Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2015 - XII ZB 66/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,4080
BGH, 11.02.2015 - XII ZB 66/14 (https://dejure.org/2015,4080)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2015 - XII ZB 66/14 (https://dejure.org/2015,4080)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - XII ZB 66/14 (https://dejure.org/2015,4080)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Scheidungsfolgenvergleich - und die spätere Abänderung des unbefristeten Ehegattenunterhalt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Scheidungsfolgenvergleich über unbefristeten Ehegattenunterhalt und die Abänderung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vereinbarung der Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts in einem Scheidungsfolgenvergleich

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Abänderung des Ehegattenunterhalts nach Vergleich?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Abänderung eines Scheidungsfolgenvergleichs über unbefristeten Ehegattenunterhalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Familienrecht - Abänderbarkeit von Scheidungsfolgenvereinbarungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.2.2015 - XII ZB 66/14" von RA Prof. Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2015, 1242 - 1246.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1242
  • MDR 2015, 594
  • DNotZ 2015, 437
  • FamRZ 2015, 734
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 18.02.2015 - XII ZR 80/13

    Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer

    Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach der titulierte Unterhaltsanspruch der Ehefrau aus dem Ehevertrag von 1996 im Rahmen der vom Kläger erhobenen Abänderungsklage einer Anpassung nach § 313 BGB unter Berücksichtigung der Regelungen des § 1578 b BGB unterliegt, wird von den Parteien nicht angegriffen und ist im Ergebnis auch sonst revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 49 f.; s. zu den Voraussetzungen im Einzelnen Senatsbeschluss vom 11. Februar 2015 - XII ZB 66/14 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Hamm, 04.11.2016 - 13 UF 34/15

    Vergleich; Abänderung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Auslegung

    Vielmehr ist der Abänderungsgegner für den Ausschluss einer Abänderungsmöglichkeit darlegungs- und beweisbelastet (BGH, Beschluss vom 11.02.2015 - XII ZB 66/14, FamRZ 2015, 734; BGH, Urteil vom 25.11.2009 - XII ZR 8/08, FamRZ 2010, 192 - freilich zur Abänderungsklage; ebenso Schmitz in Wendl/Dose, a.a.O., § 10 Rn. 246 - ebenfalls zum Abänderungsantrag).

    Der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2015 - XII ZB 66/14 - FamRZ 2015, 734) hat aber auch die Auslegung eines bestimmten Vergleichs gebilligt, wonach die Abänderungsgründe abschließend geregelt sein sollten.

    In dem Fall, den der BGH am 11.02.2015 entschieden hat (XII ZB 66/14 - FamRZ 2015, 734), hatten die Beteiligten die Abänderungsgründe "abschließend" geregelt und auf das "Recht zur Abänderung" ausdrücklich "verzichtet".

    Für einen solchen ausdrücklichen Ausschluss ist die Antragstellerin, die sich hier gegen eine Abänderung wehrt, darlegungs- und beweisbelastet (BGH Beschluss vom 11.02.2015 - XII ZB 66/14 - FamRZ 2015, 734 Rn. 24).

  • BGH, 30.01.2019 - XII ZR 46/18

    Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Umlegung von

    Da das Oberlandesgericht diese Voraussetzung nicht beachtet hat, ist der Senat an dessen fehlerhafte Auslegung nicht gebunden (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2009 - XII ZR 79/07 - NJW-RR 2009, 593, 595; Senatsbeschluss vom 11. Februar 2015 - XII ZB 66/14 - FamRZ 2015, 734 Rn. 23 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2018 - 24 U 166/17

    Haftung des Prozessbevollmächtigten in einem familienrechtlichen

    Da im Zeitpunkt der Scheidung die für eine künftige Billigkeitsentscheidung maßgeblichen Umständen regelmäßig nicht vorhersehbar sind, ist typischerweise davon auszugehen, dass sich die Vertragsparteien eine Entscheidung über eine spätere Befristung des Unterhalts vorbehalten wollen; etwas anderes kann nur angenommen werden, wenn der Unterhaltsvereinbarung ausdrücklich oder konkludent zu entnehmen ist, dass schon zum Zeitpunkt der Vereinbarung eine abschließende Entscheidung über eine unbefristete Dauer des Unterhalts getroffen werden sollte (vgl. hierzu BGH v. 11.02.2015, XII ZB 66/14, Rn. 13 mwN).

