Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2010 - VII ZR 218/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1382
BGH, 11.02.2010 - VII ZR 218/08 (https://dejure.org/2010,1382)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2010 - VII ZR 218/08 (https://dejure.org/2010,1382)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2010 - VII ZR 218/08 (https://dejure.org/2010,1382)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 57 Abs 2 AIHonO, § 126 BGB
    Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen: Wahrung der Schriftform ohne ausdrückliche Erwähnung eines Prozentsatzes im Vertrag

  • Deutsches Notarinstitut

    HOAI § 57 Abs. 2; BGB § 126
    Honorarvereinbarung für örtliche Bauüberwachung: Wahrung der Schriftform

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Wahrung der Schriftform für die Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schriftform für Honorarvereinbarung über örtliche Bauüberwachung; Honorarhöhe; Honorarvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HOAI § 57 Abs. 2; BGB § 126 Abs. 2 S. 1
    Voraussetzungen der Wahrung der Schriftform für die Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Honorarvereinbarung: Wahrung der Schriftform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Honorarvereinbarung für die Bauüberwachung bei Ingenieurbauten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Honorarvereinbarung: Wahrung der Schriftform (IBR 2010, 276)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 8
  • NJW-RR 2010, 821
  • MDR 2010, 621
  • NZBau 2010, 320
  • BauR 2010, 677
  • BauR 2010, 793
  • ZfBR 2010, 450
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 14.11.2018 - XII ZB 107/18

    Wirksame Patientenverfügung zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

    Außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen dabei aber nur berücksichtigt werden, wenn der einschlägige rechtsgeschäftliche Wille des Erklärenden in der formgerechten Urkunde einen wenn auch nur unvollkommenen oder andeutungsweisen Ausdruck gefunden hat (vgl. BGHZ 63, 359 = NJW 1975, 536; BGHZ 87, 150 = NJW 1983, 1610, 1611 und BGH Urteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 218/08 - NJW-RR 2010, 821 Rn. 12).
  • OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 2 U 174/16

    OLG weist Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des

    Die der Auslegung gesetzte Grenze bei der Berücksichtigung solcher Umstände ist erst dann überschritten, wenn der beurkundete Text die Richtung des rechtsgeschäftlichen Willens nicht einmal dem Grunde nach erkennen lässt (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 821 f. [BGH 11.02.2010 - VII ZR 218/08] ).
  • BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 68/16

    Änderungskündigung - Bestimmtheit

    Es kann unterstellt werden, dass dem Kläger aufgrund vorangegangener Erläuterungen klar sein musste, er solle überhaupt nicht mehr als Elektrotechniker eingesetzt werden und dass ein solcher Wille der Beklagten in dem Kündigungsschreiben hinreichenden Anklang gefunden hat (§ 623 BGB, BAG 25. April 2013 - 2 AZR 960/11 - Rn. 31; BGH 11. Februar 2010 - VII ZR 218/08 - Rn. 12) .
  • OLG Frankfurt, 06.02.2017 - 2 U 174/16

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Räumung eines

    Insoweit können auch außerhalb des Vertrags liegende, zur Erforschung des Vertragsinhalts geeignete Umstände herangezogen werden wenn der rechtsgeschäftliche Wille der Parteien in der Urkunde einen wenn auch nur unvollkommenen Ausdruck gefunden hat, während die der Auslegung gesetzte Grenze bei der Berücksichtigung dieser Umstände erst überschritten wird, wenn der beurkundete Text die Richtung des rechtsgeschäftlichen Willens nicht einmal dem Grunde nach erkennen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 218/08 -, Rn. 12, juris), was vorliegend mit Rücksicht auf die Laufzeitangabe indessen nicht anzunehmen sein dürfte.
  • BGH, 26.04.2017 - XII ZB 177/16

    Internationales Privatrecht: Wählbarkeit eines dem deutschen Recht unbekannten

    Zur Auslegung einer formbedürftigen Erklärung können auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände herangezogen werden, wenn der Wille in der Urkunde zumindest einen, wenn auch unvollkommenen, Ausdruck gefunden hat (vgl. BGH Urteile vom 11. Februar 2010 - VII ZR 218/08 - MDR 2010, 621 und vom 14. November 1991 - IX ZR 20/91 - MDR 1992, 745).
  • KG, 11.04.2019 - 8 U 147/17

