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   BGH, 11.02.2015 - 4 StR 498/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,4317
BGH, 11.02.2015 - 4 StR 498/14 (https://dejure.org/2015,4317)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2015 - 4 StR 498/14 (https://dejure.org/2015,4317)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - 4 StR 498/14 (https://dejure.org/2015,4317)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 21 StGB; § 63 StGB
    Verminderte Schuldfähigkeit (Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit: Persönlichkeitsstörung; erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit: Rechtsfrage, normative Gesamtbetrachtung); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 63 StGB, § 21 StGB, § 250 Abs. 3 StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 3b StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 3 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 StGB, § 63 StGB
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Dissoziale Persönlichkeitsstörung als schwere andere seelische Abartigkeit; erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit

  • Jurion

    Nachweis des Vorliegens einer schweren seelischen Abartigkeit als Voraussetzung für die Unterbringung in einem pschiatrischen Krankenhaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 63
    Nachweis des Vorliegens einer schweren seelischen Abartigkeit als Voraussetzung für die Unterbringung in einem pschiatrischen Krankenhaus

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Persönlichkeitsstörung - und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 137
  • NStZ-RR 2015, 163



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16

    "Spionagewecker"; heimliche Filmaufnahmen; höchstpersönlicher Lebensbereich;

    Zwar hat der Soldat in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft ausgeführt, wegen seines übersteigerten Kontrollbedürfnisses auch den Telefonverkehr seiner Ehefrau überwacht zu haben; auch diese nicht völlig ungewöhnliche Verhaltensweise beschreibt aber keine hinreichend schwere Symptomatik um festzustellen, dass die Störung des Soldaten Symptome aufwies, die in ihrer Gesamtheit sein Leben vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen belasteten wie eine krankhafte seelische Störung oder er aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2015, 4 StR 498/14, juris Rn. 6 m.w.N.).
  • BGH, 11.04.2018 - 2 StR 71/18

    Schuldspruch wegen Überfalls in der Siegaue bei Bonn bestätigt

    Handelt es sich, wie bei der hier diagnostizierten kombinierten Persönlichkeitsstörung, um ein eher unspezifisches Störungsbild, wird der Grad einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit' regelmäßig erst dann erreicht, wenn der Täter aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 4 StR 498/14; NStZ-RR 2015, 137 mwN; Beschluss vom 27. Januar 2017 - 1 StR 532/16, NStZ-RR 2017, 176, 177).
  • BGH, 27.01.2017 - 1 StR 532/16

    Geiselnahme (Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter Nötigung:

    aa) Indem das Landgericht - dem Sachverständigen folgend - eine Störung angenommen hat, deren Schweregrad ausreichend ist, um sie unter das Eingangsmerkmal schwere andere seelische Abartigkeit des § 20 StGB zu fassen, musste es davon ausgehen, dass die Störung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (vgl. hierzu nur BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2015 - 4 StR 498/14, NStZ-RR 2015, 137 und vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326, 327; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.; Beschluss vom 21. Oktober 1998 - 3 StR 416/98, NStZ-RR 1999, 136 mwN).
  • BGH, 10.11.2015 - 1 StR 265/15

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Soweit das Landgericht in für das Revisionsgericht nicht nachprüfbarer Weise die Voraussetzungen des § 21 StGB bejaht und unter Anwendung des vertypten Strafmilderungsgrundes alle Einzelstrafen den jeweils gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gesenkten Strafrahmen der § 242 Abs. 1 StGB und § 263a Abs. 1 StGB entnommen hat, ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2015 - 4 StR 498/14, NStZ-RR 2015, 137, 138 und vom 23. Oktober 2007 - 4 StR 358/07, insoweit in NStZ-RR 2008, 70 nicht abgedr.).
  • BGH, 22.04.2015 - 2 StR 393/14

    Verminderte Schuldfähigkeit (Begründung im Urteil); Anordnung der Unterbringung

    Soweit die Strafkammer aufgrund der dargelegten rechtfehlerhaften Wertung die Voraussetzungen des § 21 StGB bejaht und die Strafe dem jeweils gemäß § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen entnommen hat, ist der Angeklagte hierdurch nicht beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2015 - 4 StR 498/14, NStZ-RR 2015, 137, 138).
  • BGH, 16.03.2016 - 1 StR 402/15

    (Verminderte) Schuldunfähigkeit (Persönlichkeitsstörung als schwere andere

    Eine solche Störung kann - wie auch das Landgericht nicht verkannt hat - die Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit nur dann begründen, wenn sie Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben eines Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2015 - 4 StR 498/14 und vom 21. September 2004 - 3 StR 333/04, NStZ 2005, 326, 327; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.; Beschluss vom 21. Oktober 1998 - 3 StR 416/98, NStZ-RR 1999, 136 mwN).
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