Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2010 - VII ZR 225/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 InsO, § 85 InsO, § 239 Abs 2 ZPO, § 240 ZPO
    Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung einer vor Verfahrenseröffnung abgetretene Forderung; Beendigung der Unterbrechung bei Entfallen des Massebezugs; Ladung des Insolvenzverwalters im Fall der Verzögerung der Verfahrensaufnahme

  • Jurion

    Unterbrechung eines Rechtsstreits über eine Forderung bei Abtretung dieser Forderung durch den Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Automatische Beendigung des Rechsstreits bei Entfallen des Massebezugs während des Insolvenzverfahrens; Möglichkeit einer Ladung des Insolvenzverwalters zur Verhandlung der Hauptsache durch den Nebenintervenient des Schuldners bei Verzögerung der Aufnahme

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterbrechung des Rechtsstreits auch bei anfechtbarer Abtretung der Klageforderung vor Insolvenzeröffnung

  • nwb

    InsO § 35; ZPO § 240; InsO § 85; ZPO § 239 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbrechung eines Rechtsstreits über eine Forderung bei Abtretung dieser Forderung durch den Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Automatische Beendigung des Rechsstreits bei Entfallen des Massebezugs während des Insolvenzverfahrens; Möglichkeit einer Ladung des Insolvenzverwalters zur Verhandlung der Hauptsache durch den Nebenintervenient des Schuldners bei Verzögerung der Aufnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsstreit durch Insolvenz unterbrochen? (IBR 2010, 307)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1351
  • ZIP 2010, 646
  • MDR 2010, 836
  • NZI 2010, 19
  • NZI 2010, 298
  • DB 2010, 727
  • DB 2010, 8
  • BauR 2010, 814
  • ZfBR 2010, 369



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Köln, 26.01.2011 - 11 U 91/09  

    Forderung vor Insolvenz abgetreten: Wer kann Prozess führen?

    Gleiches gilt, wenn eine sonstige Regressforderung des Zessionars im Zusammenhang mit der abgetretenen Forderung in Betracht kommt, oder wenn der Insolvenzverwalter wegen Anfechtung nach den Vorschriften des BGB oder der InsO oder aufgrund sonstiger Gründe die Unwirksamkeit der Abtretung geltend machen und die Rückgewähr der Forderung zur Masse verlangen kann (BGH ZIP 2010, 646; OLG Rostock OLGR 2004, 279).

    Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anfechtungstatbestandes nach der InsO ( vgl. hierzu BGH ZIP 2010, 646) sind gleichfalls nicht schlüssig dargetan.

    Eine Benachteiligung liegt vor, wenn der rechtsgeschäftliche Vorgang insgesamt die Zugriffsmöglichkeit für die Gläubiger verschlechtert (BGH ZIP 2010, 646), wobei Gegenleistungen zu berücksichtigen sind ( Rogge aaO § 129 Rz. 73, § 133 Rz. 47).

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage bislang ausdrücklich offen gelassen (BGH ZIP 2010, 646; BGHZ 50, 397).

  • BGH, 15.05.2014 - IX ZR 287/12  

    Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Insolvenzeröffnung im Falle der

    Aufgenommen werden kann der Rechtsstreit bei Unterbrechung wegen eines in der Person der Hauptpartei liegenden Grundes nur durch diese, denn andernfalls hätte die infolge des Unterbrechungsgrundes nicht handlungsfähige Hauptpartei keine Möglichkeit der Aufnahme zu widersprechen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 225/07, ZInsO 2010, 588 Rn. 23 ff; Wieczorek/Schütze/Mansel, aaO Rn. 81).
  • OLG Köln, 21.11.2012 - 11 U 228/10  
    Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anfechtungstatbestandes nach der InsO ( vgl. hierzu BGH ZIP 2010, 646) sind gleichfalls nicht schlüssig dargetan.

    Eine Benachteiligung liegt vor, wenn der rechtsgeschäftliche Vorgang insgesamt die Zugriffsmöglichkeit für die Gläubiger verschlechtert (BGH ZIP 2010, 646), wobei Gegenleistungen zu berücksichtigen sind ( Rogge aaO § 129 Rz. 73, § 133 Rz. 47).

  • OLG Rostock, 14.11.2012 - 1 U 138/12  

    Prozessunterbrechung durch Insolvenzverfahren: Rechtsmittel bei Feststellung der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, von der Abzuweichen kein Anlass besteht, ist der Streit um die Frage der Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO durch Zwischenurteil (§ 303 ZPO) zu entscheiden (BGH, Zwischenurteil vom 11.02.2010 - VII ZR 225/07, MDR 2010, 836, Tz. 6; Zwischenurteil vom 13.10.2009 - X ZR 79/06 "Schnellverschlusskappe", WM 2009, 2330, Tz. 5; Urteil vom 28.10.1981 - II ZR 129/80, BGHZ 82, 209 [218], Tz. 21; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2010 - 5 W 2/10, MDR 2010, 281, Tz. 2, sämtlich zitiert nach juris; Greger in Zöller, ZPO, 29. Aufl., vor § 239 Rn. 3; Vollkommer in Zöller, a.a.O., § 303 Rn. 5; Jaspersen in BeckOK ZPO, Stand 15.07.2012, § 239 Rn. 22, alle m.w.N.).

