Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 176/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7031
BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 176/06 (https://dejure.org/2009,7031)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2009 - VIII ZR 176/06 (https://dejure.org/2009,7031)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - VIII ZR 176/06 (https://dejure.org/2009,7031)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Nutzungsentschädigung eines Fahrzeugverkäufers bei Lieferung eines neuen Fahrzeuges i.R.e. Nacherfüllung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 346 Abs. 1; BGB § 439 Abs. 4
    Anrechnung einer Nutzungsentschädigung bei Lieferung eines neuen Fahrzeugs im Rahmen der Nacherfüllung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbrauchsgüterkauf: Bei Neulieferung keine Nutzungsentschädigung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH weist Anspruch auf Nutzungsentschädigung zurück - Bundesgerichtshof orientiert sich an vorangegangener EuGH-Entscheidung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbrauchsgüterkauf: Bei Neulieferung keine Nutzungsentschädigung! (IBR 2009, 1065)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Halle, 05.03.2019 - 5 O 109/18

    Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog, Abgasskandal

    Denn in einem solchen Fall ist die mangelhafte Sache selbst zurückzugewähren, ohne dass dem Verkäufer ein Anspruch auf Herausgabe von Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache zusteht (BGH, Versäumnisurteil vom 11.02.2009, VIII ZR 176/06, und Urteil vom 26.11.2008, VIII ZR 200/05, jeweils unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17.04.2008 (Rs. C - 404/06).
  • LG Köln, 10.10.2012 - 9 S 308/11

    Schätzung der Höhe des Wertersatzes bei Nutzung einer beweglichen Sache auf Basis

    Die vom Amtsgericht wiedergegebene gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urt. v. 03.07.2009 - 15 O 9/09, zit. nach juris), wonach angesichts der Entscheidungen des EuGH (Urt. v. 17.04.2008 - C-404/06 = NJW 2008, 1433 - "Quelle") und des BGH (Urt. v. 26.11.2008 - VIII ZR 200/05 = NJW 2009, 427; Urt. v. 11.02.2009 - VIII ZR 176/06 = SVR 2009, 331) davon auszugehen sei, dass sowohl bei einer Nacherfüllung durch Neulieferung als auch bei dem Scheitern oder der Unmöglichkeit der Nacherfüllung und einem daraufhin erfolgenden Rücktritt des Käufers keine Verpflichtung zur Leistung eines Wertersatzes bzw. Nutzungsentschädigung bestehe, verfängt nicht.
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