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   BGH, 11.03.1982 - III ZR 174/80   

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https://dejure.org/1982,535
BGH, 11.03.1982 - III ZR 174/80 (https://dejure.org/1982,535)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1982 - III ZR 174/80 (https://dejure.org/1982,535)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1982 - III ZR 174/80 (https://dejure.org/1982,535)
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Bardepot I

Enteignungsgleicher Eingriff, Folgenbeseitigungsanspruch

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Schadensersatzpflicht der Deutschen Bundesbank wegen rechtswidriger Heranziehung zur Bardepot-Nachhaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Außenwirtschaft - Bardepot - Enteignungsgleicher Eingriff - Heranziehungsbescheid - Schadensersatzanspruch - Analogie

Papierfundstellen

  • BGHZ 83, 190
  • NJW 1982, 2813
  • ZIP 1982, 673
  • MDR 1982, 733
  • NVwZ 1983, 60 (Ls.)
  • WM 1982, 663



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93

    Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse

    Dies wäre hier nur dann der Fall, wenn die Abgaben so unzumutbar hoch wären, daß die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der betroffenen Notare unerträglich eingeengt oder ihre Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt würden oder es ihnen unmöglich wäre, den Notarberuf zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen (vgl. BVerfGE 14, 221, 241; 19, 119, 129 [BVerfG 24.09.1965 - 1 BvR 228/65]; 19, 253, 267 f.; 23, 288, 315; 30, 250, 372; 31, 8, 29; BGHZ 83, 190, 194) [BGH 11.03.1982 - III ZR 174/80].
  • BGH, 07.06.1990 - III ZR 74/88

    Abgrenzung zwischen Berufsausübungsregelung und enteignungsgleichem Eingriff

    cc) Diese Betrachtungsweise steht im Einklang mit der vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Abgrenzung der Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1 GG einerseits und Art. 12 Abs. 1 GG andererseits (BVerfGE 30, 292, 334/335 - "Erdölbevorratung" - m.w.Nachw.; siehe auch Senatsurteil in BGHZ 83, 190, 194 [BGH 11.03.1982 - III ZR 174/80] - "Bardepot").
  • BSG, 10.08.1995 - 11 RAr 91/94

    Auseinandersetzung mit Entscheidungsgründen des SG , Ersatz des Zinsschadens bei

    § 717 Abs. 2 und der dieser Vorschrift nachgebildete § 945 ZPO beruhen auf dem Gesichtspunkt der (zivilrechtlichen) Veranlasserhaftung (BGH NJW 1993, 1076, 1078), anders gewendet, auf einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung (BGHZ 83, 190, 196).

    In allen solcherart festgeschriebenen Fällen des Vorrangs des öffentlichen Interesses fehlt es der Behörde bzw im Sozialrecht dem Leistungsträger an der für die Aufbürdung der Schadensersatzpflicht entscheidenden Freiheit des "Gläubigers", sich mit Risiko für oder ohne Risiko gegen die vorzeitige Durchsetzung einer Rechtsposition zu entscheiden (BVerwG NVwZ 1991, 270; BGHZ 83, 190, 196 jeweils mwN).

  • BGH, 16.11.2000 - III ZR 1/00

    Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Vollziehung eines Haftungsbescheids

    Auch nach Einführung der sog. Vollverzinsung für die in § 233 a AO genannten Steuerarten kann der Steuerpflichtige im Fall der Vollziehung eines nicht bestandskräftigen Haftungsbescheids nach dessen Aufhebung keinen Schadensersatz in entsprechender Anwendung des § 717 Abs. 2 ZPO fordern (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 39, 77 und BGHZ 83, 190).

    Wie der Senat jedoch bereits früher entschieden hat, ist dieser Grundsatz weder auf die Vollstreckung aus einem Steuerbescheid (BGHZ 39, 77) noch aus einem noch nicht rechtsbeständigen Verwaltungsakt (BGHZ 83, 190, 196) zu übertragen.

    Diese auf dem Vorrang des Allgemeininteresses vor dem Einzelinteresse abstellende Regelung der Vollziehbarkeit läßt einen Vergleich mit vorläufig vollstreckbaren Titeln des Zivilprozesses nicht zu (Senatsurteile BGHZ 39, 77, 79 f; BGHZ 83, 190, 196).

  • BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80

    Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans

    Zudem hat die Klägerin lediglich einen Schaden an ihrem Vermögen geltend gemacht; dieses aber genießt als solches nicht den Schutz des Art. 14 GG (Senatsurteil vom 11. März 1982 - III ZR 174/80 = WM 1982, 663).
  • BGH, 13.09.2012 - III ZR 249/11

    Schadensersatzanspruch wegen der Vollziehung von - unrichtigen - Steuerbescheiden

    Auf kraft Gesetzes (vgl. §§ 251, 361 AO, § 69 FGO) sofort vollziehbare Steuerbescheide, deren Wirksamkeit durch die Einlegung eines Rechtsmittels nicht gehemmt wird, sind weder § 717 Abs. 2 ZPO noch § 945 ZPO anwendbar (vgl. Senatsurteile vom 31. Januar 1963 - III ZR 138/61, BGHZ 39, 77, 79 f und vom 11. März 1982 - III ZR 174/80, BGHZ 83, 190, 196 f).