    So sind Anhaltspunkte für eine Anfechtbarkeit aufgrund vorsätzlicher Benachteiligung (§ 133 InsO) - abweichend von den Sachverhalten, über die das Zwischenurteil des BGH vom 11.02.2010 (VII ZR 225/07, a.a.O.) bzw. der 3. Zivilsenat des OLG Rostock (Beschluss vom 18.02.2004, 3 W 133/03, ZIP 2004, 1523) zu befinden hatten - hier weder vorgetragen noch sonst erkennbar.

  • OLG Köln, 06.04.2011 - 11 U 107/10  

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines geschlossenen Anwaltsvertrages

    Die Unterbrechungswirkung gem. § 240 ZPO entfällt zwar mit der Bekanntmachung des Aufhebungsbeschlusses im Internet (§ 9 InsO; BGH NJW-RR 2010, 1351-1353), die hier im Juni 2004 (Herr C) bzw. November 2004 (Herr S) erfolgte.
  • BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 507/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen

    Der BGH hat insoweit entschieden, dass das Gesetz keine automatische Beendigung der Unterbrechung des Verfahrens vorsieht, wenn der Massebezug einer Forderung während des Insolvenzverfahrens entfällt, sondern erst eine Aufnahme des Rechtsstreits durch eine dazu nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften befugte Partei (§ 85 InsO) erforderlich ist (BGH NJW-RR 2010, 1351).

    Die Unterbrechung endet daher, wenn der Insolvenzverwalter die Forderung freigegeben hat, erst mit der Aufnahme des Rechtsstreits (BGH NJW-RR 2010, 1351; vgl. BGHZ 36, 258).

  • OLG Köln, 23.01.2013 - 2 U 99/12  

    Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines verpfändeten Guthabens

    Dabei wird verkannt, dass nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung bei mehreren Rechtshandlungen - z.B. bei der Pfändung einer Forderung sowie der anschließenden Zahlung - grundsätzlich jede Handlung selbständig auf ihre Anfechtbarkeit zu prüfen ist, und zwar selbst dann, wenn sie sich wirtschaftlich ergänzen (vgl. nur BGH NJW-RR 2000, 1215 = NZI 2000, 310; BGH NJW 2002, 1574 = NZI 2002, 255; BGH NJW 2003, 897; BGH NJW 2003, 2171; BGH ZIP 2003, 2371; BGH ZIP 2005, 1523; BGH ZIP 2006, 1639; BGH ZIP 2007, 1276 Rn. 26; BGHZ 174, 234 Rn. 18 = NJW 2008, 655 = NZI 2008, 163; BGHZ 178, 171 Rn. 25 f. = NJW 2009, 225 = NZI 2009, 45; BGH ZInsO 2010, 588; BGH WM 2011, 276 Rn. 2).
  • OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 22 U 15/15  

    Unterbrechung des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Nachdem zwischen den Parteien Streit um die Frage der Unterbrechung bestand, war hierüber durch Zwischenurteil zu entscheiden (vgl. die Nachweise bei BGH Zwischenurteil vom 11. Februar 2010, Aktenzeichen: VII ZR 225/07, zitiert nach Juris, Rz. 6).
  • BPatG, 02.02.2012 - 23 W (pat) 339/05  

    Patenteinspruchsverfahren - Insolvenzverfahren über das Vermögen einer

    Denn ein Entfallen des Massebezugs während des Insolvenzverfahrens führt nicht automatisch zur Beendigung der Unterbrechung, sondern es bedarf insoweit der Aufnahme nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1351, Tz. 17, 18).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - 13 E 883/13  

    Unterbrechung des Klageverfahrens durch Löschung der das Klageverfahren führenden

    Dabei kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht gehalten gewesen wäre, den Streit um die Frage der Unterbrechung des Verfahrens durch ein anfechtbares (Zwischen-) Urteil zu entscheiden, vgl. zur Erforderlichkeit einer Entscheidung durch (Zwischen-)Urteil: BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 225/07 -, juris, Rn. 6; BAG, Zwischenurteil vom 18. Juli 2013 - 6 AZR 882/11 (A), juris, Rn. 18; OLG Rostock, Urteil vom 14. November 2012 - 1 U 138/12 -, juris, Rn. 8, oder eine Feststellung über das zwischen den Beteiligten streitige Vorliegen der Unterbrechensvoraussetzungen durch Beschluss treffen durfte (§ 173 VwGO i. V. m. § 252 ZPO analog).
  • LG Dessau-Roßlau, 19.08.2011 - 2 O 44/07  

    Unterbrechung eines Rechtsstreits durch Insolvenzverfahrenseröffnung: Behandlung

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