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   BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19   

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BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19 (https://dejure.org/2021,1679)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2021 - I ZR 241/19 (https://dejure.org/2021,1679)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2021 - I ZR 241/19 (https://dejure.org/2021,1679)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU, Richtlinie 93/13/EWG, Richtlinie 1999/44/EG, Richtlinie 85/577/EWG, Richtlinie 97/7/EG, Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG, ... Richtlinie 2011/83/EU, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, §§ 8, 3, 3a UWG, § 479 Abs. 1 BGB, § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB, § 3a UWG, Art. 246a EGBGB, Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU, Art. 169 AEUV, § 434 Abs. 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 BGB, § 312a Abs. 2 BGB, Art. 246 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 EGBGB, Art. 5 Abs. 1 Buchst. e, Abs. 3 der Richtlinie 2011/83/EU, § 479 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 561 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Auslösen einer Informationspflicht nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU durch das bloße Bestehen einer Herstellergarantie; Auswirkung der Erwähnung einer Herstellergarantie im Angebot des Unternehmers auf die Informationspflicht ; Erkennbarkeit der ...

  • rewis.io

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Verbraucherrechterichtlinie: Informationspflichten eines Unternehmers/Internet-Versandhändlers über das Bestehen und die Bedingungen einer Herstellergarantie - Herstellergarantie III

  • Betriebs-Berater

    Müssen Internethändler über Herstellergarantien informieren? - Herstellergarantie II

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Informationspflicht des Unternehmers über Herstellergarantie im Fernabsatzgeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslösen einer Informationspflicht nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU durch das bloße Bestehen einer Herstellergarantie; Auswirkung der Erwähnung einer Herstellergarantie im Angebot des Unternehmers auf die Informationspflicht; Erkennbarkeit der ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht/Zivilrecht: Herstellergarantie III

  • datenbank.nwb.de

    Herstellergarantie III

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorlagebeschluss zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher in Bezug auf Voraussetzungen und Inhalt einer Informationspflicht des Verkäufers über eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Angaben zu Herstellergarantien im Onlinehandel - Fragen zu Umfang und Ausgestaltung der Pflicht zur Information über Garantien dem EuGH vorgelegt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Fragen zu Informationspflichten von Onlinehändlern im Zusammenhang mit Herstellergarantien zur Entscheidung vor

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Herstellergarantien - und die Informationspflichten der Internethändler

  • lto.de (Kurzinformation)

    Internethandel: Welche Angaben müssen Händler zur Garantie eines Produkts machen?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien ...

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Informationspflicht von Internethändlern hinsichtlich Herstellergarantien

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Informationspflicht von Internethändlern hinsichtlich Herstellergarantien

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Müssen Onlinehändler über eine Herstellergarantie informieren?

  • wbs.legal (Kurzinformation)

    Onlinehandel - Müssen Händler Verbraucher über Herstellergarantien informieren?

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 753
  • MDR 2021, 630
  • GRUR 2021, 739
  • WM 2022, 1500
  • WM 2022
  • MMR 2021, 475
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19

    Informationspflichten für ein bei eBay eingestelltes gewerbliches Angebot;

    Auszug aus BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
    Garantiegeber kann demnach nicht nur der Unternehmer, sondern auch der Hersteller sein (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 754 [juris Rn. 64]; LG Bochum, K&R 2020, 318, 320 [juris Rn. 43]; Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 4 in Verbindung mit Art. 246 EGBGB Rn. 9; BeckOGK.EGBGB/Busch, Stand 15. Juli 2020, Art. 246a § 1 Rn. 24 in Verbindung mit Art. 246 Rn. 39; MünchKomm.BGB/Wendehorst, 8. Aufl., § 312d Rn. 32 in Verbindung mit § 312a Rn. 29; jurisPK.Internetrecht/Paschke, 6. Aufl. [Stand 6. Juli 2020], Kap. 4.3 Rn. 371.1; Ring in Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 3. Aufl., Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 3 in Verbindung mit Art. 246 EGBGB Rn. 3; Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., Art. 246a EGBGB Rn. 79; Rojahn in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, 2. Aufl., § 312d BGB Rn. 18 in Verbindung mit § 312a BGB Rn. 21; Buchmann/Großbach, K&R 2020, 259, 261; allein auf vom Unternehmer gewährte Garantien abstellend dagegen Staudinger/Thüsing, BGB [2019], § 312d Rn. 32 in Verbindung mit § 312a Rn. 30).

