Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Simultanzulassung eines Rechtsanwaltes bei verschiedenen Gerichten - Prinzip der Singularzulassung als Ländersache - Simultanzulassung zu einem untergeordneten Gericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 62, 160
• NJW 1974, 995
• MDR 1974, 665

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 12.07.1971 - AnwZ (B) 21/70

  Keine Simultanzulassung beim Kammergericht vor Ablauf der 5-Jahresfrist

  Auszug aus BGH, 11.02.1974 - AnwZ (B) 9/73

  Demgemäß hat der Senat in einem Berliner Fall (zu § 226 Abs. 2 BRAO a.F.) bereits in BGHZ 56, 381, 386 ausgesprochen, daß in den in dieser Vorschrift genannten Ländern das Prinzip der Singularzulassung nicht gilt.

• BGH, 07.12.1981 - AnwZ (B) 15/81

  Vorzeitige Zulassung als Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht

  In den Ländern, in denen der Grundsatz der gleichzeitigen Zulassung beim Landgericht und Oberlandesgericht gut, kann ein Bewerber auch dann nicht vorzeitig beim Oberlandesgericht zugelassen werden, wenn er für diesen Fall auf seine Rechte aus der Zulassung beim Landgericht verzichtet (im Anschluß an BGHZ 56, 381 und 62, 160).

  Die Praxis ist früher zum Teil ersichtlich so verfahren, wie die Sachverhalte zeigen, die den Senatsentscheidungen BGHZ 56, 381 (383 f, 388) und BGHZ 62, 160 zugrunde liegen.

  Der Senat hat die Frage in BGHZ 62, 160 (164) offengelassen.

  Sie ist im Anschluß an BGHZ 56, 381 und 62, 160 in Übereinstimmung mit dem Antragsgegner und dem Ehrengerichtshof zu verneinen.

  Nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 62, 160, an denen der Senat festhält, ist es nämlich nicht zu rechtfertigen, einem Bewerber, welcher über genügend berufliche Erfahrung verfügt, um vorzeitig als Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht zugelassen zu werden, die Zulassung beim Landgericht und Amtsgericht erst nach Ablauf einer weiteren Wartezeit zu erteilen.

• BGH, 27.02.1978 - AnwZ (B) 27/77

  Keine Simultanzulassung an einem OLG in Nordrhein-Westfalen

  Die Neuregelung des Jahres 1972 für Baden-Württemberg und Bayern kann deshalb allenfalls dazu führen, Singular- und Simultanzulassung als annähernd gleichwertig zu betrachten, also als gleichberechtigte Prinzipien anzuerkennen, die nebeneinander in den jeweiligen Gebieten gelten (vgl. auch BGHZ 62, 160, 162).
• BGH, 27.02.1978 - AnwZ (B) 17/77

  Anspruch eines bei einem anderen Amtsgericht oder Landgericht zugelassenen …

  Die Neuregelung des Jahres 1972 für Baden-Württemberg und Bayern kann deshalb allenfalls dazu führen, Singular- und Simultanzulassung als annähernd gleichwertig zu betrachten, also als gleichberechtigte Prinzipien anzuerkennen, die nebeneinander in den jeweiligen Gebieten gelten (vgl. auch BGHZ 62, 160, 162).