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Mietvertrages für eine GmbH mit zwei

    Jedoch verlangt der BGH in ständiger Rechtsprechung, dass die Berücksichtigung außerhalb der Urkunde liegender Umstände nur zulässig ist, wenn der sich daraus ergebende Parteiwille in der Urkunde selbst, wenn auch unvollkommen, so zumindest andeutungsweise zum Ausdruck gekommen sein muss (BGHZ 63, 359; BGH, NJW-RR 2010, 821).
  • OLG Frankfurt, 08.08.2018 - 2 U 7/18

    Räumung eines Wettbüros auf ehemaligem Galopprennbahngelände

    Diese führt dann zur Schriftformwahrung, wenn die Vertragsurkunde zwar nicht sämtliche Vereinbarungen enthält, solche jedoch in ihr angedeutet werden, so dass der Erwerber ausreichenden Anlass hat, Erkundigen einzuholen (Due Diligence) (vgl. (BGH NJW-RR 2010, 821 [821] [BGH 11.02.2010 - VII ZR 218/08] ; BGH NJW 1975, 536 [536] [BGH 20.12.1974 - V ZR 132/73] ; LG Berlin ZMR 2016, 31; Emmerich in Staudinger (2018) BGB § 550, Rn. 27; Heile/Landwehr in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. 2014 II Rn. 2483; Lindner-Figura NZM 2007, 705 [706]).
  • LG Berlin, 15.10.2015 - 67 S 187/15

    Gewerberaummietvertrag: Konkludente Vereinbarung der Anwendung der gesetzlichen

    Die Grenze bei der Berücksichtigung dieser Umstände ist nach der sog. Andeutungstheorie erst dort überschritten, wo der beurkundete Text die Richtung des rechtsgeschäftlichen Willens nicht einmal dem Grunde nach erkennen lässt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 11. Februar 2010 - VII R 218/08, NJW-RR 2010, 821 Tz. 12; Emmerich, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2014, § 550 Rz. 27; Lammel, in: Schmidt/Futterer, 12. Aufl. 2015, § 550 Rz. 34; Singer, in: Staudinger, Neubearb. 2012, § 133 Rz. 31).
  • OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18

    Vertragsfortsetzung nach rechtskräftigem Urteil und Schriftformmangel

    Diese führt dann zur Schriftformwahrung, wenn die Vertragsurkunde zwar nicht sämtliche Vereinbarungen enthält, solche jedoch in ihr angedeutet werden, so dass der Erwerber ausreichenden Anlass hat, Erkundigen einzuholen (Due Diligence) (vgl. (BGH NJW-RR 2010, 821 [821]; BGH NJW 1975, 536 [536); LG Berlin ZMR 2916, 31; Emmerich in Staudinger (2018) BGB § 550, Rn. 27; Heile/Landwehr in Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. 2014 II Rn. 2483; Lindner-Figura NZM 2007, 705 [706)).
  • VG Neustadt, 20.02.2014 - 4 K 697/13

    Stadt Wachenheim kann Planungskosten für gescheiterten Bebauungsplan von

    Zur Erforschung des Vertragsinhalts geeignete Umstände außerhalb der Urkunde sind nach der sog. Andeutungstheorie der Rechtsprechung indes nur dann von Relevanz, wenn sie zumindest unvollkommen einen Ausdruck in der Vertragsurkunde gefunden haben (s. z.B. BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 218/08 -, NJW-RR 2010, 821).
  • OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 4 U 128/17

    Bewertung einer Nachschussklausel in notariellem Grundstückskaufvertrag

  • VG Cottbus, 13.06.2013 - 1 K 988/08
  • KG, 30.03.2015 - 8 U 43/14

    Gewerberaummietvertrag: Auslegung eines Mietvertrages zur Offenhaltung von Ein-

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