Volltextveröffentlichungen (2)

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  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 22.01.1962 - AnwZ (B) 41/61

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …

  Auszug aus BGH, 11.02.1963 - AnwZ (B) 3/62

  Falls die in § 42 BRAO auf bestimmte Entscheidungen des Ehrengerichtshofs, von denen hier keine vorliegt, beschränkte sofortige Beschwerde überhaupt auf anderweitige Entscheidungen ausgedehnt werden darf, was der Senat in BGHZ 34, 244, 250 [BGH 06.02.1961 - AnwZ B 10/60] und AnwZ (B) 41/61 vom 22. Januar 1962 offen gelassen hat, so wird diese entsprechende Anwendung des § 42 zumindest auf solche Fälle zu beschränken sein, in denen es sich um Angelegenheiten gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Antragsteller handelt wie bei den in § 42 Abs. 1 BRAO genannten Tatbeständen.
• BGH, 06.02.1961 - AnwZ (B) 10/60

  Feststellungsantrag über Standesrecht der Rechtsanwälte

  Auszug aus BGH, 11.02.1963 - AnwZ (B) 3/62

  Falls die in § 42 BRAO auf bestimmte Entscheidungen des Ehrengerichtshofs, von denen hier keine vorliegt, beschränkte sofortige Beschwerde überhaupt auf anderweitige Entscheidungen ausgedehnt werden darf, was der Senat in BGHZ 34, 244, 250 [BGH 06.02.1961 - AnwZ B 10/60] und AnwZ (B) 41/61 vom 22. Januar 1962 offen gelassen hat, so wird diese entsprechende Anwendung des § 42 zumindest auf solche Fälle zu beschränken sein, in denen es sich um Angelegenheiten gleicher oder ähnlicher Schwere und Tragweite für den Antragsteller handelt wie bei den in § 42 Abs. 1 BRAO genannten Tatbeständen.

• BGH, 13.02.1989 - AnwZ (B) 57/88

  Rechtsmittel

  Der Senat hat noch nicht entschieden, ob sich diese Vorschrift nur auf Entscheidungen des Ehrengerichtshofs bezieht, die den Ansatz der Gerichtskosten betreffen oder ob sie auch in einem Fall wie dem vorliegenden anwendbar ist, in dem die Festsetzung der zu erstattenden außergerichtlichen Auslagen angefochten ist (vgl. Senatsentscheidung vom 11. Februar 1963 - AnwZ (B) 3/62 = EGE VII, 122).

  Diese Voraussetzungen sind bei einem Kostenfestsetzungsbeschluß über etwa 650,- DM nicht gegeben (vgl. Senatsentscheidung vom 11. Februar 1963 - AnwZ (B) 3/62 = EGE VII, 122).

• BGH, 08.05.1978 - AnwZ (B) 16/78

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine die Verfahrenskosten betreffende …

  Das hat der Senat bereits für Kostenfestsetzungsbeschlüsse angenommen (Beschluß vom 11. Februar 1963 - AnwZ (B) 3/62 = EGE VII 122), für Kostenentscheidungen nach Erledigung der Hauptsache (Beschlüsse vom 10. Mai 1971 - AnwZ (B) 5/715 vom 25. Oktober 1976 - AnwZ (B) 10/76) und für Entscheidungen gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG über die Erstattung außergerichtlicher Auslagen (Beschluß vom 4. Mai 1970 - AnwZ (B) 4/70).
• BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 29/81

  Gesetzliche Beschränkungen der sofortigen Beschwerde im Zulassungsverfahren nach …

  Das ist bei einem Streit um außergerichtliche Auslagen, insbesondere in der hier in Rede stehenden Höhe, zu verneinen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 1963 - AnwZ (B) 3/62 = BGE VII 122 und vom 7. Dezember 1981 - AnwZ (B) 14/81 -).
• BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 5/65

  Rechtsmittel

  Die sofortige Beschwerde ist ebenfalls unzulässig, und zwar aus doppelten Grunde, wie der Senat bereits in einem gleichliegenden Fallmit Beschluß vom 11. Februar 1963 - AnwZ (B) 3/62 = EGH Bd. VII S. 122 - entschieden hat.