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   BGH, 11.03.1980 - 5 StR 56/80   

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https://dejure.org/1980,11857
BGH, 11.03.1980 - 5 StR 56/80 (https://dejure.org/1980,11857)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1980 - 5 StR 56/80 (https://dejure.org/1980,11857)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1980 - 5 StR 56/80 (https://dejure.org/1980,11857)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen einer fortgesetzten Untreue - Anforderungen an das Vorliegen einer tatmehrheitlichen Begehung - Voraussetzungen einer Untreuehandlung

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 20.05.1981 - 3 StR 94/81

    Tateinheit - Geschäftsführer - GmbH - Rechtsgeschäftliches Handeln -

    Das würde nach der ständigen, auch in BGHSt 28, 371 nicht aufgegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GA 1963, 307; BGH NJW 1969, 1494 ; BGH, Beschlüsse vom 15. April 1977 - 2 StR 799/76 und 2 StR 800/76; Beschluß vom 7. November 1978 - 5 StR 314/78; Beschluß vom 16. Januar 1979 - 5 StR 467/78; Urteil vom 27. März 1979 - 5 StR 836/78; Beschluß vom 11. März 1980 - 5 StR 56/80; Urteil vom 11. März 1980 - 5 StR 731/79; Beschluß vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 407/80) voraussetzen, daß er die Tathandlungen für die GmbH und (wenigstens auch) in deren Interesse vorgenommen hätte.

    Tateinheit zwischen Untreue und Bankrott kommt nach alledem bei einem nur gesellschaftsfremden Zwecken dienenden, das heißt ausschließlich eigennützigen oder im Interesse eines Dritten liegenden Verhalten des GmbH-Geschäftsführers nicht in Betracht, selbst wenn es rechtsgeschäftlicher Art ist, er dabei nach außen als Gesellschaftsorgan auftritt und sein Handeln wegen der Vertretungsmacht zum Beispiel im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zur Übernahme unangemessener vertraglicher Verpflichtungen durch die GmbH führt (vgl. BGH, Beschluß vom 11. März 1980 - 5 StR 56/80).

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