprechend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB einwenden kann, dass der zur Befriedigung dieser Gläubiger erforderliche Betrag bereits durch Zahlungen anderer Kommanditisten aufgebracht wurde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 25 ff.).

    Die Entscheidung des Senats vom 21. Juli 2020 (BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869) verhält sich hierzu nicht; Gleiches gilt für die Entscheidung des Senats vom15. Dezember 2020 (II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 28 ff.), die nur die Haftung des Kommanditisten jedenfalls für die von der Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters nach § 160 HGB umfassten Verbindlichkeiten betrifft.

    Die Haftung der Beklagten nach § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB lässt sich nicht bereits damit begründen, dass die von anderen Kommanditisten bereits zurückgezahlten Beträge von insgesamt 980.717,79 EUR bei Berücksichtigung der angemeldeten Gewerbesteuerforderung nicht ausreichen, um die Forderungen, für die die Beklagte nach §§ 171, 172, 161 Abs. 2, § 128 HGB haftet, zu decken, da die Beklagte sich nicht nur auf die von anderen Kommanditisten erbrachten Zahlungen berufen kann, sondern auch darauf, dass die im Übrigen zur Verfügung stehende Insolvenzmasse voraussichtlich genüge, einen danach verbleibenden Restbetrag zu decken (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 32).

  • BGH, 19.10.2017 - III ZR 495/16

    Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft:

    Auszug aus BGH, 11.01.2022 - II ZR 199/20
    Die dreijährige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 Satz 1 BGB beginnt grundsätzlich frühestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderung fällig wird, von der zu befreien ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 22; Beschluss vom 26. Juni 2012 - II ZR 223/11, juris Rn. 5 f.; Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 495/16, BGHZ 216, 234 Rn. 21).

    In diesem Fall ist der Schluss des Jahres, in welchem der Zahlungsanspruch durch Umwandlung des Befreiungsanspruchs entsteht, für den Verjährungsbeginn maßgebend (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 495/16, BGHZ 216, 234 Rn. 22).

  • BGH, 13.07.2021 - II ZR 92/20

    Kommanditistenhaftung: Haftung der Erben für Verbindlichkeiten einer

    Auszug aus BGH, 11.01.2022 - II ZR 199/20
    Hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Rückstellungen ist anzumerken, dass es dem Insolvenzverwalter grundsätzlich auch gestattet ist, Rückstellungen zu bilden, deren Berechtigung und Angemessenheit im Einzelfall zu prüfen sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - II ZR 92/20, juris Rn. 25), wobei das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, dass der Kläger keine Rückstellungen für Ansprüche von Kommanditisten geltend machen kann, die erst bei der Schlussverteilung zu berücksichtigen sind.
  • BGH, 22.06.2021 - II ZR 102/19

    Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Kommanditistenhaftung für eine

    Auszug aus BGH, 11.01.2022 - II ZR 199/20
    Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Senats außer den zur Tabelle festgestellten, auch vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderungen von der Haftung nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB umfasst sind, sofern eine erfolgreiche Inanspruchnahme der Masse wegen dieser Forderungen noch ernsthaft in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 9. Februar 2021 - II ZR 28/20, ZIP 2021, 473 Rn. 12 f.) und der Insolvenzverwalter zudem im Hinblick auf die mit Unsicherheiten belastete Prognose der Erforderlichkeit einer Inanspruchnahme des Kommanditisten berechtigt ist, Rückstellungen z.B. für weitere, vorrangig aus der Masse zu befriedigende Masseverbindlichkeiten (§ 53 InsO) zu bilden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - II ZR 102/19, NZG 2021, 1451 Rn. 24).
  • BGH, 09.02.2021 - II ZR 28/20

    Erforderlichkeit der Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der

    Auszug aus BGH, 11.01.2022 - II ZR 199/20
    Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Senats außer den zur Tabelle festgestellten, auch vom Insolvenzverwalter bestrittenen Forderungen von der Haftung nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB umfasst sind, sofern eine erfolgreiche Inanspruchnahme der Masse wegen dieser Forderungen noch ernsthaft in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 9. Februar 2021 - II ZR 28/20, ZIP 2021, 473 Rn. 12 f.) und der Insolvenzverwalter zudem im Hinblick auf die mit Unsicherheiten belastete Prognose der Erforderlichkeit einer Inanspruchnahme des Kommanditisten berechtigt ist, Rückstellungen z.B. für weitere, vorrangig aus der Masse zu befriedigende Masseverbindlichkeiten (§ 53 InsO) zu bilden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - II ZR 102/19, NZG 2021, 1451 Rn. 24).
  • BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09

    Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

    Auszug aus BGH, 11.01.2022 - II ZR 199/20
    Die dreijährige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 Satz 1 BGB beginnt grundsätzlich frühestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderung fällig wird, von der zu befreien ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 22; Beschluss vom 26. Juni 2012 - II ZR 223/11, juris Rn. 5 f.; Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 495/16, BGHZ 216, 234 Rn. 21).
  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 216/09

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

    Auszug aus BGH, 11.01.2022 - II ZR 199/20
    a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Abtretung hinreichend bestimmt und nicht wegen eines Vertretungsmangels unwirksam ist, weder gegen § 399 BGB verstößt, noch sittenwidrig ist oder eine unzulässige Rechtsausübung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 100/09, juris Rn. 16 f.) und die Beklagte sich ihrer Haftung auch nicht durch Aufrechnung mit Ansprüchen gegen die Treuhänderin entziehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 216/09, juris Rn. 29).
  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 100/09

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

    Auszug aus BGH, 11.01.2022 - II ZR 199/20
    a) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Abtretung hinreichend bestimmt und nicht wegen eines Vertretungsmangels unwirksam ist, weder gegen § 399 BGB verstößt, noch sittenwidrig ist oder eine unzulässige Rechtsausübung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 100/09, juris Rn. 16 f.) und die Beklagte sich ihrer Haftung auch nicht durch Aufrechnung mit Ansprüchen gegen die Treuhänderin entziehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 216/09, juris Rn. 29).
  • BGH, 26.06.2012 - II ZR 223/11

    Beginn der Verjährung des vertraglichen Freistellungsanspruchs des

    Auszug aus BGH, 11.01.2022 - II ZR 199/20
    Die dreijährige Verjährungsfrist (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) für den Befreiungsanspruch eines Treuhänders nach § 257 Satz 1 BGB beginnt grundsätzlich frühestens mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Forderung fällig wird, von der zu befreien ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 22; Beschluss vom 26. Juni 2012 - II ZR 223/11, juris Rn. 5 f.; Urteil vom 19. Oktober 2017 - III ZR 495/16, BGHZ 216, 234 Rn. 21).
  • BGH, 24.09.2009 - IX ZR 234/07

    Keine persönliche Haftung der oHG-Gesellschafter für Insolvenzverfahrenskosten

  • BGH, 22.06.2021 - II ZR 101/19

    Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Kommanditistenhaftung für eine

  • BGH, 24.09.2014 - XII ZB 111/13

    Verfahren auf Kindesunterhalt: Versäumnisbeschluss des Beschwerdegerichts im

  • BGH, 28.01.2021 - IX ZR 54/20

    Aufleben der Haftung eines Kommanditisten aufgrund der erhaltenen Ausschüttungen

  • OLG Hamburg, 04.09.2018 - 11 U 104/18

    Insolvenz einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Feststellung eines

  • BGH, 29.04.2021 - IX ZR 154/20

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung gegenüber einem Kommanditisten

  • BGH, 10.10.2017 - II ZR 353/15

    Publikums-Kommanditgesellschaft: Erneute Einforderung einer unter Vorbehalt

  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 271/08

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

  • BGH, 21.11.2023 - II ZR 69/22

    Die Insolvenz einer Personengesellschaft - und die Haftung des Gesellschafters

    aa) Der Senat hat die Rechtsfrage bislang nicht entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2022 - II ZR 199/20, NZG 2022, 406 Rn. 20).

    Die persönliche Haftung der Gesellschafter erfasst jedenfalls solche Verbindlichkeiten, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden sind (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 Rn. 36 f.; Urteil vom 22. Juni 2021 - II ZR 101/19, NZG 2021, 1354 Rn. 14; Urteil vom 11. Januar 2022 - II ZR 199/20, NZG 2022, 406 Rn. 17).

  • OLG Schleswig, 08.11.2023 - 9 U 167/22

    Zuständigkeit für Haftungsklagen gegen Kommanditisten

    Der Kläger kann die offene Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB nur insoweit geltend machen, als die Inanspruchnahme des Beklagten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger, denen der Beklagte nach §§ 171, 172 HGB haftet, erforderlich ist, und der Beklagte nicht dagegen entsprechend §§ 422 Abs. 1 Satz 1, 362 Abs. 1 BGB einwenden kann, dass der zur Befriedigung der zu berücksichtigenden Gläubigerforderungen erforderliche Betrag bereits durch Zahlungen anderer Kommanditisten aufgebracht wurde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 25 ff.; Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, BGHZ 228, 28-56, Rn. 21; Urteil vom 11. Januar 2022 - II ZR 199/20, juris Rn. 11) oder dass die im Übrigen zur Verfügung stehende Insolvenzmasse voraussichtlich genüge, einen danach verbleibenden Restbetrag zu decken (BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 32; BGH, Urteil vom 11. Januar 2022 - II ZR 199/20, juris Rn. 31).

