Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2003 - 4 StR 5/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Keine Verlängerung der Verkündungsfrist bei Unterbrechung der Hauptverhandlung unmittelbar vor Urteilsverkündung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 268 Abs. 3
    Dauer der Unterbrechung vor einer Urteilsverkündung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2004, 52
  • StV 2003, 373



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 30.05.2007 - 2 StR 22/07  

    Frist zur Urteilsverkündung (Beruhen); Unterbrechung der Hauptverhandlung;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nur in Ausnahmefällen ein Beruhen des Urteils auf dem Verstoß ausgeschlossen werden (BGH StV 1982, 4, 5 m. Anm. Peters; BGHR StPO § 268 Abs. 3 Verkündung 1 und 2; BGH NStZ 2004, 52; vgl. auch schon RGSt 57, 422, 423).
  • BGH, 30.11.2006 - 4 StR 452/06  

    Revisibilität der Fristenregelung des § 268 Abs. 3 Satz 2 StPO für die

    § 268 Abs. 3 Satz 3 StPO verweist hierzu ausdrücklich nur auf § 229 Abs. 3 StPO, nicht aber auf § 229 Abs. 2 StPO (BGH NStZ 2004, 52).
  • BGH, 13.10.2005 - 5 StR 432/05  

    Konzentrationsmaxime; Frist zur Urteilsverkündung; keine Darlegungen zum Beruhen

    Die Frist des § 229 Abs. 2 StPO findet hier keine Anwendung, da nur noch die Urteilsverkündung ausstand (vgl. BGH NStZ 2004, 52 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 5 StR 683/98, wistra 1999, 428).

    Da Umstände, die den Erfolg der Rüge gefährden könnten, von niemandem geltend gemacht worden oder sonst ersichtlich sind, lässt sich auch hier nicht ausschließen, dass die Verurteilung auf dem Verfahrensverstoß beruht (vgl. Senat in BGHR StPO § 268 Abs. 3 Verkündung 1; Senat, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 5 StR 683/98; BGH NStZ 2004, 52 Nr. 21).".

  • BGH, 14.05.2014 - 3 StR 130/14  

    Verletzung der Urteilsverkündungsfrist

    Eine Verlängerung der Frist entsprechend § 229 Abs. 2 StPO kommt bei der Unterbrechung der Hauptverhandlung unmittelbar vor Urteilsverkündung nicht in Betracht (BGH NStZ 2004, 52; NStZ 2007, 235; NStZ-RR 2007, 278f.).
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