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   BGH, 11.02.2016 - 3 StR 486/15   

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https://dejure.org/2016,3407
BGH, 11.02.2016 - 3 StR 486/15 (https://dejure.org/2016,3407)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2016 - 3 StR 486/15 (https://dejure.org/2016,3407)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2016 - 3 StR 486/15 (https://dejure.org/2016,3407)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 73d StGB; § 73 StGB; § 29a BtMG; § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG
    Rechtsfehlerhafte Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anordnungsvoraussetzungen; deliktische Herkunft; nicht konkretisierbare Straftaten; Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73d StGB, § 73 StGB, § 73d Abs. 4, § 73c Abs. 1 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73d Abs. 1 Satz 3 StGB, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls; Beurteilung einer deliktischen Herkunft von Bargeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls; Beurteilung einer deliktischen Herkunft von Bargeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.06.2018 - 4 StR 569/17

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Voraussetzung: Beendigung der Tat im

    Eine Anwendung des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB aF ist daher erst dann möglich, wenn nach Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen der §§ 73, 73a StGB aF erfüllt sind (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2; Beschlüsse vom 11. Februar 2016 - 3 StR 486/15, juris Rn. 5; vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13, NStZ 2014, 82, 83; vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255; vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422, 423; LK-StGB/Schmidt, 12. Aufl., § 73d Rn. 11).

    Dies hindert es, in dem Verfahren wegen einer Anlasstat, die auf § 73d StGB aF verweist, Gegenstände dem erweiterten Verfall zu unterwerfen, die der Angeklagte aus anderen, von der Anklageschrift nicht erfassten, aber zumindest möglicherweise konkretisierbaren Straftaten erlangt hat; denn diese Taten können und müssen zum Gegenstand eines gesonderten Strafverfahrens gemacht werden, in dem die Voraussetzungen der vorrangig anwendbaren §§ 73, 73a StGB zu prüfen sind (BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2016 - 3 StR 486/15, aaO; vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13, aaO).

  • LG Kleve, 11.08.2017 - 120 KLs 22/17

    Erfolgsaussicht, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, schweigender

    Die Einziehung der bei den Hausdurchsuchungen sichergestellten Rauschgifte, die Einziehung der bei den Verkäufen an xxxx xxxxxx erlangten Kaufpreise (Einziehung des Wertes von Taterträgen) und die Einziehung der sichergestellten 80.465 Euro (Erweiterte Einziehung von Taterträgen) obliegt nicht der Kammer, da insoweit die Zuständigkeit des Gerichts in Dortmund vorrangig ist (BT-Drs. 18/9525 Seite 66; BGH Beschlüsse vom 11.02.2016 - 3 StR 486/15; vom 23.11.2010 - 3 StR 421/10; vom 25.04.2017 - 3 StR 81/17).
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