    Die Vollziehbarkeit eines Steuerbescheids beruht demgegenüber auf dem Vorrang des Allgemeininteresses vor dem Einzelinteresse und lässt einen Vergleich mit vorläufig vollstreckbaren Titeln aus dem Bereich des Zivilprozesses nicht zu (Senatsurteile vom 11. März 1982, aaO; vom 31. Januar 1963, aaO sowie Urteil vom 16. November 2000 - III ZR 1/00, NJW 2001, 1067, 1068).

  • BGH, 20.11.1992 - V ZR 279/91

    Schadensersatz nach ungerechtfertigter einstweiligen Anordnung in

    Es verbleibt jedoch die für die Aufbürdung der Schadensersatzpflicht entscheidende Freiheit des Gläubigers, sich mit Risiko für oder ohne Risiko gegen die vorläufige Durchsetzung seiner Rechtsposition zu entscheiden (vgl. BGHZ 83, 190, 196) [BGH 11.03.1982 - III ZR 174/80].

    Für die Aufbürdung der Schadensersatzpflicht ist die Freiheit des Gläubigers entscheidend, sich mit Risiko für oder ohne Risiko gegen den vorzeitigen Gebrauch des Titels zu entscheiden (BGHZ 83, 190, 196) [BGH 11.03.1982 - III ZR 174/80].

  • BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90

    Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

    Daher fehlt es bei der Behörde auch an der - für die Aufbürdung der Schadensersatzpflicht entscheidenden - Freiheit des "Gläubigers", sich mit Risiko für oder ohne Risiko gegen die vorzeitige Durchsetzung einer Rechtsposition zu entscheiden (BGHZ 83, 190 [BGH 11.03.1982 - III ZR 174/80] im Anschluß an Weyreuther, Gutachten zum 47. DJT 1968, S. B 40 f.).
  • BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90

    Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die

    Das gilt jedenfalls dann, wenn dies - wie hier - eine grundlegende Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse der Betroffenen nicht erkennen läßt (vgl. BVerfGE 63, 312, 327; 68, 287, 310; 70, 219, 230; 78, 214, 230; 78, 232, 243; BGHZ 83, 190, 194) [BGH 11.03.1982 - III ZR 174/80].
  • BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02

    Umfang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im

    Er hat die Ablehnung eines Schadensersatzanspruchs in entsprechender Anwendung von § 717 Abs. 2 ZPO später allgemein für Abgabenbescheide bestätigt, deren Vollziehung durch ein Rechtsmittel nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht gehemmt wird (BGHZ 83, 190/196 f.), und diese Rechtsprechung bis in die jüngste Zeit fortgeführt (vgl. BGH NJW 2001, 1067/1068).

    Dieser kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil Voraussetzung für einen enteignungsgleichen Eingriff ein unmittelbarer Eingriff in eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition ist (BGHZ 92, 34/41; Ossenbühl Staatshaftungsrecht 5. Aufl. S. 242), Art. 14 Abs. 1 GG aber grundsätzlich nicht das Vermögen als solches gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, insbesondere Steuern und Abgaben, schützt; eine andere Beurteilung kommt nur in dem - hier nicht behaupteten und ersichtlich auch nicht gegebenen - Fall in Betracht, dass die Geldleistungspflicht die Betroffenen übermäßig belastet und ihre Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigt, d.h. eine erdrosselnde Wirkung ausübt (BGHZ 83, 190/194 m.w.N.; BVerfGE 65, 196/209; Ossenbühl aaO S. 245; Hübner NJW 1973, 353/354).

  • BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90

    Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung

  • BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90

    Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung

  • BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90

    Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung

  • BGH, 05.12.1985 - III ZR 154/84

    Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff wegen Untersagung des Abbaus von

  • BGH, 03.07.1984 - VI ZR 264/82

    Fiktiver Zinsschaden des Versicherungsnehmers bei Zahlung des Versicherers in der

  • BGH, 03.06.1982 - III ZR 107/78

    Keine Enteignungsentschädigung bei Versagung der Kiesabbaugenehmigung aus Gründen

  • BGH, 16.02.1987 - NotZ 19/86

    Notar - Notarkammer - Kammerbeitrag

  • BGH, 11.11.1982 - III ZR 68/81

    Klage des Vermieters wegen Amtspflichtverletzung und auf Entschädigung wegen

  • BGH, 09.06.1983 - III ZR 41/82

    Vorliegen einer Amtspflichtverletzung bei Verweisung auf den Verwaltungsrechtsweg

  • OLG Saarbrücken, 30.04.1993 - 4 U 19/92

    Schadensersatzpflicht wegen Amtspflichtverletzung; Amtspflichtverletzung bei

  • AG Tauberbischofsheim, 11.09.1992 - C 410/92

    Voraussetzungen für den Ersatz von Verdienstausfall; Berücksichtigung des Rechtes

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