Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2015 - IV ZR 310/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 VVG, § 8 Abs 5 S 1 VVG, § 152 VVG, § 187 Abs 1 BGB, § 188 Abs 2 BGB
    Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines Lebensversicherers auf Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 2; VVG § 8 Abs. 5 S. 1
    Anspruch eines Lebensversicherers auf Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der lichtensteinische Lebensversicherungs-Nettopolice - und die Widerrufsbelehrung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berechtigung eines Versicherungsnehmers zur Kündigung einer unwirksamen Kostenausgleichsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 829



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 343/15

    Anforderungen an die fristgemäße Einlegung eines Widerrufs gegen einen

    Im Rahmen einer Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist ist es nicht erforderlich zusätzlich hinzuweisen auf den Inhalt der §§ 187, 188 Abs. 2 BGB, aus denen sich Beginn und Ende der Widerrufsfrist ergeben (BGH, Urteil vom 11.02.2015 - IV ZR 310/13, juris-Rn. 18; BGH, Urteil vom 27.04.1994 - VIII ZR 223/93, NJW 1994, 1800, 1801).
  • OLG München, 28.08.2015 - 25 U 2492/14

    Widersprüchliches Verhalten durch Widerspruchserklärung erst nach jahrelanger

    Über den Fristbeginn für den Widerspruch wird in den Allgemeinen Informationen zutreffend informiert, indem es heißt " nach (Kursivdruck durch den Senat) Zugang dieses Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen, der Tarifbestimmungen und der weiteren für den Vertragsinhalt maßgeblichen Verbraucherinformationen" (BGH, Urteil vom 11.02.2015 - Az. IV ZR 310/13, Rn. 17, 18 bei juris).
  • LG Paderborn, 28.10.2015 - 4 O 165/15

    Darlehensvertrag

    Dass auf die Voraussetzungen des § 187 Abs. 1 BGB nicht ausdrücklich eingegangen wird, ist unschädlich (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2015, Az. IV ZR 310/13).
  • OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 1 U 103/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Grundsätzlich genügt es zwar, dass das den Lauf der Frist auslösende Ereignis in der Widerrufsbelehrung benannt wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 2015 - IV ZR 310/13 -, Rn. 18, juris).
  • LG Köln, 07.12.2015 - 26 O 245/15

    Rückzahlungsanspruch von Prämien und Nutzungen zweier fondsgebundener

    Dass der Zugang der Unterlagen in dieser Frist liegen muss, ist ausgeschlossen durch die Formulierung "nach Zugang", durch die Verwendung des Wortes "nach" wird deutlich, dass die Frist eben erst nach dem Zugang und nicht vor dem Zugang beginnt (vgl. BGH Urt. v. 11.02.2015, Az. IV ZR 310/13).
  • LG Frankenthal, 16.06.2016 - 7 O 531/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

    Eine zusätzliche Belehrung auch über den Inhalt der §§ 187 Abs. 1 und 188 Abs. 2 BGB ist dementsprechend nicht notwendig (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2015 - IV ZR 310/13).
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