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   BGH, 11.03.1993 - III ZR 28/92   

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https://dejure.org/1993,6562
BGH, 11.03.1993 - III ZR 28/92 (https://dejure.org/1993,6562)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1993 - III ZR 28/92 (https://dejure.org/1993,6562)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1993 - III ZR 28/92 (https://dejure.org/1993,6562)
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Milchmengen

Enteignungsgleicher Eingriff, normatives Unrecht, RVO

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Regelungsgehalt von Verordnungen - Institut des enteignungsgleichen Eingriffs als geeignete Grundlage für eine Staatshaftung - Bestimmung des Inhalts und der Schranken des Eigentums der Milcherzeuger

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 KN 2/17

    Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen

    Belange bestimmter Einzelner können daher nur ausnahmsweise - etwa bei sog. Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen - unmittelbar berührt werden, so dass sie als Dritte im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB anzusehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1993 - III ZR 28/92 -, juris, Rn. 5 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - III ZR 198/87 - = NJW 1989, 101 m.w.N.; OLG Frankfurt/M, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 U 176/10 -, juris, Rn. 157 zu einer vom Börsenrat erlassenen und vom Verwaltungsgerichtshof Kassel beanstandeten Satzungsregelung des § 39k Abs. 4 lit. b und c BörsO 2005).

    Gegenstand der höchstrichterlichen Entscheidungen waren nicht nur Parlamentsgesetze, sondern auch Verordnungen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 1993 - III ZR 28/92 -, juris, Rn. 4 f.) sowie Bebauungspläne und damit auch Satzungen (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Juni 1982 - III ZR 169/80 -, juris, Rn. 23 f. mwN).

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