Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1954, 687 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 23.11.1951 - 2 StR 491/51

  schlafender Schöffe - § 338 Nr. 1 StPO; § 330a StGB aF (§ 323a StGB nF), zum …

  Auszug aus BGH, 11.02.1954 - 4 StR 677/53

  Kann ihm ein so gearteter Vorwurf aber nicht gemacht werden, so ist die Anwendbarkeit des § 330 a StGB zu prüfen, der ausscheidet, wenn der Täter nach den Regeln der actio libera in causa wegen fahrlässiger Tötung, begangen in der Trunkenheit, zu bestrafen ist (BGHSt 2, 14, 18).
• BGH, 13.07.1951 - 2 StR 299/51

  Auszug aus BGH, 11.02.1954 - 4 StR 677/53

  Sie verstösst nicht gegen Art. 92, 97 Abs. 2, 101 GrundG (BGHSt 1, 274).
• BGH, 02.12.1952 - 1 StR 427/52

  Auszug aus BGH, 11.02.1954 - 4 StR 677/53

  Auf die Verletzung des § 275 StPO kann die Revision nicht gestützt werden (BGH vom 2. Dezember 1952 1 StR 427/52).

 
• BGH, 10.04.1951 - 1 StR 88/51

  Zulässigkeit einer Einbeziehung des Verhaltens eines Angeklagten während eines …

  Auszug aus BGH, 11.02.1954 - 4 StR 677/53

  Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Einsichtslosigkeit eines Täters unter den in den Entscheidungen des BGHSt 1, 105, 107 dargelegten Voraussetzungen straferschwerend gewertet werden darf.
• BGH, 26.03.1953 - 4 StR 28/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 11.02.1954 - 4 StR 677/53

  Sie ist zwar nachträglich aufgehoben worden, da es sich aber insoweit um ein Zeitgesetz handelt, ist die Gesetzesänderung nicht zu beachten (§ 2 Abs. 3 StGB; BGH 4 StR 28/53 vom 26. März 1953).
• RG, 08.03.1892 - 167/92

  Liegt eine strafbare Fahrlässigkeit nicht vor, wenn der Thäter zu der Zeit, als …

  Auszug aus BGH, 11.02.1954 - 4 StR 677/53

  Hat sich ein Kraftwagenführer fahrlässig in den Zustand der Volltrunkenheit versetzt und begeht er im Rausche eine fahrlässige Tötung, so ist er aus § 222 StGB zu bestrafen, wenn er mit der Begehung dieser Straftat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit hatte rechnen müssen (actio libera in causa; RGSt 22, 413; 70, 85, 87; Hartung DAR 1953, 143).
• RG, 17.12.1920 - V 799/20

  Dürfen, wenn dem Angeklagten durch mehrere Eröffnungsbeschlüsse jedesmal eine …

  Auszug aus BGH, 11.02.1954 - 4 StR 677/53

  Er hat sich zwar bei seiner Vernehmung dahin geäussert, eine Gehirnerschütterung habe bei dem Angeklagten nicht vorgelegen; dieser gutachtliche Teil seiner Aussage wurde auch von seinem Zeugeneid gedeckt (RGSt 55, 184).
• RG, 22.01.1936 - 6 D 542/35

  Gehört zum Tatbestande des § 330 a StGB., daß die Zurechnungsunfähigkeit allein …

  Auszug aus BGH, 11.02.1954 - 4 StR 677/53

  Hat sich ein Kraftwagenführer fahrlässig in den Zustand der Volltrunkenheit versetzt und begeht er im Rausche eine fahrlässige Tötung, so ist er aus § 222 StGB zu bestrafen, wenn er mit der Begehung dieser Straftat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit hatte rechnen müssen (actio libera in causa; RGSt 22, 413; 70, 85, 87; Hartung DAR 1953, 143).
• RG, 08.02.1897 - 149/97

  Wann ist beim Verkaufe verfälschter Nahrungsmittel ein Betrug durch Unterdrücken …

  Auszug aus BGH, 11.02.1954 - 4 StR 677/53

  Mit diesem Vorbringen kann aber der Beschwerdeführer in der Revisionsinstanz nicht gehört werden (RGSt 29, 369; 63, 330).

• BGH, 24.10.1972 - 1 StR 277/72

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit - Nachprüfung einer …

  Mit diesem Vorbringen kann aber die Beschwerdeführerin in der Revisionsinstanz nicht gehört werden (BGH, Urteil vom 11. Februar 1954 - 4 StR 677/53; RGSt 29, 368, 369; 63, 329, 330),da die Entscheidung, ob eine unter Beweis gestellte Tatsache geeignet ist, die zu treffende Entscheidung irgendwie zu beeinflussen, im Einzelfall in den Bereich der dem Tatrichter zustehenden Beweiswürdigung gehört (BGH, Urteil vom 3. Oktober 1961 - 1 StR 314/61).
• BGH, 22.04.1955 - 2 StR 535/54

  Rechtsmittel

  Der Hinweis der Revision auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 1954 in NJW 1954, 687 u. LM § 244 Abs. 4 StPO Nr. 5 geht fehl.
• BGH, 16.02.1965 - 1 StR 581/64

  Entscheidung eines Richters in freier Beweiswürdigung hinsichtlich der Bedeutung …

  Hierbei darf er auch das bisherige Beweisergebnis berücksichtigen (RGSt 29, 368, 369; BGH Urt. v. 11. Februar 1954, 4 StR 677/53, S. 4;… Urt. v. 23. August 1963, 2 StR 266/63, S. 3).