Rechtsprechung
   BGH, 11.03.1998 - IV ZR 92/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1468
BGH, 11.03.1998 - IV ZR 92/97 (https://dejure.org/1998,1468)
BGH, Entscheidung vom 11.03.1998 - IV ZR 92/97 (https://dejure.org/1998,1468)
BGH, Entscheidung vom 11. März 1998 - IV ZR 92/97 (https://dejure.org/1998,1468)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Anspruch auf Invaliditätsentschädigung aus Unfallversicherung - Auslegung der dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen - Begriff der Strahlen - Laser, Kernenergie und Röntgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUB § 2 Abs. 2 Nr. 1 (1988)
    Leistungsfreiheit der Unfallversicherung bei Verletzungen durch in Diskotheken verwendete Laserstrahlen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1956
  • MDR 1998, 715
  • VersR 1998, 617



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 09.12.1998 - B 9 V 48/97 R

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

    Insbesondere war ein Bereicherungsanspruch ausschließlich zwischen Träger und Überweisungsempfänger (idR der oder die Rechtsnachfolger des Berechtigten und Konteninhabers) anerkannt (vgl von Einem, SGb 1988, 484 ff; ders, MDR 1989 S 577 ff; Rahn, DRV 1990, 518, 523; Terpitz, WM 1992, 2041; Heinz, ZfS 1998, 265 ff).
  • BSG, 01.09.1999 - B 9 V 6/99 R

    Leistungsempfänger - Tod - Überzahlung - Rücküberweisung - Guthaben -

    Auch wenn diese Grundsätze des bürgerlichen Rechts entsprechend im öffentlichen Recht gelten sollten (vgl dazu BSG SozR 5550 § 13 Nr. 1 für den öffentlich-rechtlichen Vertrag) und die erforderliche Sonderbeziehung zwischen Versorgungsträger und Geldinstitut durch § 66 Abs. 2 Satz 4 BVG iVm § 118 Abs. 3 SGB VI hergestellt wäre (so Heinz, ZfS 1998, 265, 268) so bestände eine Auskunftspflicht doch nur, wenn die begehrte Auskunft geeignet wäre, über das Bestehen oder den Umfang eines anderen Rechts Aufschluß zu geben (BSG SozR 5550 § 13 Nr. 1).
  • BSG, 14.07.2003 - B 13 RJ 209/03 B
    Überdies existiert - vom LSG ebenfalls zitiert - vielfältige Literatur zur og Problematik, genannt seien nur: Heinz, Probleme bei der Rentenrückforderung gemäß § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI? ZfS 1998, 265 ff und Pflüger, Zur Rückforderung nach dem Tode des Berechtigten fortgezahlter Rentenbeträge nach § 118 Abs. 3 und 4 SGB VI, DAngVers 2002, 293 ff. Hinsichtlich der Klärungsfähigkeit der gestellten Rechtsfragen führt die Klägerin lediglich aus, deren grundsätzliche Klärung sei für eine einheitliche Verwaltungspraxis der Sozialleistungsträger von Bedeutung.
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