Rechtsprechung
   BGH, 11.02.1980 - III ZR 144/77   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98  

    Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung

    Die Klägerin hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, daß Ersatzansprüche auch bei Ermessensentscheidungen denkbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 15.2.1979 - III ZR 108/76 -, BGHZ 74, 144, 156 und Urteil vom 12.7.1979 - III ZR 144/77 -, BGHZ 75, 120, 124) und ein Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens, der dadurch eingetreten ist, daß bei einer rechtzeitig auf zutreffende Ermessenserwägungen gestützten Ablehnung frühzeitig eine Umplanung des Vorhabens hätte vorgenommen werden können, nicht als offensichtlich aussichtslos beurteilt werden kann.
  • BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 691/80  

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschluss eines Familiengerichts zum

    Dem Antragsgegner steht jedoch der Gegenbeweis offen, daß die zugestellte Beschlußabschrift nicht den gesetzlichen Erfordernissen einer Ausfertigung genügte und daß die Zustellung daher unwirksam war (BGH Urteil vom 11. Februar 1980 - III ZR 144/77; Senat beschluß vom 9. Mai 1980 - IVb ZB 581/80; BGHZ 35, 236, 239 BGH LM ZPO § 198 Nr. 1 und § 212 a Nr. 8 m.N.).
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