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   BGH, 11.02.2009 - Xa ZB 24/07   

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https://dejure.org/2009,4057
BGH, 11.02.2009 - Xa ZB 24/07 (https://dejure.org/2009,4057)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2009 - Xa ZB 24/07 (https://dejure.org/2009,4057)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2009 - Xa ZB 24/07 (https://dejure.org/2009,4057)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Regelung des § 25 Abs. 4 Patentgesetz (PatG) auf ausländische Patentinhaber im Falle einer für diese bestehenden Obliegenheit zur Bestellung eines Inlandsvertreters nach § 25 Abs. 1 PatG; Notwendigkeit einer Verfahrensbeteiligung eines Beschwerdeführers im ...

  • kanzlei.biz

    Niederlegung der Inlandsvertretung

  • kanzlei.biz

    Niederlegung der Inlandsvertretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Regelung des § 25 Abs. 4 Patentgesetz ( PatG ) auf ausländische Patentinhaber im Falle einer für diese bestehenden Obliegenheit zur Bestellung eines Inlandsvertreters nach § 25 Abs. 1 PatG; Notwendigkeit einer Verfahrensbeteiligung eines Beschwerdeführers ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Beschwerde gegen eine Entscheidung des Patentamts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • uni-jena.de PDF, S. 99 (Entscheidungsbesprechung)

    Der scheidende Inlandsvertreter im Patent- und Markenregister - Niederlegung der Inlandsvertretung (Prof. Dr. Paul Schrader, Augsburg; GB 2/2009, S. 180)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 701
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

    Interfaceschaltung

    Die Bestellung eines Inlandsvertreters und deren Nachweis stellen eine Obliegenheit dar, deren Nichtbeachtung zu Lasten der betroffenen Partei zu einem behebbaren Verfahrenshindernis führt (BGH GRUR 2009, 701- Niederlegung der Inlandsvertretung; Busse/Baumgärtner, PatG, 7. Aufl., § 25 Rn. 42 m. w. N.).

    Die vor Einsetzung eines Inlandsvertreters vorgenommenen Verfahrenshandlungen sind nicht unwirksam, sondern bloß mit einem behebbaren Mangel behaftet, der bis zu seiner Behebung einer Sachprüfung entgegensteht (BGH GRUR 2009, 701 - Niederlegung der Inlandsvertretung), so dass der Mangel im Laufe des Verfahrens mit Rückwirkung behoben werden kann.

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14

    Digitalwandler

    Die Bestellung eines Inlandsvertreters und deren Nachweis stellen eine Obliegenheit dar, deren Nichtbeachtung zu Lasten der betroffenen Partei zu einem behebbaren Verfahrenshindernis führt (BGH GRUR 2009, 701- Niederlegung der Inlandsvertretung; Busse/Baumgärtner, PatG, 7. Aufl., § 25 Rn. 42 m. w. N.).

    Die vor Einsetzung eines Inlandsvertreters vorgenommenen Verfahrenshandlungen sind nicht unwirksam, sondern bloß mit einem behebbaren Mangel behaftet, der bis zu seiner Behebung einer Sachprüfung entgegensteht (BGH GRUR 2009, 701 - Niederlegung der Inlandsvertretung), so dass der Mangel im Laufe des Verfahrens mit Rückwirkung behoben werden kann.

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 4/14

    ISDN-Basis-Anschluss

    Die Bestellung eines Inlandsvertreters und deren Nachweis stellen eine Obliegenheit dar, deren Nichtbeachtung zu Lasten der betroffenen Partei zu einem behebbaren Verfahrenshindernis führt (BGH GRUR 2009, 701 - Niederlegung der Inlandsvertretung; Busse/Baumgärtner, PatG, 7. Aufl., § 25 Rn. 42 m. w. N.).

    Die vor Einsetzung eines Inlandsvertreters vorgenommenen Verfahrenshandlungen sind nicht unwirksam, sondern bloß mit einem behebbaren Mangel behaftet, der bis zu seiner Behebung einer Sachprüfung entgegensteht (BGH GRUR 2009, 701 - Niederlegung der Inlandsvertretung), so dass der Mangel im Laufe des Verfahrens mit Rückwirkung behoben werden kann.

  • BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 169/09

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister -

    Mit Beschluss vom 11. Februar 2009 (Az. Xa ZB 24/07) hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des 10. Senats vom 19. April 2007 in dem Verfahren 10 W (pat) 56/06 aufgehoben und die Sache an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

    Der daraus gegebenen materiell-rechtlichen Beendigung des Geschäftsbedingungsvertrages steht entgegen der Auffassung der Markenabteilung die Vorschrift des § 96 Abs. 4 MarkenG nicht entgegen, wie sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. Februar 2009 in dem Verfahren Xa ZB 24/07 ergibt.

  • BPatG, 15.07.2009 - 28 W (pat) 167/07

    Nach Markeneintragung für eine ausländische Firma kann sich Rechtsanwalt aus dem

    Diese rechtliche Wertung hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung zum § 25 Abs. 4 PatG ausdrücklich bestätigt und hervorgehoben, dass die fehlende Benennung eines neuen Inlandsvertreters der Löschung des bisherigen Vertreters nicht in jedem Fall entgegensteht (vgl. BGH GRUR 2009, 701 ff. - Niederlegung der Inlandsvertretung).
  • BPatG, 11.05.2011 - 26 W (pat) 58/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf

    Die bloße Innehabung einer Markeneintragung fällt nicht unter § 96 Abs. 1 MarkenG (vgl. BGH GRUR 2009, 701, Rn. 15 - Niederlegung des Inlandsvertreters; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Rn. 8 zu § 96; Kobler-Dehm, Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., Rn. 9 zu § 96).
  • BPatG, 27.03.2012 - 24 W (pat) 68/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "fritel" (Wort-Bildmarke) - unwirksame Zustellung

    Die bloße Innehabung einer Markeneintragung fällt nicht unter § 96 Abs. 1 MarkenG (vgl. BGH GRUR 2009, 701, Rn. 15 - Niederlegung des Inlandsvertreters; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Rn. 8 zu § 96; Kobler-Dehm, Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., Rn. 9 zu § 96).
  • BPatG, 09.04.2009 - 10 W (pat) 29/05
    Die jüngst ergangene BGH-Entscheidung vom 11. Februar 2009, Xa ZB 24/07 - Niederlegung der Inlandsvertretung, steht der Anwendung von § 25 Abs. 4 PatG nicht entgegen.
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