Rechtsprechung
   BGH, 11.02.1999 - I ZR 18/97   

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https://dejure.org/1999,1640
BGH, 11.02.1999 - I ZR 18/97 (https://dejure.org/1999,1640)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1999 - I ZR 18/97 (https://dejure.org/1999,1640)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1999 - I ZR 18/97 (https://dejure.org/1999,1640)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung einer angemieteten Verkehrsfläche vor der Glasfront der Apotheke im Bereich der Ladenstraße nach ihrer Zugehörigkeit zu Apothekenbetriebsräumen - Grundrechtliche Begründung der Beschränkung des Verkaufs von Arzneimitteln durch Apotheker auf ihre Betriebsräume - Begriff der Freiheit der Berufsausübung insbesondere im Zusammenhang mit geschäftlicher oder beruflicher Werbung von selbstständig Berufstätigen - Sinn und Zweck von Werbeverboten und Werbeeinschränkungen für Apotheker - Gefahreinschätzung bezüglich des Verkaufs von apothekenfreien und apothekenpflichtigen Arzneimitteln durch Gesetzgeber - Zulässiger Umfang von Nebengeschäften mit apothekenüblichen Waren - Auswirkungen solcher Geschäfte auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in die berufliche Integrität des Apothekers - Berücksichtigung auch der wirtschaftlichen Betätigung bei der Frage nach der Zulässigkeit des Werbeverhaltens eines Apothekers

  • werbung-schenken.de

    Verkaufsschütten vor Apotheken

    GG Art. 3; GG Art. 12
    GG - Gleichbehandlung; GG - Berufsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkaufsschütten vor Apotheken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Zustellung von Arzneimitteln durch Boten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Verkauf von apothekenüblichen Waren ausserhalb der Betriebsräume

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gewerberecht; Verkauf apothekenüblicher Ware an Straßenverkaufsstand

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 3406
  • MDR 1999, 1454
  • GRUR 1999, 1014
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 294/97

    Impfstoffversand an Ärzte; Versand von Medikamenten, organisierter Vertriebsweg

    Ein solcher Eingriff ist jedoch zulässig, wenn er gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, die den Anforderungen der Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt (BVerfGE 94, 372, 390 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urt. v. 11.2.1999 - I ZR 18/97, GRUR 1999, 1014, 1015 = WRP 1999, 920 - Verkaufsschütten vor Apotheken).

    Danach muß die Grundrechtseinschränkung durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, also das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet, erforderlich und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt sein (BVerfGE 94, 372, 390 m.w.N.; vgl. auch BGH GRUR 1999, 1014, 1015 - Verkaufsschütten vor Apotheken, m.w.N.).

  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 96/97

    Umfang des Haftungsausschlusses

    Dem Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts unterliegen grundsätzlich nur förmliche Gesetze des Bundes und der Länder (vgl. BVerfGE 48, 40, 44; BGH, Urt. v. 11.2.1999 - I ZR 18/97, WRP 1999, 920, 921 - Verkaufsschütten vor Apotheken).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 13 A 202/99

    Ausgestaltung der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens;

    - die vom BGH im Urteil vom 11. Februar 1999 - I ZR 18/97 -, demnächst in LRE, festgestellte Teilnichtigkeit dieser Vorschrift in bezug auf apothekenübliche Waren iSv § 25 ApBetrO läßt die Norm für Arzneimittel, um die es hier allein geht, unberührt -.
  • LG Düsseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99

    Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz wegen

    Dieser Grundsatz schließt aber nicht aus, dass einem einzelnen Bestandteil eines Zeichens eine unter Umständen besondere, das gesamte Zeichen prägende Kennzeichnungskraft beigemessen werden und deshalb bei Übereinstimmung der Bezeichnungen in dem prägenden Bestandteil die Gefahr einer Verwechslung der beiden Gesamtbezeichnungen zu bejahen sein kann (vgl. BGH, GRUR 1996, 198, 199 - Springende Raubkatze; GRUR 1996, 200, 201 -Innovadiclophlont; GRUR 1996, 404, 405 - Blendax Pep; GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; GRÜR 1996, 774 - falke-run/LE RUN; GRUR 1996, 775, 776 - Sali Toft; GRUR 1996, 977 - DRANO/P3-drano; BGH, GRUR 1997, 897, 898 - IONOFIL; GRUR 1998, 942 - ALKA-SELTZER; GRUR 1999, 52, 53 - EKKO BLEIFREI; BGH, GRUR 1999, 238 - Tour de culture; GRUR 1999, 1014 - Ecco; GRUR 1999, 233, 234 - RAUSCH/ELFI RAUCH).
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