    Der BGH hat insoweit mehrfach ausgesprochen, dass sich eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - bezogen auf die zur Befristung des Aufstockungsunterhalts schon im Rahmen des § 1573 Abs. 5 BGB aF anzustellenden Billigkeitsabwägungen - bereits aufgrund des Urteils des BGH v. 12.04.2006, XII ZR 240/03 vollzogen hat; mit diesem Urteil hat der BGH seine zunächst nach dem Unterhaltsänderungsgesetz vom 20.02.1986 (BGBl. I S. 301) ergangene und grundlegend auf das Jahr 1990 zurückgehende Rechtsprechung geändert (vgl. BGH v. 16.01.2013, XII ZR 39/10, Rn. 17f mwN, juris; v. 11.02.2015, XII ZB 66/14, Rn. 21 mwN, juris).

    Sollte der Unterhalt seinerzeit als Aufstockungsunterhalt vereinbart worden sein, wäre nach dem Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Scheidungsfolgenvereinbarung, namentlich vor dem maßgeblichen Urteil des BGH vom 12.04.2006, XII ZR 240/03, von einer bereits 25 Jahre währenden Ehedauer (1975 bis 2000) auszugehen und eine spätere Befristung - wenn überhaupt - nur unter ganz außergewöhnlichen - hier nicht vorliegenden - Umständen möglich gewesen (vgl. zu einer voraussichtlich 17jährigen Ehedauer: BGH v. 11.02.2015, XII ZB 66/14 Rn. 22).

    Dem zur Zahlung des vereinbarten Unterhalts Verpflichteten war es auch unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung (vgl. dazu BGH v. 11.02.2015, XII ZB 66/14, Rn. 13) nicht zumutbar, trotz der geänderten Rechtslage am Vertrag festzuhalten.

  • OLG Hamm, 26.04.2017 - 30 U 21/17

    Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag in

    Geschäftsgrundlage sind nach ständiger Rechtsprechung die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien sowie die der einen Vertragspartei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - XII ZR 149/09 - Rn. 22 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2015 - XII ZB 66/14 -, Rn. 17 m.w.N.).

    Zwar können auch Gesetzesänderungen zu Störungen vertraglicher Dauerschuldverhältnisse im Sinne des § 313 BGB führen (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2015 - XII ZB 66/14 -, Rn. 27).

  • KG, 22.12.2015 - 13 UF 143/15

    Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Abänderbarkeit einer notariellen

    Sowohl der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2015 - XII ZB 66/14, FamRZ 2015, 734 [bei juris Rz. 27]) als auch die Obergerichte (vgl. etwa OLG Saarbrücken, Urteil vom 2. Oktober 2003 - 6 UF 22/03, FuR 2004, 245 [bei juris Rz. 14]; OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. September 1997 - 2 UF 170/96, FamRZ 1998, 1436 [bei juris Rz. 39]; OLG Bamberg, Urteil vom 22. April 1997 - 7 UF 225/96, FamRZ 1998, 830 [bei juris Rz. 20f.]; OLG Köln, Urteil vom 11. November 1988 - 25 UF 62/88, FamRZ 1989, 637 [bei juris LS]; OLG Zweibrücken, Urteil vom 24. September 1981 - 6 UF 7/81, FamRZ 1982, 302 [bei juris LS]) haben an dieser Auffassung, die auch von der Literatur geteilt wird (vgl. Göppinger/Wax-Hoffmann, Unterhaltsrecht [9. Aufl. 2008], Rn. 1462), festgehalten: Im Ergebnis kann sich ein Unterhaltspflichtiger, der die Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung vertraglich ausgeschlossen hat, zur Abwehr des Unterhaltsanspruchs bzw. zu dessen Ermäßigung nur dann auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, wenn andernfalls seine wirtschaftliche Existenz gefährdet wäre.
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