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BGH, 11.02.1988 - 4 StR 606/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bildung einer Gesamtstrafe aus verschiedenen Einzelstrafen - Zäsurwirkung einer erledigten Vorverurteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 55 Abs. 1 S. 1
Papierfundstellen
- NJW 1988, 2251 (Ls.)
- NStZ 1988, 270
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 11.09.1997 - 4 StR 287/97 Damit kommt dieser Verurteilung aber auch keine Zäsurwirkung (mehr) zu (vgl. BGHSt 32, 190, 193; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 6), so daß die Strafe aus der Verurteilung vom 15. März 1995 gesamtstrafenfähig ist.
- BGH, 10.08.2004 - 3 StR 209/04
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Zäsurwirkung der letzten unerledigten …
Da die hier abgeurteilten Taten erst nach dieser Zäsur im Februar 2003 begangen wurden, kommt eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit der vom Landgericht Stade verhängten Freiheitsstrafe nicht in Betracht (vgl. BGHSt 32, 190, 193; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 1, 4, 6;… Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 55 Rdn. 9 ff.). - BGH, 07.09.1988 - 3 StR 338/88
Gesamtstraffestsetzung - Gesamtstrafenbildung - Frühere Verurteilung - …
Im Hinblick auf die damit der neu entscheidenden Strafkammer obliegende Aufgabe der Gesamtstraffestsetzung und die im Antragsschreiben des Generalbundesanwalts vom 4. August 1988 hierzu gemachten Ausführungen bemerkt der Senat, daß die in der Entscheidung BGHSt 33, 367 zum Ausdruck gebrachte Auffassung zur "Zäsurwirkung" einer früher verhängten Strafe, die zur Zeit der Verurteilung bereits "vollstreckt, verjährt oder erlassen" (§ 55 StGB) war, jenem Urteil nicht als entscheidungserheblich zugrunde liegt und daß der 1., der 2. sowie der 4. Strafsenat demgegenüber an der bisherigen entgegengesetzten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs festhalten (…Urteil vom 30. Juni 1987 - 1 StR 222/87 in BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 3 = JR 1988, 214 mit Anmerkung Bringewat;… Beschluß vom 15. März 1988 - 4 StR 75/88 in BGHR a.a.O. Nr. 7;… Urteil vom 6. März 1987 - 2 StR 37/87 in BGHR a.a.O. Nr. 2; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Februar 1988 - 4 StR 606/87 in BGHR a.a.O. Nr. 6 = NStZ 1988, 270). - BGH, 01.09.1988 - 4 StR 381/88
Zäsurwirkung eines bereits vollstreckten Strafbefehls für die …
Die Kammer verkennt, daß der Strafbefehl des Amtsgerichts Lippstadt vom 17. Januar 1984, weil bereits vollstreckt, keine Zäsurwirkung entfalten konnte (BGHSt 32, 190, 193 [BGH 07.12.1983 - 1 StR 148/83];… BGHR StGB § 55 Abs. 1 Zäsurwirkung 3; NStZ 1988, 270; StV 1987, 480).