    Nach einer anderen Ansicht soll die bloße Existenz einer Herstellergarantie die Informationspflicht noch nicht auslösen (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 754 f. [juris Rn. 61 bis 84]; LG Hannover, MMR 2020, 495, 496 [juris Rn. 22 bis 36]; BeckOK.BGB/Martens, 55. Edition [Stand 1. August 2020], Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 16 in Verbindung mit Art. 246 EGBGB Rn. 21a; BeckOGK.EGBGB/Busch aaO Art. 246a § 1 Rn. 24 in Verbindung mit Art. 246 Rn. 41; Douglas, GRUR-Prax 2020, 292).

    Da über Kundendienstleistungen nur zu informieren ist, wenn sie Gegenstand des Vertrags werden sollen oder jedenfalls von dem Verkäufer bei Vertragsschluss als kostenpflichtige Zusatzleistungen angeboten werden, könnte auch für Garantien gelten, dass diese im Angebot erwähnt werden müssen (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 73 f.]).

    (2) Andererseits verlangt der Verbraucherschutz nicht zwingend, einen Händler zu verpflichten, auf für den Käufer möglicherweise positive Umstände hinzuweisen, die sich der Händler selbst im Wettbewerb nicht zunutze macht (vgl. Douglas, GRUR-Prax 2020, 292).

    Schließt der Verbraucher gleichwohl einen Kaufvertrag, erleidet er keinen Nachteil, wenn der Hersteller ihm trotzdem eine Garantie gewährt, über die ihn der Verkäufer nicht informiert hat (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 75 f.]).

    (2) Zugunsten der Unternehmer wird insofern angenommen, dass es einem Verkäufer unbenommen bleiben müsse, eigenständig zu prüfen, ob die Garantie des Herstellers in der Kommunikation zum Kunden einen Vorteil darstelle, der den Aufwand bei der Darstellung des Angebots lohne (vgl. Douglas, GRUR-Prax 2020, 292), und die Kaufsache im Rahmen der Vertragsfreiheit gegebenenfalls ohne Hinweis auf eine bestehende Herstellergarantie anzubieten (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 75]).

    Dies bedeutete einen erheblichen Mehraufwand für den Verkäufer, der sich letztlich auch in Preiserhöhungen niederschlagen dürfte (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 754 f. [juris Rn. 68]).

    Wenn der Verkäufer in seinem Angebot - wenn auch nur zur Erfüllung vermeintlicher Informationspflichten - eine Herstellergarantie erwähne, die tatsächlich nicht, nicht mehr oder nicht im genannten Umfang bestehe, stelle dies grundsätzlich einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 BGB dar (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 69]).

    Im stationären Handel stellt sich erst recht die Frage, wie etwa ein Einzelhändler mit zumutbarem Aufwand über die verschiedenen Herstellergarantiebedingungen für jedes einzelne angebotene Produkt informieren soll (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 72]).

  • LG Hannover, 23.09.2019 - 18 O 33/19

    Internethändler müssen nicht über eine ggf. bestehende Herstellergarantie

    Auszug aus BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
    Nach einer anderen Ansicht soll die bloße Existenz einer Herstellergarantie die Informationspflicht noch nicht auslösen (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 754 f. [juris Rn. 61 bis 84]; LG Hannover, MMR 2020, 495, 496 [juris Rn. 22 bis 36]; BeckOK.BGB/Martens, 55. Edition [Stand 1. August 2020], Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 16 in Verbindung mit Art. 246 EGBGB Rn. 21a; BeckOGK.EGBGB/Busch aaO Art. 246a § 1 Rn. 24 in Verbindung mit Art. 246 Rn. 41; Douglas, GRUR-Prax 2020, 292).