    Auf die insolvenzrechtliche Einordnung kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 11. Januar 2022 - II ZR 199/20, juris Rn. 17).

    Dabei ist der Insolvenzverwalter im Hinblick auf die mit Unsicherheiten belastete Prognose der Erforderlichkeit einer Inanspruchnahme des Kommanditisten berechtigt, Rückstellungen aus der zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse z.B. für weitere, vorrangig aus der Masse zu befriedigende Masseverbindlichkeiten (§ 53 InsO) zu bilden (BGH, Urteil vom 11. Januar 2022 - II ZR 199/20, juris Rn. 32).

  • OLG Schleswig, 27.09.2023 - 9 U 167/22

    Inanspruchnahme eines Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen wegen der

    Der Kläger kann die offene Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB nur insoweit geltend machen, als die Inanspruchnahme des Beklagten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger, denen der Beklagte nach §§ 171, 172 HGB haftet, erforderlich ist, und der Beklagte nicht dagegen entsprechend §§ 422 Abs. 1 Satz 1, 362 Abs. 1 BGB einwenden kann, dass der zur Befriedigung der zu berücksichtigenden Gläubigerforderungen erforderliche Betrag bereits durch Zahlungen anderer Kommanditisten aufgebracht wurde (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 25 ff.; Urteil vom 15. Dezember 2020 - II ZR 108/19, BGHZ 228, 28 -56, Rn. 21; Urteil vom 11. Januar 2022 - II ZR 199/20, juris Rn. 11) oder dass die im Übrigen zur Verfügung stehende Insolvenzmasse voraussichtlich genüge, einen danach verbleibenden Restbetrag zu decken (BGH, Urteil vom 21. Juli 2020 - II ZR 175/19, ZIP 2020, 1869 Rn. 32; BGH, Urteil vom 11. Januar 2022 - II ZR 199/20, juris Rn. 31).

    Auf die insolvenzrechtliche Einordnung kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 11. Januar 2022 - II ZR 199/20, juris Rn. 17).

    Dabei ist der Insolvenzverwalter im Hinblick auf die mit Unsicherheiten belastete Prognose der Erforderlichkeit einer Inanspruchnahme des Kommanditisten berechtigt, Rückstellungen aus der zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse z.B. für weitere, vorrangig aus der Masse zu befriedigende Masseverbindlichkeiten (§ 53 InsO ) zu bilden (BGH, Urteil vom 11. Januar 2022 - II ZR 199/20, juris Rn. 32).

  • LG Stuttgart, 24.11.2022 - 49 O 222/21
    Ob die Kosten des Insolvenzverfahrens hiervon erfasst sind, ist höchstrichterlich nicht geklärt (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 11.01.2022, Az. II ZR 199/20, Rn. 20 [juris]).

    Der BGH hat zuletzt ausdrücklich klargestellt, dass er die Frage der Gesellschafterhaftung für Kosten des Insolvenzverfahrens als nicht entschieden erachtet (BGH, Urteil vom 11.01.2022, Az. II ZR 199/20, Rn. 20 [juris]).

  • LG Heidelberg, 02.02.2023 - 7 S 1/22

    Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Wohnbaugenossenschaft: Befugnis des

    Denn Mitgliedschaftsrechte der Teilhaber einer Gesellschaft begründen im Insolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen keine Insolvenzforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2022 - II ZR 199/20 -, Rn. 13, und Urteil vom 10. Oktober 2017 - II ZR 353/15 -, Rn. 24, jew. juris, zu Forderungen von Kommanditisten auf Auszahlung der Einlage/ Rückzahlung bereits zurückgezahlter Ausschüttungen).
  • LG Stuttgart, 22.06.2022 - 27 O 45/22

    Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Umfang der Haftung eines Kommanditisten

    Höchstrichterlich ist diese Frage weiterhin nicht entschieden (hierauf ausdrücklich hinweisend BGH, Urteil vom 11.01.2022 - II ZR 199/20, NZG 2022, 406 Rn. 20).
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