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   BGH, 11.02.2015 - IV ZR 311/13   

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https://dejure.org/2015,3235
BGH, 11.02.2015 - IV ZR 311/13 (https://dejure.org/2015,3235)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2015 - IV ZR 311/13 (https://dejure.org/2015,3235)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - IV ZR 311/13 (https://dejure.org/2015,3235)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 655
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18

    Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen

    Die Belehrung dahingehend, dass der Lauf der Frist beginnt, wenn die Unterlagen vorliegen, die der Gesetzesformulierung in § 5a VVG a. F. entspricht, genügt (BGH, Urteil vom 11.02.2015 - Az. IV ZR 311/13 -, Rn. 18, juris; BGH, Beschluss vom 17.08.2015 - Az. IV ZR 293/14; Senat, Urteil vom 27.06.2014 - Az. 25 U 1044/14).
  • OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 11 U 42/16

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

    Anders als offenbar die Berufung meint, verlangen - wie mittlerweile ganz überwiegend sogar explizit höchstrichterlich geklärt ist - weder der Wortlaut des Gesetzes selbst noch Sinn und Zweck der Regelung Angaben dazu, welche Rechtsfolgen ein wirksamer Widerspruch hat (arg. e c. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG 2008; vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 26.06.2015 - 20 U 48/15, Rdn. 25 m.w.N., juris = BeckRS 2015, 18489), dass das einseitige Lösungsrecht ohne Angaben von Gründen ausgeübt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 10.06.2015 - IV ZR 204/12, Rdn. 15, juris = BeckRS 2015, 11032), an wen die Widerspruchserklärung zu adressieren ist (vgl. BGH [IV ZR 496/14] aaO), was das Gesetz unter der Textform versteht (vgl. BGH, Urt. v. 10.06.2015 - IV ZR 105/13, LS und Rdn. 11, juris = BeckRS 2015, 11031) oder wann nach § 187 BGB Fristen zu laufen beginnen (vgl. BGH, Urt. v. 11.02.2015 - IV ZR 311/13, Rdn. 17 f., juris = BeckRS 2015, 3697).
  • OLG München, 18.01.2018 - 25 U 607/18

    Anspruch auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines im Policenmodell

    Die Belehrung dahingehend, dass der Lauf der Frist beginnt, wenn die Unterlagen vorliegen, die der Gesetzesformulierung in § 5a VVG a. F. entspricht, genügt (BGH, Urteil vom 11.02.2015 - Az. IV ZR 311/13 -, Rn. 18, juris; BGH, Beschluss vom 17.08.2015 - Az. IV ZR 293/14; Senat, Urteil vom 27.06.2014 - Az. 25 U 1044/14).
  • AG Köln, 17.03.2016 - 139 C 37/15

    Verzinsliche Rückerstattung geleisteter Beiträge zu einem privaten

    Gemessen hieran ist die vorliegende Belehrung ausreichend, weil die bloße Verwendung des Wortes "mit" ohne einen Zusatz (wie in den vorgenannten Entscheidungen) nicht irreführend ist (vgl. BGH, Urt. v. 11. Februar 2015 - IV ZR 311/13 -, Rz. 18, unter Hinweis auf BGHZ 187, 97, Rz. 26).

    Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Belehrung damit insgesamt - auch unter Verwendung der Formulierung "(...) nach Abschluss des Vertrages" - i.S.d. § 8 VVG a.F. ordnungsgemäß (vgl. i.ü. auch BGH Urt. v. 11.02.2015 - IV ZR 311/13, juris).

  • OLG Köln, 06.09.2018 - 20 U 83/18

    Erstattung der auf einen Versicherungsvertrag geleisteten Prämien

    Gemessen hieran ist die vorliegende Belehrung ausreichend, weil die bloße Verwendung des Wortes "mit" ohne einen Zusatz (wie in den vorgenannten Entscheidungen) nicht irreführend ist (vgl. BGH, Urt. v. 11. Februar 2015 - IV ZR 311/13 -, Rz. 18, unter Hinweis auf BGHZ 187, 97, Rz. 26).
  • OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 57/12

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines

    Gemessen hieran ist die vorliegende Belehrung ("mit Erhalt") ausreichend, weil die bloße Verwendung des Wortes "mit" ohne einen Zusatz (wie in den vorgenannten Entscheidungen) nicht irreführend ist (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 655 unter Hinweis auf BGHZ 187, 97, Rz. 26).
  • OLG München, 17.04.2018 - 25 U 373/18

    Berufung offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg

    Dass bei einer Ereignisfrist wie hier die Benennung des Ereignisses als fristauslösendes Moment genügt, wenn nicht durch verfälschende Zusätze der Eindruck erweckt wird, dass der Tag des Ereignisses bei der Fristberechnung mitgezählt wird, hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 11.02.2015 - IV ZR 311/13 zur Formulierung "nach Erhalt" klargestellt: "Der Versicherungsnehmer kann hieraus entnehmen, dass die Frist zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem er die Unterlagen erhalten hat.
  • OLG München, 09.07.2018 - 25 U 373/18

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages

    Dem OLG Köln war bei Erlass dieser Entscheidung das erst kurz zuvor ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.02.2015, Az. IV ZR 311/13, offensichtlich noch nicht bekannt - in den Gründen werden zwar mehrere andere BGH-Entscheidungen zur Thematik zitiert und ausgewertet, nicht aber dieses; die Entscheidung des OLG Köln ist durch das Urteil des BGH überholt.
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