    Überdies könnten etwa bei aus einzelnen Bestandteilen zusammengesetzten Waren oder bei Dienstleistungen sogar mehrere Herstellergarantien nebeneinander gelten (vgl. LG Hannover, MMR 2020, 495, 496 [juris Rn. 30]).

  • EuGH, 23.01.2019 - C-430/17

    Walbusch Walter Busch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    Auszug aus BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
    Zudem ist der Schutz der Verbraucher in der Politik der Union in Art. 169 AEUV und in Art. 38 der EU-Grundrechtecharta verankert (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Januar 2019 - C-430/17, GRUR 2019, 296 Rn. 34 = WRP 2019, 312 - Walbusch Walter Busch; Urteil vom 10. Juli 2019 - C-649/17, GRUR 2019, 958 Rn. 39 = WRP 2019, 97 - Amazon EU).

    (1) Gemäß Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2011/83/EU ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherzustellen und dabei die in Art. 16 der EU-Grundrechtecharta gewährleistete unternehmerische Freiheit des Unternehmers zu wahren (vgl. EuGH, GRUR 2019, 296 Rn. 41 - Walbusch Walter Busch; GRUR 2019, 958 Rn. 44 - Amazon EU; EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2020 -C-641/19, WRP 2020, 1559 Rn. 30 - PE Digital).

  • EuGH, 10.07.2019 - C-649/17

    Amazon EU - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Auszug aus BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
    Zudem ist der Schutz der Verbraucher in der Politik der Union in Art. 169 AEUV und in Art. 38 der EU-Grundrechtecharta verankert (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Januar 2019 - C-430/17, GRUR 2019, 296 Rn. 34 = WRP 2019, 312 - Walbusch Walter Busch; Urteil vom 10. Juli 2019 - C-649/17, GRUR 2019, 958 Rn. 39 = WRP 2019, 97 - Amazon EU).

    (1) Gemäß Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2011/83/EU ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherzustellen und dabei die in Art. 16 der EU-Grundrechtecharta gewährleistete unternehmerische Freiheit des Unternehmers zu wahren (vgl. EuGH, GRUR 2019, 296 Rn. 41 - Walbusch Walter Busch; GRUR 2019, 958 Rn. 44 - Amazon EU; EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2020 -C-641/19, WRP 2020, 1559 Rn. 30 - PE Digital).

  • EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

    Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur

    Auszug aus BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
    Dies lässt sich nicht derart eindeutig beantworten, dass für vernünftige Zweifel keinerlei Raum bliebe (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).
  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

    Auszug aus BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
    Dies lässt sich nicht derart eindeutig beantworten, dass für vernünftige Zweifel keinerlei Raum bliebe (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).
  • OLG Nürnberg, 10.12.2019 - 3 U 1021/19

    Intransparente Bewerbung einer Produktgarantie bei einem eBay-Sofortkaufangebot

    Auszug aus BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
    aa) In der Rechtsprechung der Instanzgerichte besteht ebenso wie im Schrifttum kein Streit darüber, dass den Unternehmer gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU eine Informationspflicht trifft, wenn er mit einer Herstellergarantie wirbt (vgl. OLG Hamm, Schaden-Praxis 2017, 496, 497 [juris Rn. 56]; OLG Nürnberg, WRP 2020, 928, 929 [juris Rn. 14 f.]; LG Bochum, K&R 2020, 318, 320 [juris Rn. 30]; BeckOGK.EGBGB/Busch aaO Art. 246a § 1 Rn. 24 in Verbindung mit Art. 246 Rn. 41; Härting, Internetrecht, 6. Aufl., Rn. 1216; Buchmann/Großbach, K&R 2020, 259; Büttel, jurisPR-ITR 14/2020 Anm. 6).
  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 244/16

    Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens

    Auszug aus BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
    Die Mitgliedstaaten dürfen daher in diesem Bereich weder strengere noch weniger strenge Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2018 - I ZR 244/16, GRUR 2018, 950 Rn. 18 = WRP 2018, 1069 - Namensangabe; Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 27 = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer).
  • OLG Hamm, 26.11.2019 - 4 U 22/19

