Rechtsprechung
   BGH, 11.02.1999 - 1 StR 686/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2205
BGH, 11.02.1999 - 1 StR 686/98 (https://dejure.org/1999,2205)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1999 - 1 StR 686/98 (https://dejure.org/1999,2205)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1999 - 1 StR 686/98 (https://dejure.org/1999,2205)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,2205) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 454 StPO; § 462 a StPO; § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; Art. 19 Abs. 4 GG
    Entscheidung ob die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt liegt, bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe, immer beim Tatgericht; Zuständigkeit des Tatgerichts in Abgrenzung zur Strafvollstreckungskammer; Pflicht zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes

  • HRR Strafrecht

    § 57a StGB; § 211 StGB; § 358 Abs. 2 StPO
    Tateinheit; Natürliche Handlungseinheit; Lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe; Besondere Schwere der Schuld (Feststellung durch das Tatgericht); Nichtfeststellung der besonderen Schwere der Schuld (Bindungswirkung)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Spaltung der Entscheidungszuständigkeit und des Instanzenzuges bei Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe; Gewichtung der Schuld unter dem Gesichtspunkt ihrer besonderen Schwere durch die Tatgerichte aufgrund der "besonderen Nähe zum Tatgeschehen"; Entsprechende Anwendung der Regeln der Entscheidung in BVerfGE 86, 288 ff.

  • opinioiuris.de

    Besondere Schwere der Schuld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO §§ 454, 462a; StGB § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 350
  • NJW 1999, 1269
  • NStZ 1999, 241
  • JR 2000, 121
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 15.07.2002 - 1 Ws 301/02

    Strafvollstreckung, lebenslange Freiheitsstrafe, Mindestverbüßungsdauer,

    Die Entscheidung über die besondere Schuldschwere ist in allen Fällen der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu treffen, selbst wenn im Fall des Versuchs die Möglichkeit einer Strafmilderung (§ 23 Abs. 2 StGB) bestanden hat, die Rechtsfolge mithin nicht zwingend vorgeschrieben war (vgl. BGHSt 44, 350).

    Die Entscheidung über die besondere Schuldschwere ist in allen Fällen der Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu treffen, selbst wenn wie vorliegend im Fall des Versuchs die Möglichkeit einer Strafmilderung (§ 23 Abs. 2 StGB) bestanden hat, die Rechtsfolge mithin nicht zwingend vorgeschrieben war (vgl. BGHSt 44, 350).

  • BGH, 11.02.1999 - 1 StR 528/98

    Besondere Schwere der Schuld; Natürliche Handlungseinheit; Zuständigkeit;

    Die Annahme des Landgerichts, es sei zur Prüfung der besonderen Schwere der Schuld im Sinne von § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB nicht zuständig, trifft nicht zu (vgl. auch den Senatsbeschluß vom heutigen Tage 1 StR 686/98 - für BGHSt bestimmt).
  • LG Aschaffenburg, 12.05.2016 - Ks 104 Js 5210/15

    Hochschwangere getötet: Rebeccas Mörder muss lebenslang in Haft

    Zur Zuständigkeit für die Entscheidung über die besondere Schwere der Schuld Verurteilt ein Gericht einen Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe, so hat es gleichzeitig zu entscheiden, ob die Schuld des Angeklagten im Sinne des § 57a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StGB besonders schwer wiegt (BGH, Beschluss vom 11.02.1999 - 1 StR 686/98 -, NStZ 1999, 241; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Auflage, 2012, Rn. 1499).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht