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   BGH, 11.02.2010 - 4 StR 577/09   

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    Betrachtung der Sicherungsverwahrung als Strafe i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (MRK) durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR); Zurückstellung der Entscheidung über die Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bis zur Entscheidung des EGMR

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    Betrachtung der Sicherungsverwahrung als Strafe i.S.v. Art. 7 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention ( MRK ) durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR ); Zurückstellung der Entscheidung über die Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bis zur Entscheidung des EGMR

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Wird zitiert von ... (4)  

  • EGMR, 07.06.2012 - 61827/09  

    K ./. Deutschland

    Tatsächlich musste die Unterbringung einer Person in einer psychiatrischen Klinik nach der früheren Rechtsprechung der Strafvollstreckungsgerichte für erledigt erklärt werden und die betreffende Person musste entlassen werden, wenn ein die Schuldfähigkeit ausschließender oder vermindernder Zustand bei ihr nicht mehr vorlag, auch wenn diese Person für die Öffentlichkeit immer noch gefährlich war (siehe Oberlandesgericht Hamm, 4 Ws 389/81, Entscheidung vom 22. Januar 1982, Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 1982, S. 300; Oberlandesgericht Karlsruhe, 1 Ws 143/82, Entscheidung vom 30. Juni 1982, Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 1983, S. 151; Bundesgerichtshof, 3 StR 317/96, Urteil vom 27. November 1996, BGHSt Nr. 42, S. 310; siehe auch Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1914/92 und 2105/93, Entscheidung vom 28. Dezember 1994, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1995, S. 2406; und Bundesgerichtshof, 4 StR 577/09, Entscheidung vom 12. Mai 2010, Rdnr. 13 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 11.03.2010 - 4 StR 473/09  

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Voraussetzung der neuen Tatsache);

    Da sich das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft als unbegründet erweist, bestand für den Senat mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache M. gegen Bundesrepublik Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04) kein Anlass, von einer Entscheidung solange abzusehen, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Frage des Strafcharakters von Sicherungsverwahrung endgültig im Sinne des Art. 44 MRK entschieden hat (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 11. Februar 2010 - 4 StR 577/09).
  • EGMR, 07.06.2012 - 65210/09  

    G v. GERMANY

    Tatsächlich musste die Unterbringung einer Person in einer psychiatrischen Klinik nach der früheren Rechtsprechung der Strafvollstreckungsgerichte für erledigt erklärt werden und die betreffende Person musste entlassen werden, wenn ein die Schuldfähigkeit ausschließender oder vermindernder Zustand bei ihr nicht mehr vorlag oder nie vorgelegen hatte, auch wenn diese Person für die Öffentlichkeit immer noch gefährlich war (siehe Oberlandesgericht Hamm, 4 Ws 389/81, Entscheidung vom 22. Januar 1982, Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 1982, S. 300; Oberlandesgericht Karlsruhe, 1 Ws 143/82, Entscheidung vom 30. Juni 1982, Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 1983, S. 151; Bundesgerichtshof, 3 StR 317/96, Urteil vom 27. November 1996, BGHSt Nr. 42, S. 310; siehe auch Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1914/92 und 2105/93, Entscheidung vom 28. Dezember 1994, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1995, S. 2406; und Bundesgerichtshof, 4 StR 577/09, Entscheidung vom 12. Mai 2010, Rdnr. 13 mit weiteren Nachweisen).
  • EGMR, 28.06.2012 - 3300/10  

    S ./. Deutschland

    Tatsächlich musste nach der früheren Rechtsprechung der Strafvollstreckungsgerichte die Unterbringung einer Person in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt und der Betroffene freigelassen werden, wenn er nicht mehr an einem Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit litt oder dieser bei ihm tatsächlich nie bestanden hat, auch dann, wenn der Betroffene noch für die Allgemeinheit gefährlich war (siehe OLG Hamm, 4 Ws 389/81, Beschluss vom 22. Januar 1982, Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 1982, S. 300; OLG Karlsruhe, 1 Ws 143/82, Beschluss vom 30. Juni 1982, Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 1983, S. 151; BGH, 3 StR 317/96, Urteil vom 27. November 1996, Entscheidungssammlung des Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGHSt), Band 42, S. 310; siehe auch BVerfg, 2 BvR 1914/92 und 2105/93, Beschluss vom 28. Dezember 1994, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1995, S. 2406; und BGH, 4 StR 577/09, Beschluss vom 12. Mai 2010, Rdnr. 13 mit weiteren Verweisen).
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