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   BGH, 11.02.1974 - AnwZ (B) 8/73   

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https://dejure.org/1974,7747
BGH, 11.02.1974 - AnwZ (B) 8/73 (https://dejure.org/1974,7747)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1974 - AnwZ (B) 8/73 (https://dejure.org/1974,7747)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1974 - AnwZ (B) 8/73 (https://dejure.org/1974,7747)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tätigkeit als Rechtsanwalt im Nebenberuf bei Steuerberatung und Rechtsberatung in Steuersachen im Hauptberuf - Nachprüfungsbefugnis des Ehrengerichtshofs der Rechtsanwaltskammer - Reichweite des Begriffs des "angeführten Versagungsgrundes" - Nachträgliche Veränderung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 7/16 R

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellter

    In seiner Entscheidung vom 29.3.1982 (AnwZ (B) 35/81 - BGHZ 83, 350, 352f = Juris RdNr 13) hat der BGH unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung ausgeführt, dass derjenige nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden könne, der in abhängiger Stellung als Angestellter eines den anwaltlichen Standespflichten nicht unterworfenen Dienstherrn Dritten Rechtsrat erteilt oder sonst Rechtsangelegenheiten für sie besorgt, auch wenn das nur mittelbar geschehe (BGHZ 72, 278, 279; 72, 322, 323 f mwN; vgl auch BGH Beschluss vom 11.2.1974 - AnwZ (B) 8/73 - Juris RdNr 16) .

    Entscheidend sei vielmehr, dass ihm bei solcher Tätigkeit die Eigenverantwortlichkeit im Verhältnis zum Rechtsuchenden fehle, von der das Berufsbild des Rechtsanwalts wesentlich geprägt werde (BGHZ 63, 377, 378 f; 65, 238, 239 ff; 68, 62, 63; vgl auch https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1977-01-17/AnwZ-_B_-23_76?from=0:2389108 BGH Beschluss vom 11.2.1974 - AnwZ (B) 8/73 - Juris RdNr 17 und BGH Beschluss vom 4.12.1989 - AnwZ (B) 56/89 - Juris RdNr 8 mwN) .

  • BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 11/96

    Überschreitung der Grenzen einer der Interessenvertretung dienenden anwaltlichen

    Nach ständiger Rechtsprechung kann das Verfahren keinen wesentlich anderen Tatbestand zum Gegenstand der Entscheidung machen als denjenigen, der dem Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer zugrundeliegt, wenn es auch nicht gehindert ist, die den Sachverhalt in seinem wesentlichen Gehalt nicht verändernden Tatsachen, die erst im Laufe des Verfahrens eingetreten oder bekannt geworden sind, in die gerichtliche Prüfung und Entscheidung einzubeziehen (vgl. Senatsbeschluß vom 19. November 1962 - AnwZ (B) 20/62, EGE 7, 110; Senatsbeschluß vom 11. Februar 1974 - AnwZ (B) 8/73, EGE 13, 5; Senatsbeschluß vom 26. Juni 1978 - AnwZ (B) 14/78 , Senatsbeschluß v. 11. Juli 1994 - AnwZ (B) 7/94).
  • BGH, 05.11.1984 - AnwZ (B) 26/84

    Rechtsanwalt - Zulassung - Wissenschaftliche Hilfskraft

    Hat der Bewerber etwa als Angestellter eines den anwaltlichen Standespflichten nicht unterworfenen Geschäftsherrn Dritten Rechtsrat zu erteilen, so kann er zur Rechtsanwaltschaft auch dann nicht zugelassen werden, wenn er tatsächlich nur selten Rechtsrat erteilt (Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1970 - AnwZ (B) 7/70 = Betrieb 1970, 2217; vom 11. Februar 1974 - AnwZ (B) 8/73).
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