    Fernabsatzvertrag; Information; Garantie; Bestehen; Bedingungen

    Auszug aus BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
    Das Berufungsgericht hat der im ersten Rechtszug erfolglosen Klage stattgegeben (OLG Hamm, WRP 2020, 507).
  • EuGH, 08.10.2020 - C-641/19

    PE Digital - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Auszug aus BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19
    (1) Gemäß Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2011/83/EU ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherzustellen und dabei die in Art. 16 der EU-Grundrechtecharta gewährleistete unternehmerische Freiheit des Unternehmers zu wahren (vgl. EuGH, GRUR 2019, 296 Rn. 41 - Walbusch Walter Busch; GRUR 2019, 958 Rn. 44 - Amazon EU; EuGH, Urteil vom 8. Oktober 2020 -C-641/19, WRP 2020, 1559 Rn. 30 - PE Digital).
  • BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17

    Verfügbare Telefonnummer

  • OLG Frankfurt, 13.09.2018 - 6 U 74/18

    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei "Sich-Bewusstem-Verschließen" der

  • BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19

    Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

    Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2021 - I ZR 241/19, GRUR 2021, 739 = WRP 2021, 619 - Herstellergarantie III):.

    Soweit der Senat in seinem Vorabentscheidungsersuchen angenommen hat, dass bei Verletzung einer Informationspflicht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB aF die Unlauterkeit aus § 3a UWG folgt (BGH, GRUR 2021, 739 [juris Rn. 11 und 48] - Herstellergarantie III), hält er daran nicht fest.

    Die Mitgliedstaaten dürfen daher in diesem Bereich weder strengere noch weniger strenge Rechtsvorschriften aufrechterhalten oder einführen (BGH, GRUR 2021, 739 [juris Rn. 14] - Herstellergarantie III, mwN).

    Dann aber erfasst die Informationspflicht des Unternehmers nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB aF (Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 EGBGB nF) nicht nur seine eigene Garantie, sondern kann ihn auch dazu verpflichten, dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags Informationen über eine vom Hersteller gebotene Garantie zur Verfügung zu stellen (vgl. EuGH, GRUR 2022, 832 [juris Rn. 33 bis 36] - Victorinox; BGH, GRUR 2021, 739 [juris Rn. 15] - Herstellergarantie III).

  • OLG Hamm, 19.08.2021 - 4 U 57/21

    Werbung mit CO2-Reduziert als irreführend untersagt

    Einer - dem einstweiligen Verfügungsverfahren ohnehin wesensfremden - Aussetzung gem. § 148 ZPO bedarf es auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH vom 11.02.2021 (Az. I ZR 241/19, GRUR 2021, 739 - Herstellergarantie III) nicht.
  • BGH, 10.02.2022 - I ZR 38/21

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Fehlen subjektiver Anforderungen als

    Die Regelung findet ihre Grundlage in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2021 - I ZR 241/19, GRUR 2021, 739 Rn. 46 = WRP 2021, 619 - Herstellergarantie III).
  • BAG, 28.07.2021 - 10 AZR 397/20

    Aussetzung - anhängiges Vorabentscheidungsverfahren

    Dieses Vorgehen entspricht der gängigen Praxis der deutschen Gerichte (vgl. zB BVerfG 14. Januar 2014 - 2 BvE 13/13 ua. - Rn. 104, BVerfGE 134, 366; BAG 16. Dezember 2020 - 5 AZR 143/19 (A) - Rn. 45; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) - Rn. 136; 9. Dezember 2020 - 10 AZR 333/20 (A) - Rn. 136; 11. November 2020 - 10 AZR 185/20 (A) - Rn. 83; BGH 11. Februar 2021 - I ZR 241/19 - Rn. 5; 17. Dezember 2020 - IX ZB 72/19 - Rn. 4; BVerwG 18. Dezember 2019 - 1 C 2.19 - Rn. 7; 12. April 2018 - 3 C 20.16 - Rn. 9; 24. Februar 2010 - 6 A 7.08 - Rn. 17; BFH 23. September 2020 - XI R 22/18 - Rn. 64, BFHE 270, 562; 2. August 2018 - V R 33/17 - Rn. 42, BFHE 262, 279; BSG 23. Oktober 2018 - B 11 AL 9/17 R - Rn. 11) .
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