Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2010 - VII ZB 3/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 829 Abs 1 ZPO, § 835 Abs 1 ZPO, § 15 Nr 3 ZPOEG, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 3 VwGO
    Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen: Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Geltung des § 15 Nr. 3 Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) auch für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln; Vollziehbarkeit einer Verfügung einer Rechtsaufsichtsbehörde bzgl. der Zulassung einer Zwangsvollstreckung gegen eine Gemeinde aus einem arbeitsgerichtlichen Titel; Prüfung der Aufhebung einer Maßnahme durch das Vollstreckungsgericht im Hinblick auf einen ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem arbeitsgerichtlichen Titel gegen eine Gemeinde in Thüringen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung des § 15 Nr. 3 Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung ( EGZPO ) auch für die Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln; Vollziehbarkeit einer Verfügung einer Rechtsaufsichtsbehörde bzgl. der Zulassung einer Zwangsvollstreckung gegen eine Gemeinde aus einem arbeitsgerichtlichen Titel; Prüfung der Aufhebung einer Maßnahme durch das Vollstreckungsgericht im Hinblick auf einen ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde als Arbeitgeberin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2010, 773
  • WM 2010, 769
  • DÖV 2010, 703



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 26.05.2010 - XII ZR 170/06

    Definition eines Aktivprozesses i.R.e. Insolvenzverfahrens

    Umgekehrt können Insolvenzschuldner bzw. Insolvenzverwalter aber auch Kläger eines Passivprozesses sein, z. B. wenn sie die Feststellung des Nichtbestehens einer Insolvenzforderung begehren (vgl. BGH Beschluss vom 18. August 2008 - VII ZB 3/09 - MDR 2008, 1421 f.; MünchKomm-InsO/Schumacher 2. Aufl. § 85 Rdn. 3 f., 9).
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