Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2010 - VII ZB 102/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 794 Abs 1 Nr 5 ZPO, BesG SL 1958, BesG SL 1989
    Bestimmtheitsanforderungen für vollstreckbare Urkunden: Grundlegende Änderung der als Bezugsgröße für einen Unterhaltsanspruch gewählten Besoldungsordnung zwischen Urkundserrichtung und Klauselerteilung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Bestimmtheitsanforderungen an notarielle Urkunden mit Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen Regierungsrates einer näher bezeichneten Besoldungsgruppe sowie Dienstaltersstufe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5
    Bestimmtheitsanforderungen an notarielle Urkunden mit Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt in Höhe der Bruttobezüge eines ledigen Regierungsrates einer näher bezeichneten Besoldungsgruppe sowie Dienstaltersstufe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestimmtheitsanforderungen an die vollstreckbare Urkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckung von Ehegattenunterhalt nach Besoldungsverordnung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.2.2010, Az.: VII ZB 102/08 (Bestimmtheitsanforderungen bei Vollstreckbarerklärung einer Urkunde über Unterhalt)" von Notar Dr. Wolfgang Litzenburger, original erschienen in: ZEV 2010, 377 - 379.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1365
  • MDR 2010, 656
  • DNotZ 2011, 33
  • FamRZ 2010, 732



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 30.04.2010 - 25 W 74/10

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Zahlungstitels; maßgebliches Verfahren

    Nur auf offenkundige, insbesondere aus dem Bundesgesetzblatt oder dem Grundbuch ersichtliche Umstände darf Bezug genommen werden (ständige Rechtsprechung des BGH, zuletzt Beschluss vom 11.2.2010, VII ZB 102/08, m.w.N.).
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